"Ausländische Agenten": Russland bereitet Mediengesetz vor

    14. November 2017, 14:04
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    Mit dem Gesetzentwurf reagiert Russland auf einen Streit mit den USA

    Moskau – Russland plant eine umstrittene Änderung seines Mediengesetzes. Diese sieht vor, dass ausländische Medien sich unter bestimmten Umständen als "ausländische Agenten" registrieren müssen. Der stellvertretende Duma-Chef Pjotr Tolstoi zitierte der Agentur Interfax zufolge am Dienstag die Kriterien aus dem Entwurf:

    "Eine in einem anderen Staat registrierte juristische Person oder eine ausländische Struktur, die keine juristische Person ist, die für einen uneingeschränkten Kreis von Personen bestimmte Print-, Audio-, Video- und sonstige Meldungen und Materialien verbreiten, können ungeachtet ihrer organisatorisch-rechtlichen Form als ausländische Massenmedien anerkannt werden, die Funktionen eines ausländischen Agenten erfüllen, falls sie Geldmittel oder sonstiges Vermögen von anderen Ländern, deren Staatsorganen, internationalen ausländischen Organisationen, ausländischen Bürgern, von staatenlosen Personen oder den von ihnen bevollmächtigten Personen, aber auch von russischen juristischen Personen erhalten, die ihrerseits Geldmittel oder sonstiges Vermögen aus den genannten Quellen bekommen."

    Mit dem Gesetzentwurf reagiert Russland auf einen Streit mit den USA. Die Regierung in Washington hatte unter anderem dem russischen Auslandssender RT vorgeschrieben, sich als "ausländischer Agent" zu registrieren. Am Montag teilte der Sender mit, er habe dies getan. Ein Abgeordneter hatte ins Spiel gebracht, dass das Gesetz neben US-Medien wie CNN, Radio Liberty und Voice of America auch die Deutsche Welle betreffen könnte. (APA, dpa, red, 14.11.2017)

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