Föderalismus: Ex-Politiker wollen Länder entmachten

14. November 2017, 15:04
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Parteiübergreifende Plattform will Ländern Gesetzgebungskompetenz nehmen, alle Schulden auf den Bund übertragen und Bundesrat abschaffen

Wien – Der Staat arbeitet nicht effizient genug. Das gestehen Regierungspolitiker seit Jahrzehnten, darüber murren Experten, das denken sich viele Bürger – doch geändert hat sich in all der Zeit wenig. Im Jahr 2003 hat die Republik den sogenannten Österreich-Konvent einberufen, um über Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform zu beraten. Außer der Schaffung von Verwaltungsgerichten wurde davon bis heute kaum etwas umgesetzt. Eine bunt zusammengewürfelte Gruppe von Ex-Politikern und Unternehmern will nun Druck auf die neue Regierung ausüben.

Gefordert wird von der überparteilichen Plattform respekt.net, dass Gesetzgebung und Budgethoheit ausschließlich beim Bund liegen sollen, die öffentliche Verwaltung hingegen von den Ländern erledigt wird. Den Bundesrat will die Gruppe ersatzlos abschaffen. Stattdessen soll der Nationalrat von 183 auf 199 Mandate vergrößert werden. Es würden 99 Direktwahlkreisemandate eingerichtet, die restlichen 100 sollen zur Gänze von den Bundeslisten kommen. Ziel sei nichts weniger als ein "großer Wurf" und eine "mutige Reform für einen modernen und zukunftsfähigen Bundesstaat".

Initiative von Pröll und Ex-Arbeiterkammerdirektor

Drei Jahre lang wurde an dem Konzept für eine Föderalismusreform gearbeitet. Die Initiative dafür ging von Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll und dem seinerzeitigen roten Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm aus. Bei der Präsentation der Ergebnisse am Dienstag waren neben Muhm auch der aus der ÖVP ausgetretene steirische Ex-Landesrat Herbert Paierl, LIF-Gründerin Heide Schmidt, der Industrielle und Neos-Mäzen Hans Peter Haselsteiner, die frühere EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ) und die ehemalige Grünen-Abgeordnete und Volksanwältin Terezija Stoisits anwesend.

Den Beteiligten gehe es gleichermaßen um Einsparungspotenziale, eine Vereinfachung des Systems und eine Abschaffung von Mehrfachzuständigkeiten. "Das ist kein Länderbashing, keine Abschaffung der Bundesländer, keine Entmündigung", stellt Payerl klar. Allerdings soll die Gesetzgebung auf Ebene der Länder gänzlich eingestellt werden. Ein großer Teil des Vermögens im Eigentum von Ländern und Gemeinden (etwa die Krankenhäuser) würde auf den Bund übertragen. Dieser würde dafür auch sämtliche Schulden der Länder übernehmen.

Beschluss sollte von gesamtem Nationalrat ausgehen

Weil all das eine Gesamtänderung der Verfassung darstellt, seien die Vorschläge zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen, hieß es in der Pressekonferenz. Dass diese Vorschläge nun in die Koalitionsgespräche von ÖVP und FPÖ aufgenommen werden, "wäre nicht dumm", meint Haselsteiner. Sollte eine solche Reform kommen, gehe er von einem Beschluss des gesamten Nationalrats aus, denn: "Diese Themen sind nicht parteipolitisch." (Katharina Mittelstaedt, 14.11.2017)

Die neun "Empfehlungen" von respekt.net im Überblick

  1. Die Gesetzgebung und das Verordnungsrecht sollen beim Bund liegen.
  2. Die Budgethoheit soll ausschließlich beim Bund liegen.
  3. Die öffentliche Verwaltung soll bei den Ländern konzentriert werden.
  4. Der Bundesrat soll ersatzlos abgeschafft werden.
  5. Ein Dienstrecht für alle Beamten und öffentlich Bediensteten.
  6. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger steuert zentral alle öffentlichen Krankenanstalten.
  7. Die Gemeinden sollen auf ihre "strukturelle Zukunftsfähigkeit" überprüft werden.
  8. "Regional sinnvolle" Zusammenlegungen der Bezirksverwaltungsbehörden.
  9. Transparenz der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben auf allen Ebenen.
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