Brüssel/Wien – Auch wenn von einer richtigen Verteidigungsunion samt gemeinsamer Armee derzeit noch keine Rede sein kann: Die EU hat am Montag einen großen Schritt hin zu einer engeren Kooperation in Militärfragen unternommen. Die Außen- und Verteidigungsminister von 23 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, unterzeichneten in Brüssel feierlich eine Erklärung, die eine bessere Vernetzung von Rüstungsprojekten und militärischen Kapazitäten voranbringen soll.

"Pesco" heißt die künftige Strategie im Rahmen der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik. Die Abkürzung steht für Permanent Structured Cooperation, also Ständige Strukturierte Zusammenarbeit. Die Teilnahme Österreichs sei nur "im Einklang mit der Neutralität" möglich, hatte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor der Unterzeichnungszeremonie erklärt – eine Bedingung, die in diesem Fall gewährleistet sei. Außer Großbritannien, das voraussichtlich im März 2019 die EU verlässt, sind Dänemark, Irland, Malta und Portugal vorerst nicht dabei.

Gemeinsame Verteidigungsprojekte

Bei Pesco geht es nicht um die Schaffung einer umfassenden gemeinsamen Kommandostruktur, die Verteidigungspolitik bleibt in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Doch ausgesuchte Verteidigungsprojekte, gestützt auf individuelle Kompetenzen einzelner Länder, sollen künftig vermehrt gemeinsam umgesetzt werden.

Um dafür den Weg zu ebnen, wurden in der Pesco-Gründungsurkunde 20 bindende Verpflichtungen festgehalten, darunter auch regelmäßig steigende Verteidigungsbudgets. Gefordert ist außerdem ein "substanzieller" Beitrag zu EU-Kampftruppen sowie die Beteiligung an Übungen für gemeinsame Einsätze.

Zu konkreten Projekten und Möglichkeiten der Beteiligung gibt es bereits mehrere Dutzend Vorschläge aus den einzelnen Ländern. Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) hatte bereits im September bei einem Treffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn erklärt, Österreich wolle sich mit seinen Kompetenzen bei der Ausbildung von Gebirgsjägern einbringen. Außerdem ist ein Industrieprojekt zu Cybertechnik und Luftsensorik als österreichischer Beitrag zu Pesco im Gespräch.

Reaktion auf Donald Trump

Die EU betont, dass die Anstrengungen zur Verbesserung der Verteidigungskapazitäten Europas nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zur Nato gesehen werden sollen. Dennoch brachte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die am Montag von einem "großen Tag für Europa" sprach, den isolationistischen Kurs von US-Präsident Donald Trump ins Spiel: Nach dessen Wahl sei es für Europa richtig, sich "eigenständig aufzustellen". Ein offizieller Ratsbeschluss zur Gründung von Pesco soll im Dezember erfolgen. (schub, 13.11.2017)