23 EU-Staaten verpflichten sich zu neuer Verteidigungsunion

    13. November 2017, 09:47
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    Kurz unterzeichnet Abkommen für Österreich – Außenbeauftragte Mogherini: Pesco stärkt auch die Nato

    Brüssel – Österreich und 22 weitere EU-Staaten haben sich zu einer weitgehenden militärischen Zusammenarbeit verpflichtet. Die Außen- und Verteidigungsminister unterschrieben am Montag ein Dokument, das den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion (Pesco) legen soll, für Österreich war Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dabei.

    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die verstärkte strukturelle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auch als Unterstützung für die Nato: Mit Pesco werde "auch die Arbeit der Nato gestärkt", sagte Mogherini vor dem Außen- und Verteidigungsrat der EU am Montag.

    Außerdem werde Pesco in Zukunft durch einen Verteidigungsfonds unterstützt. Damit könne die aktuelle Lücke geschlossen werden. "Die Stärkung der EU-Verteidigung ist ein Weg, der Nato zu helfen, die sich auch mehr auf EU-Kräfte verlassen kann", erklärte Mogherini.

    Kurz: Pesco im Einklang mit Neutralität

    Kurz sagte vor der Sitzung, in Österreich sei schon vor einiger Zeit der entsprechende Ministerratsbeschluss gefasst worden. Alles geschehe in Einklang mit der Neutralität. "Ich kann heute dazu offiziell die Erklärung in Brüssel abgeben. Ich habe immer gesagt, dass wir Interesse an einer stärkeren Kooperation im Sicherheitsbereich haben. Das muss stets im Einklang mit der Neutralität sein." Und das sei "in dem Fall auch gewährleistet".

    Auf die Frage nach "roten Linien" bezüglich der Neutralität erklärte Kurz, es gebe immer faktische und rechtliche Möglichkeiten eines Staates. "Dadurch, dass wir ein kleiner bis mittlerer und neutraler Staat sind, haben wir natürlich andere Grundvoraussetzungen als andere Länder der EU." Das ändere aber nichts daran, dass eine "stärkere Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich für ganz Europa und uns ein mehr an Sicherheit schaffen kann. Daher streben wir eine stärkere Zusammenarbeit an. Aber stets im Einklang mit der Neutralität, ganz klar." (APA, 13.11.2017)

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