Kammerbeitrag zur Solidarität

Kommentar12. November 2017, 18:25
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Das Aus der Pflichtmitgliedschaft wäre ein Verlust für Österreich, eine Reform nicht

Die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern, die ja neben Arbeitnehmern und Unternehmern auch praktisch alle Freiberufler wie Ärzte, Anwälte und Architekten trifft, erscheint vielen als letztes Relikt des Mittelalters, als die Zünfte die Wirtschaftswelt regierten. Und selbst Menschen, die den Nutzen einer funktionierenden Interessenvertretung anerkennen, fragen sich, warum man im 21. Jahrhundert zur Mitgliedschaft und Beitragszahlung verpflichtet werden soll. Auch dem ÖAMTC oder der Industriellenvereinigung treten Autofahrer und Firmen freiwillig bei, weil sie deren Leistungen schätzen.

Diese weitverbreitete Skepsis gegenüber einem weltweit fast einmaligen System gibt der FPÖ in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bei ihrer Forderung nach der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft viel Rückenwind. Und tatsächlich gibt es gute Gründe, das derzeitige Kammersystem zu verschlanken und zu reformieren. Aber die radikale Umstellung auf eine freiwillige Mitgliedschaft wäre ein Verlust für Österreich.

Öffentliche Güter

Denn die Leistungen, die etwa Arbeiter- und Wirtschaftskammer erbringen, müssten dann drastisch reduziert werden – bei der AK etwa die Rechtsberatung und Prozesshilfe vor dem Arbeitsgericht für Kleinverdiener; bei der WKO das Gründerservice, die Außenwirtschaft mit ihren 110 weltweiten Stützpunkten und die Weiterbildungskurse an den Wifis. All das sind sogenannte öffentliche Güter – also Dienstleistungen, von denen auch jene profitieren, die selbst nicht einzahlen. Deshalb würde über freiwillige Beiträge nur ein Bruchteil der jetzigen Budgets zur Verfügung stehen. Vor allem Besserverdiener und Großunternehmen würden abspringen, denn die zahlen meist mehr ein, als sie selbst konsumieren. Erst durch die Pflichtmitgliedschaft wird ihre Solidarität mit den Kleineren gesichert.

Auf demselben Prinzip basiert der Staat: Er hebt Steuern ein, um Gemeinschaftsleistungen zu finanzieren, die selbst ein gut funktionierender Markt nicht erbringt. Wenn es die Kammern nicht gäbe, müsste die öffentliche Hand einspringen; das würde – wenn sie es tut – auch nicht weniger kosten.

Daneben betreiben die Kammern Lobbyarbeit. Bei den Freiberuflern – etwa bei den Ärzten oder Bauern – werden oft Sonderinteressen zum Schaden der Gemeinschaft verfolgt. Aber gerade AK und WKO sind so breit aufgestellt, dass sie das Gemeinwohl im Blick halten müssen. Das ist das Erfolgsrezept der Sozialpartnerschaft.

Veränderung erwünscht

Dennoch kann und sollte sich einiges ändern. In der Wirtschaftskammer sind es die neun Landeskammern, sieben Sparten und 93 Fachverbände, die viel zu viel kosten und gerade Jungunternehmern mit neuen Geschäftsideen zu Mehrfachmitgliedschaften und -beiträgen vergattern – ein Unding, das dringend abgeschafft gehört. Die Arbeiterkammer wiederum schneidet bei jeder Lohnerhöhung mit, ist teilweise überbesetzt und agiert in ihrer politischen Arbeit als verlängerter Arm der Gewerkschaft. Viele Arbeitnehmer fühlen sich daher nicht adäquat vertreten und ärgern sich über ihre AK-Beiträge. Luxuspensionen für Funktionäre tun ihr Übriges dazu.

Eine schrittweise und maßvolle Kürzung der Beiträge würde keiner Kammer schaden und sie zu mehr Effizienz und Transparenz zwingen. Das Ergebnis der Koalitionsgespräche zu diesem Thema wird zeigen, ob die kommende Regierung bei Reformen Eifer und Einsicht in Einklang bringen kann. (Eric Frey, 12.11.2017)

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