Innsbrucker Grüne wollen Gemeinderat aus Klub ausschließen

12. November 2017, 16:27
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Die "sexuelle Grenzüberschreitung" trug sich 2005 zu und ist seit 2006 bekannt. Mesut Onay will sein Mandat behalten und überlegt die Gründung einer eigenen Liste

Innsbruck – In der vielleicht wichtigsten Phase ihrer Geschichte stehen die Tiroler Grünen vor einer Zerreißprobe. Wie DER STANDARD erfahren hat, soll am Montag ein Innsbrucker Gemeinderat aus dem grünen Klub ausgeschlossen werden. Die Begründung: Ihm wird eine "sexuelle Grenzüberschreitung" vorgeworfen. So erzählt es der betroffene Funktionär Mesut Onay selbst. Der Fall ist seit langem bekannt und wurde auch in Parteigremien von Onay thematisiert. Hinter seinem Rauswurf vermutet er nun eine Racheaktion. Eine Stellungnahme des grünen Klubs steht derzeit noch aus.

Begonnen hat der politische Erzählstrang mit einem Artikel der "Bezirksblätter" vor wenigen Tagen. Im Zuge der #MeToo-Kampagne, durch die Frauen ermutigt werden, Übergriffe und Missbrauch öffentlich zu machen, griff das Lokalmedium den "Fall Onay" wieder auf: Der heutige Grünen-Politiker wurde vor zwölf Jahren von seiner damaligen Affäre öffentlich beschuldigt, ein Nein nicht akzeptiert zu haben.

"Frau bestimmt die Grenzen"

Onay gibt zu, dass die Frau nach einem Konzert im Auto erklärt habe, dass er ihr nicht näher kommen solle. Etwas später sei das dann aber doch passiert – wie er dachte, sagt er, zu diesem Zeitpunkt einvernehmlich. "Doch die Frau bestimmt die Grenzen. Nur weil ich das so interpretiert habe, muss es nicht heißen, dass es für sie in Ordnung war. Deshalb habe ich mich auch mehrfach entschuldigt", beteuert Onay. Er wolle jedoch festhalten, dass er weder betrunken gewesen noch grob oder gar gewalttätig geworden sei.

Die betroffene Frau hatte den Vorfall ein paar Monate später, Anfang 2006, bei einer Veranstaltung einer feministischen Gruppe, der sie angehörte, publik gemacht und Onay dabei auch namentlich genannt. Zu einer Anzeige kam es nicht. Für den STANDARD war sie vorerst nicht erreichbar.

E-Mail als unwahr widerrufen

Später im Jahr 2006 schaltete Onay einen Anwalt ein, nachdem eine Frauenorganisation eine E-Mail an zahlreiche soziale Einrichtungen geschickt hatte, in der ihm eine strafbare Handlung unterstellt und gefordert wurde, er solle aus sämtlichen Strukturen ausgeschlossen werden. "Das Schreiben wurde schließlich als unwahr widerrufen und die Anwaltskosten von der Organisation übernommen", sagt Onay.

In Innsbruck ist das alles bis heute immer wieder Gesprächsthema. Onay hat den Fall deshalb bei der grünen Listenerstellung für die Gemeinderatswahl im Jahr 2011 in seiner Rede angesprochen. Danach wurde er von seinen Parteifreunden auf Platz vier gewählt.

Onay vermutet politische Motive

Hinter dem Ausschluss vermutet Onay nun ein anderes Motiv: "Ich habe mich als einziger von den acht grünen Innsbrucker Gemeinderäten für Georg Willi als Bürgermeisterkandidaten ausgesprochen", erklärt er. Willi – und nicht die derzeit im Klub vertretene Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider – wurde schließlich mit einer Mehrheit der Stimmen der grünen Basis aufgestellt. "Dadurch wird das Team nach der Wahl im April weitgehend erneuert. Außer mir befinden sich nur mehr zwei der aktuellen Gemeinderäte auf wählbaren Plätzen", sagt Onay.

Vereinbart habe der grüne Klub – in Abwesenheit Onays – den Ausschluss am Freitag. "Am Abend hat mich dann Georg Willi angerufen und mich informiert." Am Sonntagnachmittag war Willi telefonisch nicht erreichbar. Onay sei die Möglichkeit eingeräumt worden, selbst zurückzutreten, erzählt er. "Das mache ich bestimmt nicht. Ich habe die Entscheidung des Klubs zu akzeptieren, aber mein Mandat werde ich als freier Abgeordneter behalten." Seinen Platz auf der grünen Liste für die Wahl im April gebe er deshalb auf. Er denke darüber nach, mit einer eigenen Liste anzutreten. (Katharina Mittelstaedt, 12.11.2017)

  • Mesut Onay soll aus dem grünen Gemeinderatsklub ausgeschlossen werden. Er will sein Mandat behalten.
    foto: innsbrucker grüne

    Mesut Onay soll aus dem grünen Gemeinderatsklub ausgeschlossen werden. Er will sein Mandat behalten.

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