Steuerreform entzweit Republikaner im US-Kongress erneut

10. November 2017, 05:42
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Die republikanischen Senatoren präsentierten Vorschläge, ihre Kollegen im Repräsentantenhaus haben andere Vorstellungen

Washington – Die Republikaner im US-Kongress liegen bei ihren Plänen für die größte Steuerreform seit den 1980er-Jahren noch weit auseinander. Mitglieder des Senates präsentierten am Donnerstag Vorschläge, die in wichtigen Punkten von denen des Repräsentantenhauses abweichen.

So gibt es Streit über die Senkung der Unternehmenssteuern: Beide Parlamentskammern wollen sie zwar von 35 auf 20 Prozent senken. Nach dem Wunsch von Senatoren soll dies aber erst 2019 und nicht sofort geschehen. Der Konflikt belastete am Donnerstag auch die Finanzmärkte, die seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump auf das Projekt hoffen.

Begeisterung nur bei "großen Firmenchefs"

Allgemein zielen die Pläne von Senat und Repräsentantenhaus beide darauf ab, die Steuersätze für Großverdiener und Unternehmen deutlich zu senken. Große Gewinner wären international aufgestellte US-Konzerne. So sagte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn im Sender CNBC, bei "großen Firmenchefs" sei die Begeisterung am größten. Die Demokraten haben kritisiert, dass die Steuerreform dem Durchschnittsamerikaner kaum hilft.

Ein wichtiger Streitpunkt zwischen Senat und Repräsentantenhaus ist auch die Frage, wie Steuern von Bundesstaaten und Gemeinden mit denen des Bundes aufgerechnet werden. Bisher kommen besonders Bürger in Staaten mit hohen Steuersätzen wie Kalifornien oder New York – die bei Wahlen meist Demokraten bevorzugen – in den Genuss von Abschlägen. Diese Vergünstigung soll nach dem Plan des Senates vollständig gestrichen werden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen sie teilweise erhalten.

Verabschiedung bis Jahresende

Nach dem Willen der Republikaner soll die Reform trotz der Differenzen bis zum Ende des Jahres verabschiedet sein. Für Trump wäre es der erste große Erfolg im Kongress, nachdem die Rückabwicklung der Gesundheitsreform Obamacare scheiterte.

Das Repräsentantenhaus soll bereits in der kommenden Woche über die eigenen Pläne abstimmen. Der Senat ist noch nicht soweit. Dort muss noch ein Gesetzentwurf geschrieben werden. Die Republikaner haben zwar in beiden Kammern die Mehrheit. Im Senat beträgt sie aber nur 52 zu 48 Stimmen. Damit die Reform gelingt, müssen sich beide Kammern am Ende auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. (APA, 10.11.2017)

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