Xi kauft Trump um 250 Milliarden Dollar die Schneid ab

    9. November 2017, 16:52
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    Um ihren Deal zu inszenieren, klammerten Chinas Präsident und sein US-Gast alle bilateralen Streitpunkte aus

    Der US-Botschafter in China, Terry Branstad, eilte noch vor seinem Präsidenten Donald Trump und Gastgeber Xi Jinping in den Pressesaal der Großen Halle des Volkes. Er habe gute Nachrichten: Die Chemie zwischen den Staatsoberhäuptern stimme. "Wir konnten Verträge und Abkommen für mehr als 250 Milliarden Dollar (216 Milliarden Euro, Anm.) unterzeichnen. Das gab es hier noch nie."

    Auch Xi wiederholte dann die Zahl – absolut unüblich für Chinas Politiker. Nach Xi sprach auch Trump von "unglaublichen" Zahlen und dankte Peking dafür. Die China-Börsenzeitung veröffentlichte die Einkaufsliste: Energieverträge mit West Virginia, Bestellungen von 300 Boeing-Flugzeugen für 37 Milliarden. 43 Milliarden will ein Ölkonsortium in die Erschließung von Erdgasfeldern in Alaska investieren. Auch der Fahrzeugbau, die Informationstechnologie und die Landwirtschaft werden bedacht.

    Zahl mit Symbolwert für Trump

    Die 250-Milliarden-Dollar-Liste hat auch eine symbolische Bedeutung: Genauso hoch beziffert Peking seine Handelsüberschüsse mit den USA 2016, die Trump so scharf attackiert hatte.

    Der US-Präsident ließ sich damit offenbar einwickeln, denn nun schlug er neue Töne an: Man könne Peking keine Vorwürfe machen, wenn es völlig legitim und zum Vorteil seiner Bürger die verfahrene Wirtschaftspolitik ausnutze, in die die USA durch die Politik von Trumps Vorgängern gebracht worden seien. Also ist wieder einmal Barack Obama schuld. Gemeinsam mit – und nicht mehr gegen – China strebe Trump nun Verbesserungen für den Wirtschaftsaustausch an.

    Frühere Drohungen Trumps mit einem Handelskrieg gegen Peking sind vom Tisch. Xi hörte das sichtbar gerne, zumal ihn Trump persönlich lobte: Er sei "ein besonderer Mann". Chinas Volk "ist auf Sie als Präsidenten stolz".

    Keine Hilfe bei Nordkorea

    Trumps Erwartung auf Unterstützung durch China in Sachen Nordkorea erfüllte sich offenbar nicht. Nun deutete er vage an, dass er bei Xi erste Bewegung erkenne. "Wir stimmen überein, nicht mehr – früher gescheiterte – Ansätze zur Lösung der Nordkorea-Krise zu wiederholen "und den Druck zu erhöhen". Wie, das sagte Trump nicht.

    Klar formulierte Xi den globalen Anspruch Chinas, nicht nur bei Nordkorea mitreden zu wollen, sondern auch in Afghanistan, im Nahen Osten und bei anderen internationalen Themen: "Wir wollen mit den USA darüber kommunizieren und kooperieren." China verlangt auch nach seinem Platz als neue Seemacht: "Der Pazifik ist groß genug für beide Staaten."

    Trump verzichtete darauf, den Territorialstreit im Südchinesischen Meer anzusprechen; ihn scheinen auch die Bausteine traditioneller amerikanischer China-Politik nicht mehr zu interessieren – etwa die Frage der Menschen- und Freiheitsrechte.

    Trumps China-Visite ist ein Bruch mit seinen Vorgängern. 2014 feierte Xi – damals mit Obama – den Durchbruch für ein Klimaschutzabkommen. Gemeinsam wollte man damals eine Führungsrolle übernehmen. Bei ihrer Pressekonferenz erlaubten damals beide Staatschefs Journalistenfragen – etwa zu den eingeschränkten Freiheiten in Hongkong oder zu Arbeitsverboten für westliche Journalisten in China. Xi geriet in Erklärungsnöte: ein Grund, warum Pekings Führung heute keine Fragen mehr zulässt.

    Verbaler Schlagabtausch 1998

    Zu einer kurzen Sternstunde chinesischer Offenheit wurde im Juni 1998 die Pressekonferenz zwischen Jiang Zemin und Bill Clinton. Der fragte Jiang offen, warum China einst mit blutiger Gewalt die Studentenproteste des 4. Juni 1989 am Tian'anmen-Platz unterdrückte. Jiang antwortete: "Zum Schutz unserer Stabilität."

    Daraus entspann sich ein verbaler Schlagabtausch zwischen den beiden zum Verhältnis von Freiheit und Stabilität. Sie sprachen auch darüber, ob sich Chinas Haltung zum Dalai Lama ändern könnte. Jiang bekam das Schlusswort: Clinton sei ein ebenso entschiedener Verfechter amerikanischer Interessen "wie ich ein Verfechter der chinesischen Interessen bin. Dennoch können wir einen sehr freundschaftlichen Austausch unserer Ansichten haben. Ich glaube, das ist Demokratie." Dazwischen liegen im Umgang der USA mit China und Trumps mit Xi nicht knapp 20 Jahre, sondern Welten.

    Treffen Trumps mit Putin

    Sein Verhältnis zu Russland kann Trump ab heute, Freitag, prüfen: Beim Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) in Vietnam sollte er Wladimir Putin treffen. Vielleicht hilft ihm dieser in Sachen Nordkorea. (Johnny Erling aus Peking, 10.11.2017)

    • In nur 19 Jahren hat sich der Umgang miteinander stark gewandelt: Donald Trump und Xi Jinping (2017), ...
      foto: ap andy wong

      In nur 19 Jahren hat sich der Umgang miteinander stark gewandelt: Donald Trump und Xi Jinping (2017), ...

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      ... Jiang Zemin und Bill Clinton (1998), ...

    • ... und Barack Obama mit Xi (2014).
      foto: reuters baker

      ... und Barack Obama mit Xi (2014).

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