Stadt Linz untersagt rechtes Treffen im Volkshaus

    9. November 2017, 14:51
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    Stadträtin begründet Schritt mit "Störung der Ordnung und der Sicherheit"

    Linz – Nach der anhaltenden Kritik an einem "Lesertreffen" des Rechts-außen-Zweimonatsmagazins "Info-Direkt" in einem Linzer Volksheim – DER STANDARD berichtete – hat man jetzt vonseiten der Stadt Linz die Notbremse gezogen. Die vom 15. auf den 22. November verschobene Veranstaltung wird nicht wie ursprünglich fixiert im städtischen Volksheim Kleinmünchen stattfinden.

    Man habe "im Auftrag des Bürgermeisters" die Veranstaltung geprüft. Diese Prüfung beinhaltete einerseits die Einschaltung des Verfassungsschutzes, andererseits auch die "eigenständige Auseinandersetzung mit den eingegangenen Hinweisen", so die zuständige Stadträtin Regina Fechter (SP). "Der Verfassungsschutz konnte die Bedenken hinsichtlich der von 'Info-Direkt' verbreiteten Inhalte nachvollziehen, sieht allerdings keine ausreichenden Tatbestände, die Veranstaltung kraft seiner Kompetenz zu untersagen", erläutert die Liegenschaftsreferentin.

    Zum städtischen Rückzug hat es offensichtlich dennoch gereicht. Fechter: "Die Hinweise aus dem Verfassungsschutz, dem DÖW und dem Mauthausen-Komitee sind ausreichend, um die städtischen Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen. Ich habe die zuständige Abteilung beauftragt, von der Vereinbarung über die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten zurückzutreten, weil eine Störung der Ordnung und Sicherheit durch diese Veranstaltung zu befürchten ist."

    Städtisches Umdenken

    Gleichzeitig wird die Stadträtin in einer der nächsten Sitzungen den Liegenschaftsausschuss mit der Causa befassen, da diese Entscheidung weitreichendere Folgen haben werde. Fechter: "Positionierungen und Aussagen, die dermaßen dezidiert gegen die Demokratie und gegen das gesellschaftliche Miteinander gerichtet sind, haben in Einrichtungen, die durch dieses Miteinander finanziert werden, nichts verloren."

    Nicht immer war in dieser Causa die Haltung der Stadtspitze so klar. Zunächst hatte sich nämlich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) außerstande gesehen, Maßnahmen gegen das fragwürdige Treffen zu ergreifen. Die Vermietung von Räumlichkeiten sei nicht "die Angelegenheit eines Bürgermeisters". Zudem prüfe er nicht jede "Kulturveranstaltung" auf deren Inhalt, führte Luger noch vor gut einer Woche aus.

    Doch offensichtlich war der Druck von außen dann doch zu groß. Zuletzt sprach sich etwa das Mauthausen-Komitee für eine umgehende Absage aus. "Wer so etwas in öffentlichen Räumen zulässt, macht sich der Verbreitung von rassistischen Verschwörungstheorien und übelstem Antisemitismus mitschuldig! Einmal im Jahr bei Gedenkstätten Kränze niederlegen, aber die Augen vor dem aktuellen Rechtsextremismus fest verschließen – das geht einfach nicht", kritisierte unmittelbar vor der Absage Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen-Komitees Österreich (MKÖ).

    "Eindeutig antisemitisch, rassistisch"

    Die Inhalte von "Info-Direkt" und damit auch dem geplanten "Lesertreffen" seien "eindeutig antisemitisch, rassistisch, menschenverachtend und demokratiefeindlich". Mernyi: "Linz hat das nicht verdient – und schon gar nicht in einer Einrichtung der Stadt."

    Das heikle Treffen in Landeshauptstadt beschäftigt aber weiter das Verteidigungsministerium, da ein Offizier von "Info-Direkt" für einen Vortrag zum Thema "Die Entwicklung Europas vom Römischen Reich bis heute" für das jetzt unterstandslose "Lesertreffen" gebucht wurde. Die Sache sei an die Disziplinarkommission übermittelt worden. Man prüfe nun mögliche Konsequenzen. Mit einem Ergebnis sei aber erst "in gut zwei Wochen zu rechnen", heißt es vonseiten des Bundesheeres auf Standard-Nachfrage. (Markus Rohrhofer, 9.11.2017)

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