Friedensgespräche mit philippinischen Kommunisten gestoppt

22. November 2017, 18:58
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Duterte setzt Verhandlungen nach Angriffen auf Zivilisten aus: "Lasst uns Krieg führen"

Manila – Auf den Philippinen droht nach der Verhängung des Kriegsrechts auf Mindanao im Mai eine weitere militärische Eskalation. Präsident Rodrigo Duterte hat alle geplanten Friedensgespräche mit den kommunistischen Rebellen der "Neuen Volksarmee" (New People's Army, NPA) im Süden des Landes auf Eis gelegt. Die Regierung hat daraufhin alle Treffen mit Vertretern der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), deren militärischer Arm die NPA ist, abgesagt. Der Konflikt mit der NPA ist einer der ältesten Asiens und dauert seit 1969 mit unterschiedlicher Intensität an.

Jesus Dureza, der Präsidentenberater für den Friedensprozess, erklärte am Mittwoch, tragische und gewalttätige Zwischenfälle im ganzen Land, für die die kommunistischen Rebellen verantwortlich seien, ließen Duterte keine andere Wahl, als die Gespräche zu beenden. Die Kommunisten hätten kein Entgegenkommen gezeigt, so Dureza: "Es wird keine Verhandlungen mehr mit der CPP, der NPA und der NDF geben."

Dank an Norwegen

Die Regierung dankte der norwegischen Regierung für die Unterstützung bei den Friedensverhandlungen. Die vergangenen Treffen zwischen der philippinischen Regierung und der Nationalen demokratischen Front (NDF), die die Rebellen in den Gesprächen vertritt, waren unter norwegischer Vermittlung abgehalten worden. Die Friedensgespräche waren mit Unterstützung Norwegens und der Niederlande unter Duterte 2016 wiederbelebt worden, doch bereits im Frühjahr 2017 wurden nach tödlichen Angriffen der Rebellen auf Sicherheitskräfte Gesprächstermine abgesagt.

"Lasst uns Krieg führen"

Am Dienstag hatte Präsident Duterte bekanntgegeben, dass er die Gespräche mit der NPA beenden werde. Er erklärte, dass die Rebellen Angriffe auf Zivilisten verübten und Forderungen stellten, die er nicht erfüllen könne. "Ich habe Dureza und Bello (Silvestre Bello, Chefverhandler der Regierung, Anm.) gesagt: 'Sagt den Niederländern, dass ich nicht mehr für offizielle Gespräche zur Verfügung stehe. Lasst uns Krieg führen.'"

Duterte warnte auch alle Unterstützer der Rebellen. Er kündigte die Schließung von Bergbauunternehmen an, die den Rebellen sogenannte Revolutionssteuern, also Schutzgeld, zahlen. Er sei auf einen Krieg vorbereitet, so Duterte: "Wenn sie Krieg wollen, werde ich ihn ihnen geben. Ich habe versucht, mit ihnen zu reden, und sie gefragt, ob wir eine Lösung erreichen können."

Duterte hatte Friedensgespräche abgesagt, nachdem die CPP die NPA angewiesen hatte, Regierungstruppen anzugreifen, die das Kriegsrecht in Mindanao umsetzen. Das Kriegsrecht war Ende Mai verhängt worden, weil islamistische Terroristen die Stadt Marawi auf Mindanao besetzt hatten. Erst im Oktober konnte Marawi endgültig befreit werden, doch das Kriegsrecht blieb aufrecht, da in mehreren Provinzen noch immer Extremisten aktiv sind.

"Handeln sehr unvernünftig"

Ein Streitpunkt bei den Verhandlungen war die Forderung nach der Freilassung von Anführern der Rebellen, die wegen Verbrechen inhaftiert sind. Die Regierung verweigerte das mit dem Hinweis, dass erst ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet werden müsse. "Sie haben etwas gefordert, das ich ihnen nicht geben kann, weil ich es nicht geben darf, und seither handeln sie sehr unvernünftig", sagte Duterte.

Für einen Angriff in der Provinz Bukidnon auf Mindanao, bei dem am 9. November ein vier Monate altes Baby und ein Polizist ums Leben kamen, werden Mitglieder der NPA verantwortlich gemacht. Der Präsident kündigte an, die Rebellen als Terrororganisation einstufen zu lassen: "Ich gebe es zu, ich bin ein Faschist. Ich werde euch als Terroristen kategorisieren."

Fünf Jahrzehnte Konflikt

Die CPP war am 26. Dezember 1968, dem 75. Geburtstag von Mao Zedong, von José María Sison gegründet worden. Wenige Monate später folgte der bewaffnete Arm NPA. Die New People's Army, deren Abkürzung manchmal auch wegen ihrer zeitweise guten Beziehungen zur Bevölkerung als "Nice People Around" gelesen wird, hat zurzeit zwischen drei- und fünftausend Mitglieder. Auch als "No Permanent Address" wird die Abkürzung der Untergrundorganisation gedeutet. Bei dem Konflikt kamen zwischen 1969 und 2002 mehr als 43.000 Menschen ums Leben, darunter mehr als zehntausend Zivilisten und fast zehntausend Soldaten. Sowohl die USA als auch die EU führen die NPA als Terrororganisation. Sison lebt im Exil in den Niederlanden, von wo aus er die NPA noch immer steuern soll. (Michael Vosatka, 22.11.2017)

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  • NPA-Militärchef Jaime Padilla ist "Kamerad Diego".
    foto: apa/afp

    NPA-Militärchef Jaime Padilla ist "Kamerad Diego".

  • Mitglieder der NPA in der Provinz Davao del Sur.
    foto: apa/afp/dejeto

    Mitglieder der NPA in der Provinz Davao del Sur.

  • NPA-Rebellen in den Bergen von Sierra Madre östlich von Manila.
    foto: apa/afp

    NPA-Rebellen in den Bergen von Sierra Madre östlich von Manila.

  • Präsident Duterte im April dieses Jahres in Davao bei der Freilassung von fünf Polizisten, die von der NPA gefangen genommen worden waren.
    foto: reuters/bacongco

    Präsident Duterte im April dieses Jahres in Davao bei der Freilassung von fünf Polizisten, die von der NPA gefangen genommen worden waren.

  • NPA-Mitglieder bei einer Veranstaltung zum 47. Jahrestag der Gründung der CPP in der Provinz Ifugao nördlich von Manila.
    foto: reuters/palangchao

    NPA-Mitglieder bei einer Veranstaltung zum 47. Jahrestag der Gründung der CPP in der Provinz Ifugao nördlich von Manila.

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