Norbert Hofer erhält meiste Zustimmung im Nationalratspräsidium

Video9. November 2017, 22:31
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ÖVP-Kandidatin Köstinger bekam so wenig Zustimmung wie keiner ihrer Vorgänger. Eine Retourkutsche gab es für SPÖ-Politikerin Doris Bures

Wien – Den Familienmitgliedern den Sitzplatz zeigen, Selfies mit der Banknachbarin schießen, schauen, ob die Vorgänger etwas in der Lade unterm Tisch vergessen haben: Die erste Sitzung des neu gewählten Nationalrates ist ein bisschen wie der erste Schultag. Und 85 Abgeordnete zogen am Donnerstag tatsächlich zum ersten Mal in den Nationalrat ein.

Unter ihnen auch Elisabeth Köstinger. Die ÖVP-Generalsekretärin wurde bei ihrer Premiere gleich zur Nationalratspräsidentin gewählt. Ihre mangelnde Erfahrung im Hohen Haus Österreichs – Köstinger war zuvor acht Jahre lang Abgeordnete im Europäischen Parlament – sorgte vorab für Kritik an ihrer Nominierung.

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Elisabeth Köstinger, von der ÖVP zur Nationalratspräsidentin vorgeschlagen, erhielt ein denkbar schlechtes Wahlergebnis.

Vor allem Gerüchte, wonach die Kärntnerin nach einigen Wochen ihr Amt zurücklegen und Ministerin in der türkis-blauen Regierung werden könnte, verärgerten einige Abgeordnete. "Das Hohe Haus ist kein Durchhaus und kein Rangierbahnhof", wetterte Neos-Klubobmann Matthias Strolz. Weil Köstinger vor ihrer Wahl nicht mit den Neos habe sprechen wollen, werde seine Fraktion deshalb den früheren Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) wählen, kündigte Strolz an.

Diese Idee hatten offenbar mehrere: Insgesamt stimmten 56 Abgeordnete für Kopf. Köstinger wurde mit nur 117 der 175 gültigen Stimmen ins Amt gewählt, das sind 67 Prozent. So wenig Unterstützung bekam noch kein Nationalratspräsident vor ihr.

Dennoch kündigte Köstinger an, sie werde ihr "Bestes dafür tun, Präsidentin für alle zu sein". Ihre Wahl nehme sie mit großer Demut und Dankbarkeit an, und sie sei stolz, zwei starken Frauen wie Barbara Prammer und Doris Bures nachfolgen zu dürfen. Das Hohe Haus solle die Parlamentssanierung als Chance dazu nützen, "nicht nur dem Parlament eine neue Hülle zu geben, sondern es auch von innen her zu erneuern". Die Frage nach einem Ministeramt in der neuen Regierung stelle sich nicht, sagte sie nach der Sitzung. In der "ZiB 2" wollte sie sich nicht darauf festlegen, die ganze Legislaturperiode im Parlament zu bleiben.

Retourkutsche

Zwar hatte SPÖ-Klubchef und Nochkanzler Christian Kern Köstinger vor ihrer Wahl seine Unterstützung zugesagt, der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder kündigte aber an, dass manche der SPÖ-Abgeordneten die Kandidatin der ÖVP nicht wählen würden.

Die Retourkutsche folgte sogleich. Auch SPÖ-Kandidatin Doris Bures, bisher Nationalratspräsidentin und in den Reden von den Klubchefs aller Parteien gelobt, bekam wenig Unterstützung. 115 Abgeordnete und damit 66 Prozent stimmten für sie, 23 Mandatare wählten Christian Kern.

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Vor der Angelobung herrschte lockere Stimmung.

Damit kam der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) mit 84 Prozent auf das beste Ergebnis der drei Kandidaten. SPÖ-Chef Kern hatte Hofer zuvor unterstützt: "Sie haben bewiesen, dass das Vertrauen in Sie absolut gerechtfertigt gewesen ist." Hofer könnte im Übrigen ebenfalls als Minister in die neue Regierung wechseln.

Edelweiß statt Kornblume

Seine Partei verzichtete auf die blaue Kornblume, die sich die FPÖ-Abgeordneten bisher bei diesem Anlass ans Revers geheftet hatten. Die Kornblume galt in den Dreißigerjahren als Erkennungszeichen der illegalen Nationalsozialisten. Die Freiheitlichen traten diesmal mit einem – künstlichen – Edelweiß auf. Als Kern in seiner Rede an die Novemberpogrome erinnerte, die sich am Donnerstag zum 79. Mal jährten, verweigerte die FPÖ-Fraktion als einzige kollektiv den Applaus.

Der ÖVP-Klub schmückte sich mit türkisen Buttons, die SPÖ mit der traditionellen roten Nelke, die Neos stellten Kakteen mit pinken Kunstblüten auf die Bänke – eine Anspielung auf den "Stachel im Fleisch der Regierung", den Strolz im Wahlkampf bemüht hatte.

"Beispiellose Medienjustiz"

Ohne Schmuck trat die Liste Pilz auf. "Sie sehen, ich bin nicht Peter Pilz", sagte der interimistische Klubchef Peter Kolba in seiner ersten Rede. Im nächsten Satz prangerte er die "beispiellose Medienjustiz" an, die Pilz nach Vorwürfen sexueller Belästigung von mehreren Frauen dazu gebracht habe, nicht als Klubobmann ins Parlament einzuziehen.

Das ließ ausgerechnet FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nicht gelten. "Diese Wehleidigkeit ist nicht angebracht", sagte er. Wenn es einen Experten für Medienjustiz gebe, dann sei das Peter Pilz.

Der Angesprochene selbst kann sich vorstellen, als parlamentarischer Mitarbeiter in den Nationalrat zurückzukehren. "Ich bin mir sicher, den Eurofighter-U-Ausschuss wird es geben." Dort könne er einen fragenden Abgeordneten unterstützen, sagte er zum "Kurier". Zu einem späteren Zeitpunkt könne er sich auch ein Comeback als Abgeordneter vorstellen. (Lisa Kogelnik, 9.11.2017)

  • Das Nationalratspräsidium aus Doris Bures (SPÖ), Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) (von links nach rechts).
    foto: apa/herbert neubauer

    Das Nationalratspräsidium aus Doris Bures (SPÖ), Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) (von links nach rechts).

  • Sebastian Kurz und seine designierten Regierungspartner Heinz-Christian Strache, Herbert Kickl und Norbert Hofer (von links nach rechts).
    foto: apa

    Sebastian Kurz und seine designierten Regierungspartner Heinz-Christian Strache, Herbert Kickl und Norbert Hofer (von links nach rechts).

  • Peter Kolba führt künftig den Klub der Liste Pilz an.
    apa

    Peter Kolba führt künftig den Klub der Liste Pilz an.

  • FPÖ-Chef Strache und die anderen blauen Mandatare kamen dieses Mal ohne Kornblume.
    apa

    FPÖ-Chef Strache und die anderen blauen Mandatare kamen dieses Mal ohne Kornblume.

  • Edelweiß statt Kornblume lautet bei den Blauen das Motto.
    foto: burgstaller

    Edelweiß statt Kornblume lautet bei den Blauen das Motto.

  • Die SPÖ setzt optisch auf Bewährtes: rote Nelken.
    apa

    Die SPÖ setzt optisch auf Bewährtes: rote Nelken.

  • Die Pinken wollen offenbar mit stacheliger Politik auf sich aufmerksam machen.
    apa

    Die Pinken wollen offenbar mit stacheliger Politik auf sich aufmerksam machen.

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