Emissionshandel: EU-Einigung zugunsten von Klimaschutz

    9. November 2017, 05:40
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    Für Fabriken und Kraftwerke sind deutlich schärfere Klimaziele geplant

    Brüssel – Nach monatelangen Verhandlungen ist eine Reform des Emissionshandels in der EU unter Dach und Fach. Ein Kompromiss sei erreicht und werde jetzt Vertretern der Mitgliedsstaaten vorgelegt, teilte Estland als derzeitiger EU-Vorsitz Donnerstagfrüh mit. Damit soll sich das Handelssystem im nächsten Jahrzehnt endlich als wirksames Klimaschutzinstrument erweisen.

    Geplant sind deutlich schärfere Klimaziele für Fabriken und Kraftwerke. Die Menge an Treibhausgasen, die sie ausstoßen dürfen, soll zwischen 2021 und 2030 jährlich um 2,2 Prozent sinken und damit stärker als bisher. Gleichzeitig werden Verschmutzungsrechte vom Markt genommen, um das Angebot zu verknappen.

    Zertifikatehandel wird eingeschränkt

    Das soll dazu beitragen, dass die rund 11.000 beteiligten Anlagen in Europa bis 2030 mindestens 43 Prozent weniger Kohlendioxid und andere Klimagase ausstoßen als 2005, damit die EU ihre Zusagen aus dem Pariser Klimaabkommen einhalten kann. "Der Emissionshandel muss reformiert werden, um zu wirken und zu unseren Klimaschutzzielen beizutragen", erklärte die estnische Ratspräsidentschaft. "Wir glauben, dass unsere vorläufige Einigung das garantiert."

    Der Emissionshandel wurde 2005 in Europa eingeführt. Fabriken und Kraftwerke brauchen für jede Tonne Klimagas, die sie in die Atmosphäre blasen, ein Zertifikat. Die zulässige Gesamtmenge sinkt jedes Jahr. Wer durch Modernisierung klimafreundlicher wird und Verschmutzungsrechte übrig hat, kann diese verkaufen. Wer zu viel Treibhausgas ausstößt, muss Zertifikate zukaufen. Bisher krankte das System daran, dass zu viele Rechte auf dem Markt waren und deshalb der Preis sehr niedrig blieb.

    Umweltschützer warnen vor Kohlekraftwerken

    Bis zuletzt umstritten waren die Regeln für einen milliardenschweren Fonds, der ärmere EU-Länder bei der Modernisierung von Kraftwerken unterstützen soll. Umweltschützer warnten, dass das Geld auch in klimaschädliche Kohlekraftwerke in Osteuropa fließen könnte. Das soll nun bis auf wenige Ausnahmen in Bulgarien und Rumänien nicht möglich sein, hieß es aus Verhandlungskreisen.

    Sonderregeln sollen Abwanderung von Fabriken verhindern

    "Das Ergebnis stärkt den Emissionshandel erheblich, unterstützt Innovation und Modernisierung im Energiesektor und geht das Problem des 'Carbon Leakage' an", erklärte die Ratspräsidentschaft. Gemeint ist damit die mögliche Abwanderung von Fabriken aus der EU in Weltregionen mit weniger strengen Klimaauflagen. Sonderregeln im Handelssystem sollen das verhindern. (APA, 9.11.2017)

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