Blauer Krim-Besuch: ÖVP sauer

    8. November 2017, 22:52
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    Karas: "Desavouiert Außenpolitik der EU"

    Wien – Der Besuch zweier FPÖ-Politiker auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim irritiert den potenziellen Koalitionspartner ÖVP schwer. Er sei "gänzlich anderer Meinung" als die beiden, sagte Parteichef Sebastian Kurz am Mittwoch. Die Koalitionsverhandlungen allerdings werde man "mit voller Kraft fortsetzen".

    Deutliche Kritik äußert Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament: "Mit ihrer Reise auf die Krim desavouieren die beiden FPÖ-Politiker die Außenpolitik der EU", sagt er zum STANDARD. Als Leiter der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlaments distanziere er sich entschieden von "dieser Aktion".

    Auf die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ hat die Reise auch für Karas allerdings "vorerst keinen Einfluss". In den Leitlinien für die Verhandlungen sei klar festgehalten, dass die Einhaltung von EU-Recht die Grundlage der österreichischen Regierungspolitik sein wird – und "dazu gehören auch das Sanktionsregime gegen Russland und die Respektierung des Minsker Abkommens", sagt Karas.

    Die ÖVP war laut eigenen Angaben über die Reise des künftigen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein und des Linzer Vizebürgermeisters Detlef Wimmer nicht informiert. Am Mittwoch ging auch die FPÖ selbst vorsichtig auf Distanz: Bei dem Besuch habe es sich um keine offizielle Delegation gehandelt, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die beiden Politiker hätten auch keine außenpolitischen Funktionen in der FPÖ. Kickl sprach von einem "Sturm im Wasserglas". (sefe, 8.11.2017)

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