Wahlsiege der Demokraten als Dämpfer für Trump

8. November 2017, 17:32
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Partei sieht sich nach Erfolgen in Virginia, New Jersey und New York am Dienstag wieder auf der Überholspur

Zwölf Monate nach der Niederlage Hillary Clintons beim Präsidentschaftsvotum spüren die US-Demokraten erstmals wieder Rückenwind. Bei Gouverneurswahlen in den Bundesstaaten New Jersey und Virginia gingen ihre Kandidaten mit deutlichem Vorsprung vor den Republikanern durchs Ziel. Vor allem das Rennen in Virginia, wo es oft auf der Kippe steht zwischen beiden Parteien, galt als wichtiger Stimmungstest. Dort sah es Mittwochabend (MEZ) so aus, als könnten die Demokraten die Mehrheit im Abgeordnetenhaus übernehmen.

Dass der Demokrat Ralph Northam in Virginia so klar gewinnen würde, damit hatten nicht einmal die kühnsten Optimisten in der Partei gerechnet. 54 Prozent der Stimmen holte der Ex-Kinderarzt, während sein konservativer Widersacher Ed Gillespie nur auf 45 kam. Wenn es einen Grund dafür gäbe, kommentierte Larry Sabato, Politologe an der University of Virginia, dann lasse der sich in drei Worten zusammenfassen: "Trump, Trump, Trump". Das Resultat sei die Antwort der Wähler auf den Trumpismus.

Schlammschlacht in Virginia

Eigentlich ist Gillespie ein klassischer Vertreter jenes konservativen Establishments, dem der Immobilienmilliardär einst den Kampf ansagte. Unter George W. Bush Berater im Weißen Haus, leitete er eine Zeit lang das Führungskomitee der Republikaner. 2012 gehörte er zum Kreis der Strategen um Mitt Romney, der Barack Obama im Weißen Haus abzulösen versuchte und später scharfe Kritik an der "Mogelpackung" Trump übte. In Washington kennt man ihn als gut vernetzten Lobbyisten. Im Duell gegen Northam aber schlug Gillespie Töne an, die an die populistischen Tiraden Trumps denken ließen.

Seinem Rivalen warf er vor, sich für "Sanctuary Cities" einzusetzen, für Städte, aus denen Menschen auch dann nicht abgeschoben werden, wenn sie ohne Aufenthaltsgenehmigung dort leben. Zwar gibt es in Virginia keine einzige derartige Stadt, an Gillespies Polemik änderte es nichts. Northam, wetterte er, schüre noch die Gefahr, die von MS-13 ausgehe, einer berüchtigten Straßenbande, mit Wurzeln in El Salvador.

Der Kulturkrieg schlägt fehlt

Falls Gillespie darauf spekulierte, eine Art Kulturkrieg zu entfachen, um das bessere Ende für sich zu haben, hat er sich gründlich verrechnet. Es wirkte allzu einstudiert – wie ein Mann, der das kühle Geschäft des Lobbyismus betreibt, und auf einmal den Rabauken herauskehrt. Die plötzliche Wandlung zum Trumpisten, sie wirkte nicht echt. Insofern kann Gillespies Fiasko durchaus als Warnung verstanden werden, an die Adresse jener eher gemäßigten Republikaner, die mit dem Gedanken spielen, angesichts der Kongresswahlen im kommenden Herbst auf populistischen Zorn umzuschalten. Northam folgt auf Terry McAuliffe, einen Vertrauten Bill und Hillary Clintons, der gemäß dem lokalen Regelwerk nach vier Amtsjahren seinen Sessel räumen muss. Ein Paukenschlag gelang der Demokratin Danica Roem: Mit ihr zieht erstmals eine Frau ins Parlament Virginias ein, die eine Geschlechtsumwandlung hinter sich hat. Ihr konservativer Kontrahent hatte Wert darauf gelegt, sie als Mann anzureden.

In New Jersey wechselt in der Gouverneursvilla die Parteifarbe. Dort wird Phil Murphy, einst Wall-Street-Banker und Botschafter in Deutschland, Chris Christie ablösen, einen abgestürzten Hoffnungsträger der Republikaner, den Trump im Sommer 2016 um ein Haar zum Kandidaten für die Vizepräsidentschaft gekürt hätte. Christies rechte Hand, Kim Guadagno, machte gegen Murphy keinen Stich. In New York, einer Hochburg der Demokraten, wurde Bürgermeister Bill de Blasio mit glasklarer Mehrheit für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. (Frank Herrmann aus Washington, 8.11.2017)

  • So nahe liegen Enttäuschung und Freude beieinander: Während die republikanischen Anhänger am Dienstag eine Niederlage hinnehmen mussten,...
    foto: reuters / julia rendelman

    So nahe liegen Enttäuschung und Freude beieinander: Während die republikanischen Anhänger am Dienstag eine Niederlage hinnehmen mussten,...

  • ... feierten die Demokraten ihre deutlichen Erfolge.
    foto: reuters / aaron p. bernstein

    ... feierten die Demokraten ihre deutlichen Erfolge.

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