Michel: Puigdemont löst keine Krise in Belgien aus

8. November 2017, 13:34
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"Es gibt eine politische Krise in Spanien, nicht in Belgien"

Brüssel/Barcelona/Madrid – Der belgische Premierminister Charles Michel hat angesichts des Aufenthalts des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Brüssel eine Staatskrise von sich gewiesen. "Es gibt eine politische Krise in Spanien, nicht in Belgien", sagte Michel am Mittwoch. Er mahnte jedoch: "Jeder europäische Bürger muss sich für seine Handlungen verantworten."

Puigdemont hatte sich vergangene Woche nach Belgien abgesetzt. Hintergrund ist die politische Krise um eine mögliche Abspaltung Kataloniens von Spanien. Nach einem Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments hatte die spanische Zentralregierung die katalanische Führung entmachtet. Puigdemont und seinen Ministern wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Trotz eines europäischen Haftbefehls ist er in Belgien derzeit auf freiem Fuß. Im Ringen um eine mögliche Auslieferung an Spanien ist kommende Woche eine Anhörung vor einem Untersuchungsgericht angesetzt.

Aufruf zur Zurückhaltung

Die an der belgischen Regierung beteiligten flämischen Nationalisten (N-VA) hatten Sympathien für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung geäußert. Premier Michel rief seine Minister daraufhin zur Zurückhaltung auf.

Puigdemont selbst fordert eine Reaktion der EU. Am Dienstag hatten sich zahlreiche katalanische Bürgermeister in Brüssel eingefunden, um ihre Unterstützung für Puigdemont zu bekunden. Der ehemalige Regionalpräsident erklärte, in Spanien werde die Demokratie missbraucht. Zudem bedankte er sich bei den flämischen Nationalisten für die Unterstützung.

Die EU-Kommission betrachtet die Krise in Spanien als interne Angelegenheit, die durch die spanische Verfassung geregelt ist. Aus dem Kreis der übrigen EU-Länder gibt es breite Unterstützung für die Zentralregierung in Madrid. (APA, 8.11.2017)

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