Paradise Papers: SPÖ bringt am Donnerstag Gesetzesanträge ein

    8. November 2017, 13:32
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    Reformwünsche: Limits für Abzugsfähigkeit bestimmte Aufwendungen – Strafzuschläge für KÖSt-Nachforderungen – Multis sollen Finanz aktiv berichten müssen

    Wien – Nach den Enthüllungen zu Steueroasen durch die "Paradise Papers" beantragt die künftig als Oppositionspartei agierende SPÖ umgehend Gesetzesänderungen zur Bekämpfung steuerschonender Modelle – gleich am Donnerstag in der konstituierenden Nationalratssitzung. Das kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Mittwoch vor Journalisten an.

    Damit soll etwa die Abzugsfähigkeit von konzernintern in Rechnung gestellten Aufwendungen eingeschränkt werden, sofern die effektive Gewinnsteuer im Land der empfangenden konzernzugehörigen Körperschaft unter 10 Prozent liegt und diese keine realwirtschaftliche Substanz hat, also keine Mitarbeiter oder Firmenräume.

    Zusätzlich soll es für Körperschaftssteuer-Nachforderungen auch Strafzuschläge geben, etwa wenn rechtswidrig Lizenzgebührenzahlungen erfolgt sind, erläuterte Schieder. Des weiteren sollen zu "Multis" gehörende Firmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz verpflichtet werden, jährlich dem Finanzamt einen Länderbezogenen Bericht (Country-by-Country-Report) zu übermitteln – mit Infos zur weltweiten Verteilung von Erträgen, Steuern und der Geschäftstätigkeit des Konzerns, aufgeteilt auf einzelne Staaten oder Gebiete.

    Schutz für Whistleblower

    Und schließlich sollen auch Whistleblower – also Tipp-Geber – einen besseren Schutz erhalten. Anknüpfungspunkt soll hier das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) sein, durch dessen Novellierung Arbeitnehmer vor Nachteilen geschützt werden sollen, sofern sie "Missstände wie insbesondere den Verdacht auf strafrechtlich relevantes Verhalten im Rahmen eines betriebsinternen Verfahrens oder an eine Behörde melden (Whistleblowing)". Geschützt sein sollen Arbeitnehmer in solchen Fällen vor strafrechtlicher Verfolgung, aber auch vor Schadenersatzverpflichtungen.

    Schieder sagte, durch steuerschonende Konstruktionen, wie sie etwa die zuletzt auch im Zusammenhang mit den "Paradise Papers" genannten Konzerne Nike oder Apple anwenden würden, entgingen Deutschland im Jahr 17 Milliarde Euro an Unternehmenssteuern. Für Österreich gehe es um den Entgang von rund einer Milliarde Körperschaftsteuer (KÖSt). In der Wettbewerbsökonomie kämen auch die anderen Konkurrenten unter Druck, die legal angebotenen Steuer-Lücken zu nutzen, sobald dies die ganz großen Player tun – im Falle von Nike gelte das dann etwa für Adidas oder Puma. "Diese Lücken muss man für die Wettbewerbsgerechtigkeit schließen", sagte der SPÖ-Klubobmann: "Es ist absurd, dass wir einen Europäischen Wirtschaftsraum haben, aber steuertechnisch löchrig wie ein Schweizer Käse sind."

    Es gelte daher, die "Karibik-Route" zu schließen, aber auch die "Löcher im Käse in Europa". Das sei eine "Hauptaufgabe für die nächste Bundesregierung", also den künftigen österreichischen Finanzminister. Dazu verwies Schieder auf die "Blockade" zum Country-by-Country-Reporting (CbCR) durch Österreich, namentlich Ressortchef Hans Jörg Schelling (ÖVP).

    SPÖ erhöht Druck im Kampf gegen Steueroasen

    Maßnahmen seien national und international zu setzen, "das muss Hand in Hand gehen". Es gehe um eine vor allem von Großkonzernen praktizierte "aggressive legale Steuerplanung", um keine Steuern zahlen zu müssen. Diese Modelle, die sich nur "sehr Reiche" leisten könnten, aber nicht Lohnsteuerzahler oder Klein- und Mittelbetriebe, sollten künftig nicht mehr angewendet werden können, forderte Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, am Mittwoch gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann Schieder.

    Aufgrund der Vielzahl der Fälle sollte der "Panama"-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments fortgeführt werden, als Dauer-Ausschuss. Der erste Schritt zum Austrocknen von Steueroasen sei "Transparenz", also die Beobachtung "von wo wohin Geld verschoben" werde, so Regner. Weiterhelfen würde hier ein öffentlich einsehbares Country-by-Country-Reporting (CbCR), das "Multis" den Steuerbehörden vorlegen und im Firmenbuch deponieren müssten. Damit könnten dann auch Geldflüsse an afrikanische Herrscher transparent gemacht werden, verwies Regner auf Nigeria als Beispiel.

    Schwarze Listen nötig

    Nötig seien EU-weit abgestimmte "Schwarze Listen", bei denen aber dann nicht die Niederlande Aruba und Großbritannien die Virgins oder die Caymans aussparen könnten. Stehe zum Beispiel Aruba auf der "Schwarzen Liste", würde eine 80-prozentige Lizenzgebühr von Nike steuerlich nicht anerkannt, meinte Schieder dazu. Und für Firmensteuern sollte man sich EU-weit auf Mindeststeuersätze einigen, so Regner. Im Rat, also dem EU-Rat der Finanzminister, sollte sich auch Österreich nicht mehr länger gegen öffentliche länderweise Berichte wehren, Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) habe hier dagegen agiert, sagte die EU-Mandatarin.

    Weitere Bremser seien Deutschland, Malta, Zypern, UK, die Niederlande. Auch das zuletzt verschiedentlich genannte Estland sei "kein Vorbild", da das Land auf Briefkastenfirmen setze, also diese gesellschaftsrechtlich zulassen wolle. Die Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie habe dazu geführt, dass schon einiges transparenter geworden sei, "das ist der Vorteil von OECD-Maßnahmen". Mit dem Gesetzpaket der SPÖ soll etwa die Abzugsfähigkeit konzernintern in Rechnung gestellter Aufwendungen beschränkt werden, sofern die effektive Gewinnsteuer im Land der empfangenden konzernzugehörigen Körperschaft unter 10 Prozent liegt und diese realwirtschaftlich substanzlos ist, also keine Mitarbeiter oder Firmenräume hat. Für KÖSt-Nachforderungen soll es unterschiedlich hohe Strafzuschläge geben, etwa wenn rechtswidrig Lizenzgebühren gezahlt wurden, erläuterte Schieder.

    Multis in Pflicht nehmen

    Des weiteren sollen zu "Multis" gehörende Firmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz verpflichtet werden, jährlich dem Finanzamt einen Länderbezogenen Bericht (CbCR) zu übermitteln – mit Infos zur weltweiten Verteilung von Erträgen, Steuern und der Geschäftstätigkeit des multinationalen Konzerns, aufgeteilt auf einzelne Staaten oder Gebiete. Und schließlich sollen auch Whistleblower – also Tipp-Geber – einen besseren Schutz erhalten. Anknüpfungspunkt soll hier das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) sein, durch dessen Novellierung Arbeitnehmer vor Nachteilen geschützt werden sollen, sofern sie "Missstände wie insbesondere den Verdacht auf strafrechtlich relevantes Verhalten im Rahmen eines betriebsinternen Verfahrens oder an eine Behörde melden (Whistleblowing)".

    Geschützt sein sollen Arbeitnehmer in solchen Fällen vor strafrechtlicher Verfolgung, aber auch vor Schadenersatzverpflichtungen. Schieder sagte, durch steuerschonende Konstruktionen, wie sie etwa die zuletzt auch im Zusammenhang mit den "Paradise Papers" genannten Konzerne Nike oder Apple anwenden würden, entgingen Deutschland im Jahr 17 Milliarden Euro an Unternehmenssteuern. Für Österreich gehe es um den Entgang von rund einer Milliarde Körperschaftsteuer (KÖSt). In der Wettbewerbsökonomie kämen auch die anderen Konkurrenten unter Druck, die legal angebotenen Steuer-Lücken zu nutzen, sobald dies die ganz großen Player tun – im Falle von Nike gelte das dann etwa für Adidas oder Puma. "Diese Lücken muss man für die Wettbewerbsgerechtigkeit schließen", sagte der SPÖ-Klubobmann: "Es ist absurd, dass wir einen Europäischen Wirtschaftsraum haben, aber steuertechnisch löchrig wie ein Schweizer Käse sind."

    Karibik-Route schließen

    Es gelte daher, die "Karibik-Route" zu schließen, aber auch die "Löcher im Käse in Europa". Das sei eine "Hauptaufgabe für die nächste Bundesregierung", also den künftigen österreichischen Finanzminister. Dazu verwies Schieder auf die CbCR-"Blockade" durch Österreich, also Schelling.

    Angesprochen auf eine steuerschonende Vorgangsweise bei den Privatgeschäften von Renner-Institut-Chef Alfred Gusenbauer – dem früheren Bundeskanzler und Ex-SPÖ-Vorsitzenden -, meinte Schieder, er finde so etwas "nicht richtig". Regner stimmte ihm zu: "Es sollen alle gleich behandelt werden, auch Privatpersonen."

    Im Zuge der Neuaufstellung der SPÖ in der Opposition und damit auch des Instituts werde sich dort ohnedies die Frage einer Ablöse bei der Präsidentenfunktion stellen, so Schieder vor Journalisten. Er gehe davon aus, dass SPÖ-Chef Christian Kern der neue Präsident des Renner-Instituts sein werde, meinte der Klubobmann dazu ergänzend in der Mittags-"ZiB" des ORF. (APA, 8.11.2017)

    • Bisheriger Klubchef Schieder mit SPÖ-Chef Kern: Nach den Enthüllungen zu Steueroasen durch die "Paradise Papers" beantragt die künftig als Oppositionspartei agierende SPÖ umgehend Gesetzesänderungen zur Bekämpfung steuerschonender Modelle
      foto: apa / robert jaeger

      Bisheriger Klubchef Schieder mit SPÖ-Chef Kern: Nach den Enthüllungen zu Steueroasen durch die "Paradise Papers" beantragt die künftig als Oppositionspartei agierende SPÖ umgehend Gesetzesänderungen zur Bekämpfung steuerschonender Modelle

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