Karas zu Krim-Besuch der FPÖ: "Desavouiert Außenpolitik der EU"

7. November 2017, 21:54
664 Postings

Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit den Freiheitlichen werden fortgesetzt

Wien – ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich am Mittwoch unerfreut gezeigt über den Besuch zweier FPÖ-Politiker auf der von Russland annektierte Halbinsel Krim. Er sei "gänzlich anderer Meinung" als die beiden, sagte er nach der ÖVP-Klubsitzung. Die Koalitionsverhandlungen werde man jedoch "mit voller Kraft fortsetzen".

Deutliche Kritik äußert Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament: "Mit ihrer Reise auf die Krim desavouieren die beiden FPÖ-Politiker die Außenpolitik der EU", sagt er zum STANDARD. Als Leiter der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlaments distanziere er sich entschieden von "dieser Aktion".

Auf die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ hat die Reise für Karas allerdings "vorerst keinen Einfluss". In den Leitlinien für die Verhandlungen sei aber klar festgehalten, dass die Einhaltung von EU-Recht die Grundlage der österreichischen Regierungspolitik sein wird – und "dazu gehören auch das Sanktionsregime gegen Russland und die Respektierung des Minsker Abkommens", sagt Karas.

ÖVP nicht über Reise informiert

Die ÖVP war über die Reise des künftigen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein und des Linzer Vizebürgermeisters Detlef Wimmer nicht informiert, hieß es bereits am Dienstagabend aus der Volkspartei. Die österreichische Position liege weiter auf Linie mit der EU-Position. "Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig, weshalb diese nicht anerkannt wird und ein entsprechendes EU-Sanktionenregime in Kraft ist."

Kurz erklärte dazu am Mittwoch, er habe als Außenminister und ÖVP-Chef eine klare Meinung und diese kundgetan: "Die wird sich nicht ändern." Man sei noch in Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen und werde diese mit voller Kraft fortsetzen.

Jenewein und Wimmer hatten laut "Presse" die Krim besucht und wollten sich offiziell für die Anerkennung der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel einsetzen. (sefe, APA, 8.11.2017)

Share if you care.