Berlin bremst strenge EU-Abgasregeln

7. November 2017, 17:46
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Die EU-Kommission will Klimaziele mit Anreizsystem für Autobauer fördern, Sanktionen sind nicht geplant

Die EU-Kommission will am Mittwoch ein umfangreiches "Mobilitäts- und Energiepaket" vorlegen, das die europäische Autoindustrie zum Umstieg auf die Produktion deutlich abgasärmerer Pkw und Minivans bzw. einen deutlichen Anstieg der Zahl abgasfreier E-Autos ermuntern soll.

Ziel sei es, Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen, heißt es in den zuständigen Stellen von Energiekommissar Maros Sefcovic. Das soll nun in zwei Stufen geschehen: Bis zum Jahr 2030 soll der Ausstoß klimaschädlicher Abgase um 30 Prozent reduziert werden, mit einer Zwischenstufe von fünfzehn Prozent im Jahr 2025.

Eine Zwischenrevision sollte dann klären, ob die Autoindustrie sich auf dem richtigen Pfad befindet. Sanktionen soll es bei einem Nichterreichen der Ziele dennoch nicht geben. Die Kommission setzt auf die Freiwilligkeit der Konzerne, will den Umstieg auf Hybrid- und E-Autos mit einem Anreizsystem für die gesamte Flotte eines Herstellers fördern.

Keine E-Auto-Quoten

So soll es keine verbindlichen Quoten an E-Autos geben, die ein Konzern einhalten muss, wie das bisher angedacht war. Stattdessen soll es Herstellern erlaubt werden, bei Fahrzeugen mit konventionellen Verbrennungsmotoren weniger strenge Abgaswerte zu erreichen, wenn sie den angepeilten Gesamtausstoß an klimaschädlichen Gasen über ihre gesamte Produktionsflotte einhalten.

So sollen bis 2025 mindestens 15 Prozent der produzierten Fahrzeuge eines Herstellers weniger als 50 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen, bis 2030 dann 30 Prozent. Dies ist nur mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb möglich, Hybridautos schaffen es nicht unter 50 Gramm pro Kilometer, heißt es in Brüssel.

Um eine solche Lösung zu bekommen, hat die deutsche Regierung zuletzt mächtig Druck gemacht. In einem Brief an Präsident Jean-Claude Juncker warnte SPD-Außenminister Sigmar Gabriel davor, "die Innovationskraft der deutschen Autoindustrie nicht durch zu eng gestrickte EU-Gesetzgebung zu ersticken".

Zeit für die Umstellung

Die Branche brauche Zeit für die Umstellung bis 2030. Es solle daher 2015 bei der Revision keine Strafen geben, so Gabriel. Eine verbindliche Quote für E-Autos oder strenge Abgasnormen für Vans – leichte Nutzfahrzeuge – lehnte er dezidiert ab.

Die Kommission zeigt dafür Verständnis, wenngleich Dienstag betont wurde, dass die Entscheidungen noch nicht gefallen seien. Die Experten in Brüssel rechnen den Investitionsbedarf bei der Umstellung der Fahrzeugflotten auf dreistellige Milliardenbeträge allein für Energiespeichersysteme. So müssten vor allem Infrastrukturen für neue Ladestationen gefördert werden. Es gebe in Europa 200.000 E-Ladestationen, ein Vielfaches sei nötig. (Thomas Mayer aus Brüssel, 7.11.2017)

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    Sigmar Gabriel will nicht zu viele EU-Vorschriften für Autobauer.

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