Präsidentenwahl in Tschechien wirft lange Schatten voraus

    7. November 2017, 17:25
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    Unter den Bewerbern für das Amt des Staatsoberhaupts sind unter anderem Amtsinhaber Miloš Zeman und der konservative Ex-Premier Mirek Topolánek

    In Tschechien lief am Dienstag die Bewerbungsfrist für die im Jänner bevorstehende Präsidentschaftswahl ab. Unter den Bewerbern für das Amt des Staatsoberhaupts sind unter anderem Amtsinhaber Miloš Zeman und der konservative Ex-Premier Mirek Topolánek.

    Topolánek war während seiner Amtszeit immer wieder mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. In der Kritik stand auch sein damaliger Berater Marek Dalík, der erst am Montag eine fünfjährige Haftstrafe wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Ankauf von Pandur-Radpanzern der Firma Steyr antrat.

    EU-feindliche Haltung

    Vor dem Hintergrund der laufenden Regierungsverhandlungen ist auch interessant, wer auf der Liste fehlt: Tomio Okamura, Chef der fremdenfeindlichen Partei "Freiheit und direkte Demokratie" (SPD). Okamura hatte eine mögliche Kandidatur erst nach einem Treffen mit Zeman abgesagt, der ähnliche Wählergruppen wie er anspricht. Das nährte Gerüchte, wonach Zeman sich im Gegenzug beim Sieger der Parlamentswahl vom Oktober, Andrej Babiš von der liberal-populistischen Partei Ano, für eine SPD-Regierungsbeteiligung einsetzen könnte.

    Babiš aber will eine Minderheitsregierung bilden und hat eine Koalition mit der SPD bisher stets abgelehnt – auch wegen deren EU-feindlicher Haltung. Zudem hätten beide Parteien zusammen nur 100 Mandate, eines zu wenig für die absolute Mehrheit. (Gerald Schubert aus Prag, 7.11.2017)

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