Abgang Kaskes: Die Sozialpartner bauen um

    Video7. November 2017, 17:35
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    Arbeiterkammerchef Rudolf Kaske verabschiedet sich vorzeitig in die Pension. Auch in Wirtschaftskammer und Gewerkschaft stehen Veränderungen an

    Wien – Rudolf Kaske legt die Stirn in Falten und lächelt milde: "Es ist wohl immer der falsche Zeitpunkt für einen Rückzug aus dem beruflichen Leben", beginnt der Arbeiterkammerchef seine "persönliche Erklärung" am Dienstag. Dann gibt Kaske den Rückzug aus seinem politischen Leben bekannt. Die Gründe seien rein privater Natur, beteuert der Präsident der Interessenvertretung, seine Frau sei krank. Im April kommenden Jahres – seine Funktionsperiode wäre 2019 ausgelaufen – soll die Übergabe erfolgen. An wen? Das ist ungewiss.

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    Rudolf Kaske tritt mit Ende April aufgrund von privaten Gründen zurück. Das ist ein Jahr, bevor sein Vertrag ausgelaufen wäre. Er möchte sich um seine schwerkranke Frau kümmern.

    Der vorzeitige Abgang des 62-Jährigen ist ein weiterer Schritt beim Umbau der heimischen Sozialpartnerschaft. Erst vergangene Woche hatte Wirtschaftspräsident Christoph Leitl seinen Rückzug angekündigt. Noch heuer will er nach 17 Jahren im Amt den Chefsessel im ÖVP-Wirtschaftsbund an den derzeitigen Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) übergeben, nächstes Jahr den der Kammer. Auch die Periode von Gewerkschaftschef Erich Foglar läuft kommendes Jahr aus. Ob er noch einmal antritt? Ungewiss. Zuletzt ließ er wissen, dass er sich eine Wiederkandidatur beim Bundeskongress vorstellen könne.

    Ambitionen auf ÖGB-Spitze

    Die Kandidaten für den Gewerkschaftschefposten müssen jedenfalls bis Ende März feststehen. Intern hat Foglar eine Entscheidung nach Abschluss der Regierungsverhandlungen angekündigt. Ambitionen auf die ÖGB-Spitze werden etwa dem steirischen Baugewerkschafter Josef Muchitsch nachgesagt. Außerdem käme der derzeitige Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) für die Funktion infrage, sobald eine türkis-blaue Regierung angelobt wurde.

    Spekuliert wird in Gewerkschaftskreisen auch, ob der Chef der Privatangestelltengewerkschaft (GPA) Wolfgang Katzian (61) und der Chef der Metallergewerkschaft Rainer Wimmer (62) weitere Perioden als Teilgewerkschaftschefs anstreben. Bei Katzian gilt das als wahrscheinlich, er wurde auch gerade wieder in den Nationalrat gewählt. Bei Wimmer, der nicht das beste Einvernehmen mit Foglar haben soll und der auch aus dem Nationalrat geflogen war, ist das weniger klar.

    Kaske-Nachfolger bis Jänner

    Die Personalentscheidungen in Gewerkschaft und Arbeiterkammer beeinflussen sich jedenfalls gegenseitig. Als Favorit für die Nachfolge Kaskes gilt nämlich der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz. Zu dessen Unterstützern zählt AK-Direktor Christoph Klein. Auch ÖGB-Frauenchefin Renate Anderl, der Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Christian Meidlinger und die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse Ingrid Reischl sind im Gespräch, um als Chefs in die Arbeiterkammer zu wechseln.

    Realpolitisch werden diese Beschlüsse allerdings nicht in der Institution selbst, sondern in der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter getroffen. Gerechnet wird dort damit, dass bis Jänner oder Februar alles geklärt sein sollte. Auch Kaske spricht davon, dass im ersten Quartal 2018 sein Nachfolger feststehen wird. Er selbst wollte jedoch keine Namen nennen. Es brauche jedenfalls "eine Person, die mit ruhiger Hand Interessenpolitik für die Arbeitnehmer" mache. Sein Credo sei es gewesen, das Land sozialer und gerechter zu machen, erklärt Kaske in seiner Abschiedsrede.

    Der angezählte Präsident gesteht, dass ihm nicht alles gelungen sei, dennoch würden ihm etliche Erfolge einfallen: Die Einführung der Fünftagewoche in der Gastronomie oder auch die große Steuerreform im Vorjahr. Außerdem sei Trinkgeld – anders als vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser geplant – schließlich steuerfrei geblieben.

    "Gegenwind in Zukunft"

    Dass eine Neuauflage von Schwarz-Blau die Zeiten für die Arbeiterkammer härter machen könnte, ist Kaske klar. Schließlich fordert zumindest die FPÖ eine Abschaffung der Kammerpflichtmitgliedschaft. Doch die Sozialpartner seien gewappnet, ist Kaske überzeugt: "Wer an den Grundpfeilern der Zweiten Republik rüttelt, wird unseren Gegenwind auch in Zukunft spüren." (Katharina Mittelstaedt, Günther Oswald, 8.11.2017)

    • Rudolf Kaske tritt früher ab als eigentlich geplant. Der Arbeiterkammerpräsident beteuert jedoch, dass sein Abgang rein private Gründe habe.
      foto: matthias cremer

      Rudolf Kaske tritt früher ab als eigentlich geplant. Der Arbeiterkammerpräsident beteuert jedoch, dass sein Abgang rein private Gründe habe.

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