Katalonien sucht einen dritten Weg

    7. November 2017, 16:24
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    Barcelonas Bürgermeisterin Colau könnte bei der Regionalwahl im Dezember Podemos an Bord holen. 72 Prozent der Podemos-Mitglieder stimmten dafür

    Die Basis der linksalternativen Partei Podemos (Wir können) in Katalonien hat entschieden: 72 Prozent wollen gemeinsam mit Catalunya en Comú (Katalonien gemeinsam), der Formation von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, bei den katalanischen Regionalwahlen am 21. Dezember antreten. Jene Gruppe, die lieber ein Bündnis mit den Befürwortern der Unabhängigkeit Kataloniens eingegangen wäre, unterlag deutlich.

    Insgesamt stimmten mehr als 17.000 Mitglieder und Sympathisanten ab. Das sind 60 Prozent derer, die in Katalonien auf der Podemos-Website registriert sind und diese regelmäßig konsultieren. Das ist mehr als bei allen anderen Abstimmungen zuvor.

    Beim Onlinevotum ging es auch um die Linie im Wahlkampf. Die Liste, die vermutlich unter dem Namen En Comú Podem (Gemeinsam können wir) antreten wird, unterstützt weder die einseitige Unabhängigkeitserklärung von Carles Puigdemont noch die Zwangsmaßnahmen der Madrider Regierung. Premier Mariano Rajoy hatte mittels Verfassungsartikel 155 die katalanische Regierung entlassen und Neuwahlen ausgerufen. Bis auf Podemos unterstützen dies alle anderen spanienweit agierenden Parteien.

    Bürgermeisterin Colau: "Zusammenprall der Züge"

    Albano Dante Fachin, der katalanische Generalsekretär von Podem (so der Name der Partei auf Katalanisch), legte bereits am Montag sein Amt nieder und verließ Podemos. Am Dienstag folgten ihm weitere acht Mitglieder aus dem Regionalvorstand. Dante Fachin hat eiligst eine eigene Partei gegründet und will jetzt ein Bündnis mit Parteien suchen, die vor zehn Tagen die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hatten.

    Die Basisabstimmung war vom Podemos-Parteivorstand in Madrid unter Pablo Iglesias einberufen worden, nachdem die antikapitalistische Strömung innerhalb von Podemos, der auch Dante Fachin angehört, die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens begrüßt hatte: Sie hätten sich damit "politisch außerhalb von Podemos gestellt", erklärte Iglesias.

    Spitzenkandidat der gemeinsamen Liste wird der Abgeordnete im spanischen Parlament Xavier Domènech. Er ist einer der engsten Vertrauten von Ada Colau. Die Bürgermeisterin von Barcelona gehört zu denen, die versuchten, die Madrider Regierung und die des mittlerweile abgesetzten Puigdemont zum Dialog zu bewegen. Vergeblich.

    Der "Zusammenprall der Züge", vor dem Colau gewarnt hatte, blieb nicht aus. Die Parteien rund um Puigdemont riefen die Unabhängigkeit aus, Rajoy veranlasste Zwangsmaßnahmen. Die gesamte Regierung Puigdemont muss sich jetzt vor Gericht wegen "Rebellion", "Aufstands" und "Veruntreuung öffentlicher Gelder" verantworten. Acht ehemalige Regierungsmitglieder sitzen in U-Haft. Puigdemont und vier weitere haben sich nach Brüssel abgesetzt. Spanien hat die Auslieferung beantragt.

    Referendum gefordert

    Bei den Wahlen wird sich jetzt zeigen, ob zwischen Unabhängigkeit und Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der spanischen Einheit Platz ist. En Comú und Podemos verlangen ein Referendum über die Zukunft Kataloniens in beiderseitigem Einverständnis. Sowohl Pablo Iglesias als auch Ada Colau und Spitzenkandidat Xavier Domènech lassen keinen Zweifel daran, dass sie, sollte es so weit kommen, für den Verbleib in Spanien wären.

    Diese Politik scheint sich nicht auszuzahlen. Am Dienstag veröffentlichte Umfragen des staatlichen Meinungsforschungsinstitutes CIS zeigen, dass Podemos im Laufe der Katalonien-Krise deutlich an Zustimmung verloren hat. (Reiner Wandler aus Madrid, 7.11.2017)

    • Ada Colau sieht Kataloniens Zukunft innerhalb Spaniens.
      foto: afp / josé jordan

      Ada Colau sieht Kataloniens Zukunft innerhalb Spaniens.

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