Für Chinas Führung ist Donald Trump bloß ein Emporkömmling

Video8. November 2017, 07:18
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Beim Treffen zwischen dem chinesischen und dem US-Präsidenten werden Optionen zum Thema Nordkorea diskutiert

Pekings Führung hält nicht viel von US-Präsident Donald Trump. Aber das gibt sie öffentlich selten zu erkennen. Im Vorfeld des jüngsten Parteitags machte sie eine Ausnahme: Propagandisten des KP-Vorsitzenden Xi Jinping schrieben, dass ihm niemand im Ausland das Wasser reichen könne und sich darin die "Überlegenheit" von Chinas politischem System widerspiegelt. Xi habe sich 44 Jahre lang bis an die Spitze von Partei und Staat hochgearbeitet. Was brachte den US-Konzernchef ins Amt? Bei ihm reichte aus, dass er "über genug Kapital verfügt und sich auf Reden ans Volk versteht, um Wahlen zu gewinnen".

Wenn der US-Präsident von Seoul am Mittwochnachmittag zum 36-Stunden-Besuch in der Hauptstadt eintrifft, wird davon keine Rede mehr sein. Pekings Führer werden sich mit keiner Miene ansehen lassen, dass sie in ihm einen Emporkömmling sehen. Die zensierten Medien berichten nur Positives. Nur indirekt durfte etwa die "Global Times" fragen, was in Europa und den USA "nur los ist", wo "traditionelle Wertesysteme und politische Ordnungen" seit den Wahlen erschüttert scheinen.

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Was von dem Treffen zwischen US-Präsident Trump mit dem chinesischen und russischen Präsidenten erwartet wird, erklärt Andreas Pfeifer (ORF).

Peking weiß, wie empfänglich Trump für Ehrungen ist. Cui Tiankai, chinesischer Botschafter in den USA, versprach Trump "ein paar besondere Arrangements". China will den Empfang übertrumpfen, den der US-Präsident für Xi im Frühjahr im Golfplatz-Anwesen Mar-a-Lago in Florida ausrichtete.

Das Ehepaar Xi will nun das Ehepaar Trump am ersten Tag zur privaten Audienz in den Kaiserpalast bitten. Die Details werden noch geheimgehalten. Doch an den Portalen zur Verbotenen Stadt sind Schilder angebracht: "Mittwoch geschlossen". Xi soll für das Treffen den "Jianfugong Huayuan" ausgewählt haben, die originalgetreu wiedererbaute Gartenanlage und einstiges Lieblingsquartier für Kaiser Qianlong. Der Name "Palast zur Errichtung des Glücks" wäre ein Omen für die künftigen Beziehungen.

Kalkulierte Zugeständnisse

Schmeicheleien kamen auch von Trump. Er gehörte zu den Ersten, die Xi zum Antritt seiner zweiten Amtszeit gratulierten. Xi könnte aus eigenem Kalkül Trump über das Zeremonielle hinaus Zugeständnisse machen. Das deutete Botschafter Cui vor US-Journalisten an. Er rechne mit "Ergebnissen", selbst für den Knackpunkt, wie Nordkorea atomwaffenfrei gemacht werden kann.

Unabhängige Kommentatoren, darunter der Pekinger Historiker Zhang Lifan, äußern sich verhalten optimistisch. Zwar treffe ein innenpolitisch angeschlagener US-Präsident auf einen nach dem Parteitag vor Selbstbewusstsein strotzenden Xi Jinping, weil aber beide einander brauchen, wachsen die Chancen, dass Peking sich in der Korea-Frage bewegt. Einer der Hebel könnte eine neue Zusammenarbeit mit Südkorea, Japan und den USA sein. Dafür könnte Xi erwarten, dass die USA seine innenpolitischen Versprechen, bis 2020 die erste Phase von Chinas Aufstieg zu bewältigen, nicht wirtschaftlich konterkarieren.

Auch Zhang Liangui, Nordkorea-Experte an der Parteihochschule, glaubt, dass sich Trump und Xi "in die gleiche Richtung" bewegen. Für sie sei das Problem mit Nordkorea "in die letzte und entscheidende Phase getreten". Beide wissen, dass alle Dialogbemühungen "auswegslos" geworden sind, weil Pjöngjang sich allen Vermittlungsbemühungen widersetzt. Selbst härtere Strafen würden Nordkorea nicht von der Atomwaffenaufrüstung abbringen. Er glaube, dass die USA "militärisch vorgehen wollen". Die Frage stelle sich, ob Trump bei seinem Besuch in Peking Xi in seine Pläne einweiht – und inwieweit Xi sie akzeptieren kann.

Eine echte Bewegung in der Nordkorea-Frage könnte alle anderen Probleme Chinas und der USA vorerst vertagen, etwa den schwelenden Konflikt um Pekings Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. Beide Staaten wollen auch ihren Streit über "unfairen Handel", "ungleiche Investitionsbedingungen" und über das gigantische Handelsdefizit unter Kontrolle halten.

Handelsminister Wilbur Ross, US-Handelsbeauftragter Robert E. Lighthizer und der nationale Sicherheitsberater H. R. McMaster begleiten den US-Präsidenten. Die scharfen Kritiker chinesischer Wirtschaftspolitik dämpften Trumps frühere Drohungen, einen Handelskrieg gegen China vom Zaun zu brechen. Dennoch wird das wachsende Handelsdefizit der USA mit China Trumps Besuch überschatten. Allerdings hat Peking schon Gegenmaßnahmen eingeleitet. Schlagzeilen sollen vor allem die Milliardenverträge machen, die mitreisenden Vertretern von US-Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen winken. (Johnny Erling aus Peking, 8.11.2017)

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    Xi Jinping gibt seine Meinung über Donald Trump nicht gern offen zu.

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