Bosnische Serben setzen Unabhängigkeitsreferendum aus

    7. November 2017, 12:40
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    Abspaltung womöglich vom Tisch

    Banja Luka – Die bosnischen Serben haben ihre jahrelangen Drohungen mit einer Abspaltung von Bosnien-Herzegowina womöglich zu den Akten gelegt. Das Parlament der Republika Srpska beschloss am Dienstag in Banja Luka, ein dafür ursprünglich geplantes Referendum auszusetzen. Damit sollte ursprünglich als erster Schritt zur Unabhängigkeit das oberste Gericht des Gesamtstaates für die Serben abgeschafft werden.

    Der Präsident des serbischen Landesteils Bosniens, Milorad Dodik, hatte seinen politischen Schwenk damit begründet, dass die Opposition ein solches Unabhängigkeitsreferendum ablehnt. Die beiden auf der gesamtstaatlichen Ebene mitregierenden bosnisch-serbischen Parteien, die Serbische Demokratische Partei (SDS) und die Partei für den demokratischen Fortschritt (PDP), strebten nämlich nicht die Unabhängigkeit der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina an, hatte Dodik im September erklärt. Offensichtlich hat auch der massive Druck der USA und der EU auf Dodik zu diesem Umdenken geführt.

    "Nationalfeiertag"

    Entsprechend dem Dayton-Friedensabkommen von 1995 sind die beiden Entitäten des Landes – die Bosniakisch-Kroatische Föderation und die Republika Srpska – gar nicht berechtigt, Unabhängigkeitsreferenden zu organisieren.

    Im vergangenen September ließ Dodik ein anderes, ebenfalls verfassungswidriges Referendum organisieren. Es ging um den "Nationalfeiertag" der Republika Srpska am 9. Jänner. Damit wird an die Gründung der Republika Srpska am 9. Jänner 1992 gedacht. Der Feiertag war zuvor vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet worden. (APA, 7.11.2017)

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