EU-Kommission will schwarze Liste mit Steuerparadiesen bis Jahresende

    7. November 2017, 15:39
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    Moscovici fordert "angemessene Sanktionen" für Länder, die auf der Liste stehen

    Brüssel – Nach den Enthüllungen der Paradise Papers will die EU-Kommission die Arbeiten an einer schwarzen Liste mit Steuerparadiesen bis Jahresende abschließen. "Es ist wichtig, dass diese Liste 2017 veröffentlicht wird", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag beim Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel. Die Liste müsse "glaubwürdig" sein und "angemessene Sanktionen" für auf ihr stehende Länder vorsehen, so Moscovici.

    Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag in Brüssel angesichts des jüngsten Steuerskandals um Paradise Papers für eine solche Liste ausgesprochen. Der geschäftsführende deutsche Finanzminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem "richtigen Signal". Bis zum Dezemberrat sollte dabei auch die Frage der Sanktionen geklärt werden.

    "Hohes Ambitionsniveau" notwendig

    Wichtig sei, dass die schwarze Liste ein "hohes Ambitionsniveau" haben sollte. Es müsste ein "klares Ergebnis mit Signalwirkung" kommen. Jedenfalls trage "diese Form des investigativen Journalismus dazu bei, Defizite besser erkennen zu können. Deshalb sollten wir uns damit beschäftigen und gegebenenfalls richtige Schlussfolgerungen ziehen."

    Angesprochen darauf, ob bei einem Aufscheinen auf einer schwarzen Liste einem solchen Land auch Finanzhilfen gekürzt werden sollten, hielt sich Altmaier zurück. "Ich bin offen für gute Vorschläge. Aber ich muss auch sagen, wie andere Finanzminister, die schärfste Sanktion ist, überhaupt auf einer Liste zu erscheinen. Daher ist es wichtig, dass die Liste zustande kommt." Heute gebe es eine ähnliche Liste der OECD, wo gerade ein einziges Land draufstehe. "Das ist nicht das Ambitionsniveau, das sich Deutschland vorstellt." Wesentlich sei, schnell voranzukommen, dass Länder auf der Liste stehen. Dann werde man das Instrument verbessern und entwickeln müssen.

    EU arbeitet seit 2016 an der Liste

    Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, nachdem über die Panama Papers weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt wurden. Im Februar hatte Brüssel zunächst die Steuergesetzgebung in 92 Ländern und Gebieten als problematisch eingestuft. Rund 60 von ihnen wurden schriftlich aufgefordert, Reformen oder Klarstellungen in der Steuergesetzgebung vorzunehmen, um nicht auf der Liste zu landen.

    Moscovici informiert die EU-Finanzminister am Dienstag über den Stand. Der EU-Kommissar schloss aber aus, dass auch EU-Länder oder Gebiete auf der schwarzen Liste landen könnten. Die Liste könnte nun beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 5. Dezember beschlossen werden. Die angeschriebenen Länder haben noch bis zum 18. November Zeit, um auf die EU-Bedenken zu antworten. (APA, 7.11.2017)

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