Wagenknecht bietet SPD Zusammenarbeit in der Opposition an

7. November 2017, 11:53
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Linksfraktionschefin bringt U-Ausschuss zu Air Berlin ins Gespräch

Berlin/Frankfurt – Die deutsche Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat der SPD eine Zusammenarbeit im Bundestag angeboten. "Ich würde es gut finden, wenn es zu einer engeren Zusammenarbeit in der Opposition käme", sagte Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag.

Das setze natürlich gemeinsame Anliegen voraus. So hätten die Linken angeboten, die Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn jetzt noch einmal gemeinsam mit der SPD in den Bundestag einzubringen.

"Offen für Kooperation"

"Wir sind offen für Kooperation, und in bestimmten Fragen muss es sie ja fast schon geben", sagte Wagenknecht. "Weder die SPD noch wir werden in Zukunft allein einen Untersuchungsausschuss einberufen können." Die Linken-Politikerin brachte einen Untersuchungsausschuss zur Übernahme von Air Berlin durch die Lufthansa ins Gespräch, um "den offensichtlich von langer Hand vorbereiteten schmutzigen Deal zugunsten der Lufthansa noch einmal zu durchleuchten". Es gebe da eine klare politische Einflussnahme, so der Vorwurf.

Der Lufthansa seien zum Billigtarif Routen und Landerechte der Air Berlin zugeschoben worden, die Beschäftigten von Air Berlin seien dagegen "auf skandalöse Weise im Regen stehen" gelassen worden, sagte Wagenknecht.

Abgebauter Sozialstaat

Die Linksfraktionschefin kritisierte zugleich, die SPD sei seit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder eine Partei, die den Sozialstaat abbaue und Arbeitnehmerrechte zerstöre. Die Partei werde nur dann wieder erfolgreich sein, wenn sie sich runderneuere. Die Sozialdemokraten hätten ihrer Einschätzung nach "bis heute nicht begriffen, warum ihr die Wähler weglaufen".

Sowohl Parteichef Martin Schulz als auch Fraktionschefin Andrea Nahles hielten die SPD-Politik der vergangenen Jahre offensichtlich im Kern bis heute für richtig. Das habe sich gerade wieder beim Mindestlohn gezeigt: "Olaf Scholz fordert völlig zu recht eine Erhöhung auf zwölf Euro. Und Frau Nahles distanziert sich prompt davon. So gewinnt man natürlich keine Glaubwürdigkeit zurück." (APA, 7.11.2017)

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