Kleinere Ausschüsse, kürzere Rednerlisten

    7. November 2017, 11:09
    posten

    Sechs bzw. fünf Klubs sorgten bisher für große Ausschüsse und lange Sitzungen

    Wien – Mit den neuen Kräfteverhältnissen ändert sich einiges im Nationalrat: Die jetzt stimmenstärkste ÖVP – und nicht mehr die SPÖ – stellt künftig den Ersten Präsidenten. Die Ausschüsse werden kleiner und die Debatten (wahrscheinlich) kürzer. Mit zunächst sechs Klubs und zuletzt fünf, dazu aber 14 "wilden" Abgeordneten waren die Rednerlisten in der zu Ende gehenden Periode ziemlich lang.

    Die ersten Ausschüsse – Größe und Mitglieder – werden bereits in der Konstituierenden Sitzung gewählt und gleich danach zum ersten Mal zusammentreten: Der Hauptausschuss und die drei ständigen Ausschüsse für Budget, Unvereinbarkeit und Immunität. Die ÖVP wird jeweils sieben, SPÖ und FPÖ je sechs, Neos und Liste Pilz je einen Abgeordneten stellen – macht in Summe 21.

    Das ist in der jetzigen XXVI. Gesetzgebungsperiode die Mindestgröße, damit alle Klubs in allen Ausschüssen mitarbeiten können. Die kleinste Fraktion, die Liste Pilz mit ihren acht Abgeordneten, käme sonst nicht zum Zug. Denn die Ausschuss-Verteilung wird mit dem d'Hondtschen Verfahren berechnet.

    Wechsel Präsidium

    Deshalb muss die Größe der Ausschüsse nicht nur nach jeder Wahl neu festgelegt werden, sondern auch nach Parteiaustritten. Nach der Wahl 2013 waren für Haupt- und Budgetausschuss 24 Mitglieder vorgesehen, für die Fachausschüsse 18. Im September 2015 musste auf 28 Mitglieder aufgestockt werden – weil das Team Stronach, nachdem ihm fünf der elf Mandatare abhandenkamen, sonst aus den Ausschüssen gefallen wäre. Mit der Auflösung des Team Stronach im heurigen Sommer mussten wenige Wochen vor der Wahl noch einmal alle Ausschüsse neu konstituiert werden; zuletzt bestanden sie alle aus 25 Abgeordneten (8 SPÖ, 8 ÖVP, 5 FPÖ, 3 Grüne, 1 Neos

    Die restlichen Ausschüsse – also die für die Fachgebiete, aber auch der Geschäftsordnungsausschuss – werden erst in späteren Nationalratssitzungen gewählt. Ebenfalls noch nicht fixiert ist die neue Aufteilung der "Wiener Stunde", also der aliquoten Aufteilung der Redezeit auf die Fraktionen. Darauf wurde schon deshalb verzichtet, weil nicht mehr Doris Bures (SPÖ), sondern ein von der ÖVP nominierter Präsident künftig das Präsidium leiten wird – und die jetzigen Festlegungen noch unter Federführung des "alten" Präsidiums erfolgen.).

    Bures wird die Konstituierende Sitzung am Donnerstag noch leiten, bis ihr Nachfolger gewählt ist. Dann verabschiedet sich die "alte" Präsidentin und die neue Präsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hält ihre Antrittsrede. Bures wird von ihrer Nachfolgerin aber wieder aufs Präsidium gebeten werden – sobald sie zur Zweiten Präsidentin gewählt ist. Dritter Präsident wird zumindest vorerst einmal Norbert Hofer (FPÖ).

    Dass die Präsidentenposten nach der Stärke der Parteien vergeben werden, ist im Gesetz zwar nicht vorgeschrieben, aber parlamentarische Usance. Prinzipiell steht es laut Geschäftsordnung den Abgeordneten frei, wen sie wählen. Auch die Wahlvorschläge – jeder Klub kann Kandidaten nominieren – müssen nicht eingehalten werden, immer entfallen auch Stimmen auf nicht darauf stehende Abgeordnete.

    "Unverbrüchliche Treue"

    Damit sie abstimmen oder auch ins Präsidium gewählt werden können, müssen die Abgeordneten erst einmal angelobt werden. Gleich nach der Bundeshymne hat jeder Mandatar und jede Mandatarin persönlich "unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten" zu geloben – und fast die Hälfte der 183 am 15. Oktober gewählten Mandatare tut dies heuer zum ersten Mal.

    Gewählt – aber ziemlich flott, mit einem Wahlvorschlag für alle Funktionen – werden am Donnerstag auch Schriftführer und Ordner für die neue Periode.

    Maximal fünf Klubs

    Debatte gibt es in der konstituierenden Sitzung nur eine, und zwar zu den Wahlvorschlägen für das Präsidentenamt. Für diese Periode können insgesamt wieder kürzere Rednerlisten erwartet werden. Denn einerseits gibt es nur fünf Klubs – und andererseits werden die Plenarsitzungen nicht mehr durch Wortmeldungen fraktionsloser Abgeordneter verlängert. Deren gab es zuletzt 14 – und sie hatten alle Rederecht, jeweils fünf Minuten pro Debatte.

    Im Lauf der Periode kann es freilich wieder zu Parteiaustritten und somit zu "wilden" Abgeordneten kommen. Nicht möglich ist, dass noch ein Klub dazu kommt. Denn pro wahlwerbender Partei darf nur ein Klub gegründet werden, und am 15. Oktober wurden fünf Parteien ins Parlament gewählt. (APA, 7.11.2017)

    • Im Nationalrat wird sich mit der neuen Gesetzgebungsperiode einiges verändern.
      foto: apa/roland schlager

      Im Nationalrat wird sich mit der neuen Gesetzgebungsperiode einiges verändern.

    Share if you care.