Leitl: Uni-Kooperationen zeigen Wert der WKO-Pflichtmitgliedschaft

7. November 2017, 07:55
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Abkommen sollen Unternehmen Zugang zu Forschung und Entwicklung in Ostasien bieten. Beim Wechsel an der Spitze der Wirtschaftskammer hat es Leitl nicht eilig

Er habe viele gute Argumente für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft, betont Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, so etwa die Exportförderung, die Hilfe bei Unternehmensgründungen und die Fort- und Weiterbildung durch Wifi-Institute, die alle mit den Kammerbeiträgen finanziert werden.

Ein weiteres Argument für die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer (WKO) liefert Leitl derzeit auf einer Asienreise, die ihn nach Südkorea, Japan und Singapur führt. Dort will Leitl das heuer begonnene Innovationsnetzwerk mit weltweit führenden Universitäten ausbauen, das österreichischen Unternehmen besseren Zugang zu deren Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten bieten soll.

Nach der ETH Zürich und der Universität Karlsruhe sowie einer Reihe führender US-Universitäten (MIT, Stanford, Harvard) sind nun die Spitzeninstitute in Ostasien dran. Am Dienstag unterschrieb Leitl die Absichtserklärung für ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit dem Korea Advanced Institute for Science and Technology (Kaist) in der südkoreanischen Stadt Daejeon, einer der besten technischen Hochschulen Asiens. Es soll vor allem innovative österreichische Klein- und Mittelbetriebe mit Kaist-Instituten zusammenspannen. Ein ähnliches Abkommen ist in Singapur geplant.

Workshops und Innovationsreisen

Heimischen Unternehmern werden bei all diesen Kooperationen in erster Linie Workshops, Konferenzen und Innovationsreisen geboten und für weitreichende Kooperationen die notwendigen Kontakte und Informationen, sagt Leitl vor Journalisten. "Wir schaffen damit ein weltweites Netz für den Zugang zur Innovation für österreichische Unternehmen." Das sei notwendig, um den Anschluss an die Weltspitze nicht zu verlieren.

Rund 3.000 Unternehmen sollten von diesen Angeboten im Jahr Gebrauch machen, schätzt die Wirtschaftskammer. So nahmen vor kurzem 15 Tischler in der ETH Zürich an einem Workshop über die Zukunft des Holzbaus teil. Zwischen 100.000 und 150.000 Euro zahlt die Kammer jedes Jahr für die einzelnen Uni-Partnerschaften.

Botschaft an die Kammerkritiker

Innovation und Weiterbildung sind zwei der Schwerpunkte, die die WKO in ihrer laufenden Kammerreform setzen will. Von den 100 Millionen Euro Einsparungen, einem Fünftel des Budgets, sollen 34 Millionen Euro in neue Leistungen fließen, betont Leitl. Den Kritikern der Pflichtmitgliedschaft, also allen voran der FPÖ, richtet er aus: "Wer soll dann 3.000 neue Exporteure begleiten, wer bereitet 30.000 Unternehmensgründungen vor und hilft ihnen danach, und wer macht die Weiterbildung für 300.000 Menschen durch die Wifi-Institute? Solange ich keine Antworten auf diese Fragen bekomme, sehe ich mich außerstande, über die Pflichtmitgliedschaft zu diskutieren."

Die Übergabe der Präsidentschaft im Wirtschaftsbund an Harald Mahrer sei für die Zeit nach der Nationalratswahl geplant gewesen, betont Leitl. Das habe er mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz so ausgemacht. Beim Wechsel an der Wirtschaftskammer-Spitze hat es Leitl hingegen nicht eilig. Er trete Anfang 2018 erneut die Präsidentschaft der Europäischen Wirtschaftskammern (Eurochambres) an, und dort habe die Aussicht, dass er bald danach sein nationales Amt aufgeben werde, für Unruhe gesorgt.

Sparen, aber nicht wie in Oberösterreich

Von der neuen Regierung wünsche er sich einen konsequenten, aber graduellen Sparkurs, bei dem Ausgabensteigerungen unter der Inflation bleiben und Effizienz gewonnen werde – nicht wie in seiner Heimat Oberösterreich, wo die schwarz-blaue Regierung die Ausgaben pauschal um zehn Prozent kürze. Das würde im Bund bloß "den Vorwurf des Kaputtsparens" hervorrufen. Die Einsparungen von bis zu 13 Milliarden Euro sollten auch für das Erreichen eines Nulldefizits, also das Ende neuer Staatsschulden, und Investitionen in die Digitalisierung verwendet werden und nur zum Teil für Steuersenkungen, sagt Leitl.

Die im ÖVP-Wahlprogramm versprochene Steuerfreiheit für nicht entnommene Unternehmensgewinne wäre ein richtiger Schritt, wichtiger aber sei die Senkung der Lohnnebenkosten auf das Niveau Deutschlands, also um rund fünf Prozentpunkte. Man könne den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung halbieren und die Familienbeihilfen aus dem Budget bezahlen und so Dienstgeberbeiträge einsparen. Auch die U-Bahn-Steuer in Wien sei unnötig.

Arbeitsmarkt ins Wirtschaftsministerium

Bei der Bildung der neuen Regierung ist Leitl ein besonderes Anliegen, dass die Arbeitsmarktagenden wieder wie unter Schwarz-Blau ins Wirtschaftsministerium wandern. Damals habe das Arbeitsinspektorat die Unternehmen nicht schikaniert.

Die Mindestlohneinigung mit den Sozialpartnern will Leitl nicht wieder aufschnüren, auch wenn die Gegenleistung, eine Begrenzung der Kumulationsprinzips bei Verwaltungsstrafen, noch nicht beschlossen worden sei. Ein Mindestlohn von 1.500 Euro sei sinnvoll, "denn das Leistungseinkommen muss höher sein als das Versorgungseinkommen". Das sei derzeit nicht immer der Fall. (Eric Frey aus Seoul, 7.11.2017)

Hinweis im Sinne der redaktionellen Leitlinien: Die Reise nach Asien erfolgt auf Einladung der Wirtschaftskammer Österreich.

  • Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl unterschreibt die Absichtserklärung für ein Innovationsabkommen mit dem Präsidenten der südkoreanischen Top-Uni Kaist, Shin Sung-chul.
    foto: eric frey

    Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl unterschreibt die Absichtserklärung für ein Innovationsabkommen mit dem Präsidenten der südkoreanischen Top-Uni Kaist, Shin Sung-chul.

  • Leitl beim virtuellen Paragleiten am koreanischen Forschungsinstitut Mitra.
    foto: apa/thomas karabaczek

    Leitl beim virtuellen Paragleiten am koreanischen Forschungsinstitut Mitra.

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