Rainer Wimmer und Karl Dürtscher, Verhandler auf der Arbeitnehmerseite, nach dem 16-stündigen Verhandlungsmarathon in der Nacht auf Dienstag.

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Veronika Fillitz vom ORF analysiert die Situation vor der ÖGB-Zentrale in Wien ("ZiB 13"-Beitrag)

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Wien – Auch ein 16-stündiger Verhandlungsmarathon in der fünften Kollektivvertragsrunde der Metalltechnischen Industrie hat in der Nacht auf Dienstag zu keiner Einigung der Sozialpartner geführt. Nun drohen ab nächster Woche Streiks. Die Arbeitgeber hatten zuletzt ein Plus von 2,5 Prozent angeboten, was den Gewerkschaftern angesichts der guten Wirtschaftsdaten zu wenig ist. Sie erneuerten in einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag ihre Forderung: "Ein Dreier muss vorn stehen", sagte Rainer Wimmer von der Produktionsgewerkschaft Pro-Ge.

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Die Arbeitnehmervertreter kündigten an, ab Dienstag kommender Woche "Kampfmaßnahmen" aufzunehmen, sollte es bis Montag zu keiner Einigung kommen. Bis dahin werden Betriebsversammlungen abgehalten. Den Vorratsbeschluss für Arbeitsniederlegungen habe der ÖGB-Bundesvorstand einstimmig erteilt, betonte ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Wimmer: Regierungsbildung spielt keine Rolle

Dass bei den KV-Verhandlungen auch die Regierungsbildung eine Rolle spiele, verneint Wimmer, der zugleich Industriesprecher der SPÖ ist. Damit habe er sich zuletzt gar nicht beschäftigt.

Dass die Arbeitgeber nun anbieten, die von ihnen zugesagten 2,5 Prozent mehr auf Betriebsebene auch ohne KV-Einigung auszuzahlen, quittiert Wimmer mit: "Das ist eine gute Idee, die Lohnerhöhungen weiterzugeben. Was wir bei den Kollektivvertragsverhandlungen darüber hinaus erzielen, werden wir dann nachverrechnen."

Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis

Zuvor hatten die Arbeitgeber ihr Unverständnis über den Abbruch zum Ausdruck gebracht. "Die Gewerkschaften haben heute die Sozialpartnerschaft schwer beschädigt", kritisierte Fachverbandsobmann Christian Knill. "Das Angebot bestand aus einer vollständigen Abgeltung der Inflation der letzten zwölf Monate von 1,88 Prozent sowie einem Aufschlag von 0,62 Prozent. Dieser Aufschlag entspricht einem erheblichen Anteil des Produktivitätszuwachses und würde den Beschäftigten eine deutliche Reallohnerhöhung bringen."

"Ich hoffe, dass es nicht zu Streiks kommt", sagte Arbeitgeber-Chefverhandler Veit Schmid-Schmidsfelden. Man habe versucht, kreative Lösungen zu finden, aber keine Einigung auf der Kostenseite gefunden, sagte Schmid-Schmidsfelden unter Verweis die von beiden Seiten geäußerte Möglichkeit, die Mindestlöhne stärker zu erhöhen als die Ist-Löhne. Man habe unter anderem Vorschläge zu spürbaren Erhöhungen bei Lehrlingsentschädigungen und Anrechnung von Karenzzeiten gemacht.

40 Stunden ohne Annäherung

Vier Runden lang hatten die Sozialpartner knapp 40 Stunden faktisch ohne eine Annäherung verhandelt, dafür wurde der Ton zunehmend unfreundlicher. Vor der fünften Runde hatten die Gewerkschafter bereits mit Warnstreiks gedroht, am Ende hatte aber auch das nicht genug Bewegung in die verfahrene Situation gebracht.

Streikbeschlüsse halte man "für unangebracht in der derzeitigen Situation", sagte Schmid-Schmidsfelden. Er widersprach der Ansicht, dass es sich auch diesmal wieder nur um Theaterdonner vor einer baldigen Einigung handle. "Heuer ist es schon besonders gekippt." Die Gewerkschaft sei zum dritten Mal aufgestanden und habe den Verhandlungstisch verlassen. (ung, APA, red, 7.11.2017)