Salzburger Neos für besseren öffentlichen Verkehr

    6. November 2017, 13:15
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    Neos-Stadträtin möchte strukturierte Politik statt Schlagzeilenpolitik – Bürgermeisteramt als Wahlziel

    Salzburg – Als letzte der sechs Kandidaten um das Amt des Salzburger Bürgermeisters ist am Montag Stadträtin Barbara Unterkofler von den Neos in den Wahlkampf gestartet. Bei einem Pressegespräch nannte sie vier Schwerpunkte für ihren "Aufbruch mit Mut". Sie will die momentane "Schlagzeilenpolitik mit Eintagsfliegen ohne Konsequenzen" durch eine strukturierte Politik ablösen, kündigte sie an.

    Als Beispiel nannte Unterkofler das Verkehrsproblem. Seit Jahrzehnten würden permanent neue Ideen auftauchen und ebenso rasch wieder versenkt, ohne das Problem tatsächlich zu lösen. Daher sollte zunächst der Ist-Zustand genau erhoben werden. Danach müssten gemeinsame Ziele definiert und die dafür notwendigen Maßnahmen erarbeitet werden. Wobei sie ein Ziel gleich formulierte: Der öffentliche Verkehr müsse zumindest so weit verbessert werden, dass die Menschen gleich schnell seien wie mit dem Auto. Erreicht werden solle dies mit Express-Linien, einer Taktverdichtung, verbesserten Linienführungen oder Fahrkartenautomaten in jedem Bus. Außerdem fordert Unterkofler einen Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur.

    Dauerbrenner Wohnungsnot

    Einen weiteren Schwerpunkt ihres Wahlkampfes widmet die Neos-Politikerin dem kommunalen Dauerbrenner Wohnungsnot. Hier will sie das Angebot mit Neubau und Nachverdichtungen vergrößern. So solle anhand eines Wohnungskatasters erhoben werden, wie Flächen optimal genutzt und gezielt nachverdichtet werden können. Gleichzeitig will sie die Wohnkosten für die Stadtbevölkerung durch eine Senkung der Gebühren (etwa Müll oder Kanal) und der Grundsteuer verringern und eine Wohntauschbörse im Wohnungsamt einrichten.

    Dritter Schwerpunkt der Stadträtin ist eine "Systemkur" für die Politik, die unter anderem aus einer Abschaffung des Proporzes in der "Stadtregierung" besteht. Es sollte eine klare Abgrenzung zwischen Regierung und einer Opposition mit starken Rechten geben. Zudem sollten Amtszeiten von Politikern auf zwei Perioden begrenzt werden. Und schließlich tritt Unterkofler für ein Auslichten des "Förderdschungels" und eine Umsetzung des (kurz vor dem Beschluss versenkten) Salzburger Demokratiemodells der direkten Bürgerbeteiligung ein.

    Zweistelligkeit als Ziel

    Als Wahlziel nannte sie das Bürgermeisteramt, zumindest aber einen zweistelligen Stimmenanteil, "das sind zehn bis 99 Prozent". Sollte sie nicht zum Stadtoberhaupt gekürt werden, möchte sie Stadträtin bleiben und bei der Gemeinderatswahl 2019 wieder antreten. Die Kosten für den Wahlkampf bezifferte Unterkofler mit 30.000 Euro. Man wolle bewusst auf das Verschwenden von Steuergeldern verzichten. (APA, 6.11.2017)

    • Stadträtin Anja Oberkofler tritt für die Neos an.
      foto: neos

      Stadträtin Anja Oberkofler tritt für die Neos an.

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