Rückschlag für Rechtsextreme in der Slowakei

    5. November 2017, 16:40
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    Bei den Kreiswahlen blieben aber auch die regierenden Sozialdemokraten (Smer) hinter den Erwartungen zurück

    Bratislava – Bei den Kreiswahlen in der Slowakei musste die sozialdemokratische Partei Smer von Premier Robert Fico am Samstag eine herbe Niederlage einstecken. In der Direktwahl der Kreishauptleute in den insgesamt acht slowakischen Verwaltungsregionen konnten sich nur zwei Smer-Kandidaten durchsetzen. Fünf Kreise gingen an Kandidaten der konservativen Oppositionsparteien.

    Mit besonderer Spannung war das Ergebnis in der zentral gelegenen Region um Banská Bystrica erwartet worden. Dort waren im Vorfeld mehrere Kandidaten zurückgetreten, um den unabhängigen Unternehmer Ján Lunter zu unterstützen. Diesem wurden die besten Chancen gegen den bisherigen rechtsextremen Kreishauptmann Marian Kotleba von der "Volkspartei Unsere Slowakei" (ĽSNS) eingeräumt. Auch Smer unterstützte Lunter.

    Faktor Wahlbeteiligung

    Die Strategie ging auf: Lunter erhielt 49 Prozent der Stimmen, Kotleba mit nur 23 Prozent nicht einmal die Hälfte. Zum Ergebnis in Banská Bystrica trug offensichtlich auch die für Kreiswahlen ungewöhnlich hohe Beteiligung von 40 Prozent bei. Vertreter demokratischer Parteien wie auch der parteilose Staatspräsident Andrej Kiska hatten die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

    "Bei den Kreiswahlen geht es um unser Alltagsleben – um die Krankenhäuser, die Schulen, die Kultur", sagte Kiska. Doch "vielleicht noch wichtiger" sei es, den Erfolg von "Extremisten und modernen Faschisten" zu verhindern. Hintergrund: Gerade die Wähler der ĽSNS gelten als besonders diszipliniert, eine niedrige Wahlbeteiligung hilft in der Regel den Rechtsextremen. Auch in den anderen Regionen ist die Wahlbeteiligung diesmal gestiegen. Im Schnitt lag sie bei etwa 30 Prozent, das sind immerhin um zehn Prozentpunkte mehr als noch vor vier Jahren.

    Abwärtstrend für Regierung

    Die Kreiswahlen setzen auch den Abwärtstrend des sozialdemokratischen Premiers Robert Fico und seiner Partei Smer fort. 2014 unterlag Fico bei der Präsidentschaftswahl gegen Kiska, 2016 erlitt die zuvor alleinregierende Smer bei der Parlamentswahl starke Einbußen und regiert heute in einer inhaltlich eher brüchigen Koalition mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der liberalen Most-Híd, die zum Teil auch die ungarische Minderheit vertritt.

    Beobachter sehen hinter der neuerlichen Niederlage von Smer eine gewisse Ermüdung. Fico ist, mit einer Unterbrechung von 2010 bis 2012, seit mehr als elf Jahren slowakischer Regierungschef. Doch auch diverse Korruptionsaffären der vergangenen Jahre könnten für das schlechte Abschneiden von Smer verantwortlich sein. Zudem hätten es konservative Oppositionsparteien geschafft, in den einzelnen Kreisen erfolgreiche Koalitionen zu schmieden, sagte der Politikwissenschafter Grigorij Mesežnikov. Eine Taktik, die sich laut Mesežnikov künftig auch auf zentraler Ebene bewähren könnte.

    Erfolge auch für Unabhängige

    Bei den gleichzeitig abgehaltenen Wahlen zu den acht Kreisparlamenten fiel die Niederlage der Sozialdemokraten weniger deutlich aus. Die rechtsextreme ĽSNS erhielt in allen Regionen zusammen insgesamt nur zwei Mandate, bieb also auch auf Ebene der Regionalvertretungen weitgehend erfolglos. Neben den Vertretern konservativer Parteien konnten sich hier vor allem unabhängige Kandidaten durchsetzen. (Gerald Schubert, 5.11.2017)

    • Marian Kotleba verlor sein Amt als Kreishauptmann von Banská Bystrica.
      foto: afp / vladimir simicek

      Marian Kotleba verlor sein Amt als Kreishauptmann von Banská Bystrica.

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