Belgiens Justiz will über Antrag zu Auslieferung Puigdemonts beraten

    5. November 2017, 16:42
    324 Postings

    Ex-Regionalpräsident Kataloniens und vier Ex-Minister sollen noch am Sonntag vor den Untersuchungsrichter

    Madrid/Brüssel – Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und jene vier Minister, die sich seit einer Woche in Belgien aufhalten, haben sich Sonntagfrüh freiwillig der Brüsseler Polizei gestellt. Das bestätigte ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft am Nachmittag. Gegen sie liegt ein europäischer Haftbefehl aus Spanien vor.

    Den fünf werden wegen der Durchführung des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums sowie der Abstimmung des Autonomieparlaments über die Unabhängigkeit Rebellion, Aufstand und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 55 Jahre Haft.

    Puigdemont und die vier Minister blieben in Polizeigewahrsam und wurden im Lauf des Sonntags dem Richter vorgeführt. Spätestens Montagfrüh soll die Entscheidung fallen, ob Belgien den Auslieferungsantrag aus Madrid akzeptiert. Danach bleiben zwei Wochen Zeit, um über die Auslieferung zu entscheiden. Bei Berufungen könnte sich das Verfahren über Monate hinziehen.

    60 Tage Haft sind möglich

    Die Richterin Carmen Lamela vom spanischen Sondergerichtshof für Terror, Bandenkriminalität und Finanzdelikte hatte bereits am Donnerstag die in Spanien verbliebenen Regierungsmitglieder in U-Haft genommen. Die fünf in Belgien könnten, falls der europäische Haftbefehl von der dortigen Justiz angenommen wird, in Haft genommen werden. Die Gesetzgebung sieht maximal 60 Tage Abschiebehaft vor. Dauert das Verfahren länger, müssen die Betroffenen freigelassen werden.

    Die Verteidigung will mit fehlenden rechtlichen Garantien in Spanien argumentieren. Es handle sich um ein politisches Verfahren, denn alle Proteste, die vom Sondergerichtshof in Madrid als Rebellion und Aufstand ausgelegt werden, seien friedlich verlaufen.

    Puigdemonts Regierung war vom spanischen Premier Mariano Rajoy nach der Unabhängigkeitserklärung mithilfe des Verfassungsartikels 155 abgesetzt worden. Katalonien wird seither direkt von Madrid verwaltet, das Autonomieparlament wurde aufgelöst. Die Mitglieder des Parlamentspräsidiums werden ebenfalls strafrechtlich verfolgt. Rajoy hat für 21. Dezember Neuwahlen angesetzt. (Reiner Wandler aus Madrid, 5.11.2017)

    • Der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont – im Bild bei einer Pressekonferenz in Brüssel am 31. Oktober 2017.
      foto: imazo / zuma press / riccardo pareggiani

      Der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont – im Bild bei einer Pressekonferenz in Brüssel am 31. Oktober 2017.

    Share if you care.