Der Rücktritt von Pilz war richtig …

Kommentar4. November 2017, 20:01
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… aber er schwächt die Opposition gegen die schwarz-blaue Hegemonie

Am Ende seiner Rücktrittspressekonferenz sagte Peter Pilz etwas Selbstreflexives: "In solchen Situationen muss man auch als Mann etwas lernen. Ich bin einer dieser älteren, mächtigen Männer, die zum Teil noch aus anderen politischen Kulturen kommen. Ich bin politisch kein besonders korrekter Mensch und ich werde es wahrscheinlich auch nimmer. Ich bin dagegen, dass unser ganzes Leben von politischer Korrektheit dominiert wird. Aber ich bin sehr dafür, dass wir Männer in solchen Positionen darüber nachdenken … wie das auch welche, die für uns arbeiten und in einer schwächeren Position sind, nicht nur, aber insbesondere, wenn es Frauen sind, wie sie das empfinden und wie es bei ihnen ankommt. Und ich glaube, da wird bei mir schon auch etwas gefehlt haben."

Das wurde auf Twitter von einigen (älteren) Männern zustimmend und anerkennend kommentiert. Bei einigen der Journalistinnen, die bei der Pressekonferenz anwesend waren, und die in die Berichterstattung über die sexistischen Übergriffe von Pilz involviert waren, glaubte man die Haltung "Auf den Schmäh fallen wir nicht herein" feststellen zu können.

Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob Peter Pilz wirklich ein "erbärmlicher Sexist" ist, wie die feministische Grün-Abgeordnete Sigi Maurer auf Twitter schreibt. Wenn er sozusagen habituell Frauen belästigt hat, wird vielleicht noch etwas ans Licht kommen.

Berechtigter Rücktritt

Dieser Rücktritt ist jedenfalls berechtigt und war unvermeidlich. In den Internet-Foren tobt allerdings bereits eine wilde Mischung aus Unverständnis und Verschwörungstheorien. Wie kann man so eine "Lappalie" politisch bestrafen? Den Vertretern dieser Haltung sei unmissverständlich gesagt: sowas geht heute nicht (mehr). Es passiert zwar dauernd, dass manche Frauen bei den sexuellen Machtspielen mancher Männer irgendwie mitmachen und es erst viel später wagen, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Aber das ist irrelevant. Sexuelle Erpressung und/oder Übergriffe sind nicht erlaubt. Punkt, aus. Sie sind auch gesellschaftlich nicht erlaubt, aber das hat sich noch nicht bei allen Neanderthalern oder auch gegenüber Frauen unsicheren Männern herumgesprochen.

Deswegen hallen die Internetforen wider von all den "Argumenten", die nur auf eines hinauslaufen: "Frauen, habt euch nicht so. Wir sind halt schlimme Buben und außerdem wollt ihr es ja." Es gibt auch nicht wenige Frauen, die am Problem vorbeireden: man darf doch nicht das erotische Spiel zwischen Mann und Frau zerstören. "Wollen wir Männern verbieten, sexuelle Avancen zu machen?", sagte die Schauspielerin Nina Proll auf Facebook. Sorry, Thema verfehlt. Es geht darum, ob Machtverhältnisse ausgenutzt werden oder die Avancen handgreiflich und wider den Willen der Frau passieren.

Ein häufiges Argument: "Nur schiache Feministinnen regen sich über so was auf." Zum Glück gab es dieser Tage ein großartiges Ereignis. Bei den Wahlen zur "Miss Peru" in Lima trat eine glamouröse Schönheit nach der anderen vor die Kamera und sagte Dinge wie dieses ins Mikro:

"Mein Name ist Luciana Fernandez, und ich vertrete die Stadt Huánuco, meine Maße sind: 13.000 Mädchen erleiden sexuellen Missbrauch in unserem Land."

Auf die Ansage: "Meine Maße sind" folgte jedesmal statt 90-60-90 eine furchterregende Statistik über Frauenmorde, Übergriffe, Belästigung. Schönheitsköniginnen als ultimative Botschafterinnen der Frauenemanzipation.

Im Fall Peter Pilz wird von vielen eingewendet, es sei die Rache der Grünen, dass die seit Ende 2015 schwelende Affäre Pilz nun ausbricht. Knapp nachdem er angekündigt hat, auch in Wien zu kandidieren. Wird schon so sein. Von irgendwoher muss das Material ja kommen. Aber das ist für den Kern der Sache ebenfalls irrelevant. Es liegt offenbar ein fragwürdiges Verhalten von Pilz vor und das hat politische Folgen. Es sollte auch nicht wundern, wenn nun auch bei anderen Parteien solche Vorkommnisse publik gemacht werden. Es ist ein neues Bewusstsein entstanden. Oder im Entstehen.

Geschwächte Opposition

Eine beachtliche politische Folge ist, dass die Opposition geschwächt wird. Pilz war ein effektiver, wenn auch gelegentlich zu selbstverliebter Oppositionspolitiker. Nachdem die Grünen nun aus dem Parlament geflogen sind (nur zum Teil wegen der Kandidatur von Pilz) und seine "Liste Pilz" sozusagen enthauptet ist, bleiben vorläufig nur die Neos und die SPÖ als Opposition im Zeichen einer rechten und rechtspopulistischen Regierung, die sich anschickt, Österreich nach ihrem Bild zu formen.

Das sollte den Selbstfindungsprozess der SPÖ beschleunigen. Das sollte die Neos dazu bringen, sich sehr, sehr gut zu überlegen, bei welchen Vorhaben sie der Regierung eine Verfassungsmehrheit liefert. Die Pläne für laufende Volksabstimmungen , vor allem der FPÖ , aber auch der ÖVP, sind paradoxerweise demokratiepolitisch sehr bedenklich.

Es sollte die Grünen anspornen, sich möglichst rasch aus ihrem Zustand der Verwirrung zu befreien und vor allem einen klaren Blick auf die Realitäten zu gewinnen. Da hatte Pilz schon in manchem Recht.

Und schließlich liegt es an der Zivilgesellschaft, sich wieder mehr politisch zu engagieren. Die SPÖ und die Grünen desorientiert, die Liste Pilz geköpft. Die schwarzblaue Mehrheit, die immer mehr wie ein einziger Block aussieht , strebt eine klare Hegemonie an . Und dieser Block wird eher nicht eine liberale, frauenfreundliche Politik machen. (Hans Rauscher, 4.11.2017)

  • Artikelbild
    foto: apa/herbert neubauer
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