Ex-Parteichefin Glawischnig weist Vorwurf der Intrige zurück

    4. November 2017, 15:33
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    Pilz sei mit Vorwürfen detailliert konfrontiert worden, habe aber nicht konkret Stellung nehmen wollen

    Wien – Die frühere Grünen-Chefin und Klubobfrau Eva Glawischnig weist im Zusammenhang mit der Causa Pilz "den Vorwurf der politischen Intrige aufs Schärfste zurück". Peter Pilz sei mit den Vorwürfen der sexuellen Belästigung einer Mitarbeiterin detailliert konfrontiert worden, erklärte Glawischnig am Samstag in einer Aussendung – allerdings nicht schriftlich, weil die Betroffene dem nicht zugestimmt habe.

    "Ich hätte mir persönlich gewünscht, dass ich in meinem Berufsleben niemals mit solchen Vorwürfen zu tun haben muss", betonte Glawischnig, die im Mai aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Sie sei erstmals im Dezember 2015 von der Vertrauensperson des Grünen Klubs wegen Belästigungsvorwürfen gegen einen Abgeordneten kontaktiert worden, führte Glawischnig aus. Sie habe Pilz denn auch mit den Anschuldigungen konfrontiert, er sei darauf aber nicht weiter eingegangen.

    Bewertung der Vorwürfe

    Im Jänner 2016 habe dann ein Schreiben der Gleichbehandlungsanwaltschaft die Grüne Klubführung erreicht, in dem die Vorwürfe wie folgt bewertet worden seien: "Die von der Mitarbeiterin glaubhaft geschilderten Verhaltensweisen und Bemerkungen erfüllen nach unserer Beurteilung die Tatbestände der sexuellen und geschlechtsbezogenen Belästigung".

    Man habe mehrmals versucht, von der betroffenen Mitarbeiterin von der Vertraulichkeit entbunden zu werden – einer Übermittlung des Schreibens an Pilz habe sie nicht zugestimmt, sie habe sich aber bereit erklärt, dass das Schreiben Pilz "in fast allen Passagen" vorgelesen werden könne, so Glawischnig. "Es wurde ihm langsam vorgelesen, er konnte mitschreiben", betonte Glawischnig. "Er war also sehr wohl in Kenntnis der Vorwürfe", habe aber ohne etwas Schriftliches nicht konkret Stellung nehmen wollen.

    Der Grüne Klub habe die Vorwürfe klären wollen, jedoch könne ein Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission ausschließlich von der Betroffenen geführt werden, erläuterte Glawischnig. Für eine politische Klärung samt Konsequenzen in der Klubsitzung wäre die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht Voraussetzung gewesen, die aber nicht erteilt worden sei. Von der Anwältin der Betroffenen sei das mit der Befürchtung einer öffentlichen Bloßstellung und langfristigen Stigmatisierung argumentiert worden.

    Klub hinter Pilz

    Der Klub der Liste Pilz stellt sich öffentlich hinter den Parteigründer: Man sei "an einer möglichst intensiven Kooperation mit Peter Pilz interessiert", hieß es am Samstagnachmittag in einer Aussendung. Die künftigen Abgeordneten halten nach Pilz' Rückzug wegen Belästigungs-Vorwürfen derzeit eine Krisensitzung ab.

    Die Sitzung war am Nachmittag zum Zeitpunkt der Aussendung noch im Laufen. Zu Beginn war Pilz selbst zugegen, danach berieten die künftigen Mandatare ohne ihn weiter, sagte der Pilz-Mitstreiter und Ex-Grüne Wolfgang Zinggl.

    "Eines ist klar: Es geht weiter mit voller Kraft", versuchte Zinggl Optimismus zu verbreiten. Natürlich sei es "nicht schön", dass Pilz nun aufgrund der Beschuldigungen aufhören habe müssen – ungeachtet dessen werde man nun aber die Wahlversprechen versuchen umzusetzen.

    "Unbelasteter Start"

    Man respektiere die Entscheidung des Listengründers, hieß es auch in der Aussendung, seine Entscheidung ermögliche dem Klub einen "unbelasteten Start". Das "politische Ziel", die Liste Pilz als "neue, starke Oppositionskraft gegen Schwarz-Blau zu schwächen", werde "nicht erreicht werden", schrieben die Pilz-Mitstreiter. Man werde "die politische Urheberschaft der Angriffe auf Peter Pilz" aufdecken.

    Tatsächlich ist hinsichtlich der Zukunft des Pilz-Projekts ziemlich viel offen. Klar ist zumindest, dass laut Zinggl alle anderen ihre Mandate annehmen und statt Pilz Martha Bißmann als Abgeordnete über die steirische Landesliste nachrücken wird. Wer den Klub anführen wird, ist aber ebenso ungeklärt wie der neue Name der Partei, bestätigte Zinggl. Auch, ob Pilz den Parteivorsitz weiter ausüben will, wissen seine Mitstreiter nicht: "Es ist eine Entscheidung von ihm, wie und ob er uns unterstützt", sagte Zinggl auf eine entsprechende Frage. "Wir sind interessiert daran, dass er uns unterstützt." (APA, red, 4.11.2017)

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