Innenminister Sobotka zu Causa Bootsunfall: "Keine Weisung erteilt"

    4. November 2017, 14:53
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    Antwort auf Anfrage von Grüne-Abgeordnetem Steinhauser

    Klagenfurt/Wien – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat nun auf eine parlamentarische Anfrage des Grüne-Abgeordneten Albert Steinhauser zu einem tödlichen Bootsunfall am Wörthersee geantwortet. In der knappen Antwort sagte der Minister, dass weder er noch einer seiner Kabinettsmitarbeiter in der Angelegenheit "eine mündliche oder schriftliche Weisung erteilt" habe.

    Der Unfall hatte sich am 2. Juni vor Maria Wörth (Bezirk Klagenfurt-Land) ereignet. Insgesamt befanden sich fünf Personen an Bord, vier Freunde aus Niederösterreich und der 32-jährige Bootsführer als Vertreter des Bootseigentümers, eines Kärntner Unternehmers. Am Steuer saß ein 44-Jähriger aus dem Waldviertel als, laut Zeugenaussagen nach einigen scharfen Kurven, ein gleichaltriger Unternehmer aus dem Weinviertel über Bord ging.

    Ungereimtheiten zum Unfallhergang

    Wie eine Untersuchung ergab, war das Opfer mit dem Kopf in die Schiffsschraube geraten. Im Endgutachten kam man zu dem Schluss, dass jemand den Rückwärtsgang des Bootes eingelegt haben muss. Der Bootslenker war zum Unfallzeitpunkt alkoholisiert. Er verantwortet sich damit, dass er "zeitgleich mit dem Opfer" aus dem Boot gefallen sei – was im Endgutachten aber stark bezweifelt wird.

    Nach dem Unfall waren Vorwürfe laut geworden, dass Sobotka, ein Bekannter des Unfalllenkers, in dem Fall eine Weisung erteilt hat: Demnach sei der Fall "direkt vom Landeskriminalamt zu übernehmen", jegliche Pressearbeit solle von der Pressestelle der Landespolizeidirektion übernommen werden. Wie die Landespolizeidirektion betonte, sei das auf ein "Missverständnis in der Kommunikation" zwischen dem damals diensthabenden Offizier vom Dienst und dem im Landeskriminalamt Dauerdienst versehenden Beamten zurückzuführen gewesen.

    Sobotka: "Keine Weisung"

    Steinhause hatte in seiner Anfrage insgesamt 46 Fragen an den Minister gerichtet. Diese drehten sich um den Zeitpunkt, zu dem Sobotka von dem Fall erfahren hatte. Auch wollte Steinhauser wissen, ob sich der Minister behördenintern mit dem Fall befasst, eine Weisung erteilt oder interveniert hatte.

    In der Beantwortung verneint Sobotka, eine Weisung erteilt zu haben. Er sei am Abend des 2. Juni von Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß von dem Vorfall informiert worden. Sie sei es auch gewesen, die die Übernahme der Ermittlungen durch das Landeskriminalamt und die Abwicklung der Medienarbeit durch die Landespolizeidirektion beauftragt hatte. Und: "Die rasche Information des Ressortleiters durch Führungskräfte über aufsehenerregende Ereignisse ist eine grundlegende Voraussetzung zur effizienten Führung eines Ministeriums." (APA, 4.11.2017)

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