Europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont

    4. November 2017, 12:30
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    Beschluss gilt auch für vier Ex-Minister – Belgien leitete formale Prüfung des Haftbefehls ein

    Barcelona/Madrid/Brüssel – Das Leben als freier Mann könnte für den katalanischen Separatisten-Chef Carles Puigdemont bald vorbei sein. Das spanische Staatsgericht in Madrid erließ am Freitagabend einen Europäischen Such- und Haftbefehl gegen den Ex-Regionalpräsidenten, der sich nach der Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona nach Brüssel abgesetzt hatte.

    Der Beschluss von Richterin Carmen Lamela gilt auch für die vier Ex-Minister, die sich wie ihr Chef in Brüssel aufhalten, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

    Bis zu 30 Jahre Haft

    Puigdemont droht in Spanien allein für den Vorwurf der Rebellion eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren. Ihm und seinen Ex-Ministern werden aber auch Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte den Empfang der Haftbefehle und teilte mit, diese würden jetzt geprüft und dann einem Ermittlungsrichter übergeben, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Das weitere juristische Prozedere könnte sich über Monate hinziehen.

    Der nächste Schritt sei die Festnahme von Puigdemont und den anderen Ex-Ministern, erklärte Belgiens Justizminister Koen Geens. Danach müssen die ehemaligen katalanischen Regierungsmitglieder innerhalb von 24 Stunden einem Richter vorgeführt werden. Dieser entscheide dann, ob sie in Haft bleiben oder der Haftbefehl abgelehnt werde, so Geens.

    Bleibt er aufrecht, hat das Gericht 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden. Sowohl Staatsanwalt als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Über den Einspruch muss ebenfalls innerhalb von 15 Tagen entschieden werden. Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Dies könnte das Verfahren weiter in die Länge ziehen.

    60 Tage Zeit

    Nach den gültigen EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden – lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

    Im belgischen Fernsehsender RTBF hatte Puigdemont am Freitag kurz vor der Mitteilung der Justiz gesagt, er sei nicht geflohen. Er wolle sich der Justiz stellen, "aber der wirklichen, nicht der spanischen". Puigdemont wiederholte, er wolle in Belgien nicht Asyl beantragen und setze weiterhin auf Dialog zur Lösung des Konflikts.

    Grund für das Vorgehen der spanischen Justiz ist unter anderem der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona am Freitag vor einer Woche verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt und die wirtschaftsstarke Region unter Zwangsverwaltung gestellt.

    Vorladung ignoriert

    Puigdemont und die vier Ex-Minister hatten am Donnerstag eine Vorladung von Richterin Carmen Lamela ignoriert. Die neun übrigen ehemaligen Angehörigen der katalanischen Regierung erschienen dagegen vor Gericht und erhielten Untersuchungshaft. Die sieben Männer und zwei Frauen wurden nach den Vernehmungen umgehend zu zwei Gefängnissen im Madrider Umland gefahren.

    Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert hat bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. Bekaert hatte einst Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten und auch gegen deren Auslieferung nach Spanien gekämpft.

    Sollte Puigdemont festgenommen werden, hätte die belgische Justiz nach EU-Regeln 60 Tage Zeit, um über die Auslieferung des katalanischen Politikers zu entscheiden – lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

    Für den 21. Dezember sind Neuwahlen in Katalonien angesetzt. Er sei bereit zu kandidieren, sagte Puigdemont im RTBF-Interview. "Wir wollen, dass die Wahlen so normal wie möglich verlaufen. Und mit einer inhaftierten Regierung werden die Wahlen weder neutral noch unabhängig oder normal sein." Auf die Frage, ob es möglich sei, vom Ausland aus Wahlkampf zu machen sagte er: "Natürlich!" Man lebe in einer globalisierten Welt. (APA, red, 4.11.2017)

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