Togos Präsident spürt den Druck der Bürger

    3. November 2017, 17:37
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    Hunderttausende Demonstranten fordern seit Wochen den Rückzug des Gnassingbé-Clans von der Macht

    Lomé/Johannesburg – Trotz eines Demonstrationsverbots an Wochentagen gehen mittlerweile seit fast drei Monaten immer wieder tausende Togolesen in der Hauptstadt Lomé auf die Straße, um gegen die anhaltende Herrschaft der Gnassingbé-Dynastie in dem westafrikanischen Land zu protestieren.

    Die Familie regiert seit einem halben Jahrhundert das knapp acht Millionen Einwohner zählende Land am Golf von Guinea. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Faure Gnassingbé, der nach dem Tod seines Vaters Gnassingbé Eyadema 2005 von den Militärs eingesetzt wurde. Nach einem Putsch 1967 hatte General Eyadema 38 Jahre lang die ehemalige deutsche und spätere französische Kolonie auf brutalste Weise gelenkt.

    Die derzeitige Protestwelle begann Mitte August, als in allen größeren Städten des Landes Hunderttausende auf die Straßen gingen. Seitdem kommt es fast wöchentlich zu großen Kundgebungen, die von der Polizei regelmäßig unter Einsatz von Tränengas – aber auch von scharfer Munition – aufgelöst werden. Dabei sollen bereits mindestens 15 Menschen getötet, hunderte verletzt und eine nicht genannte Zahl inhaftiert worden sein. Auch fliehen immer mehr Menschen in die Nachbarländer, vor allem nach Ghana.

    Brutale Polizei

    Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem unverhältnismäßig brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte. Seit Beginn der Proteste seien außerdem zahlreiche Grundrechte außer Kraft gesetzt worden, wirft Amnesty International der togolesischen Regierung vor.

    Togo ist das einzige Land im Westen Afrikas, in dem es noch nie zu einem demokratischen Machtwechsel gekommen ist. Zwar werden alle fünf Jahre Wahlen veranstaltet: Die seien jedoch weder frei noch fair, wirft die wachsende Opposition der regierenden Union pour la République vor. Angesichts der jüngsten Protestwelle hat sich die Regierung bereiterklärt, wieder eine Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten einzuführen: Doch diese soll nicht rückwirkend gelten, sodass Gnassingbé Junior theoretisch noch bis 2030 regieren könnte. Dagegen fordert die Opposition, dass der Präsident zurücktritt oder zumindest versichert, bei den nächsten Wahlen 2020 nicht wieder zu kandidieren.

    Zögerliches Frankreich

    Die Regierung wirft dem Chef der oppositionellen Panafrikanischen Nationalpartei, Tikpi Atchadam, Beziehungen zu radikalen Islamisten vor – was dieser von sich weist. Atchadam selbst hofft auf die Unterstützung Frankreichs, doch Paris hält sich bisher bedeckt. Gilles Yabi, Ex-Westafrika-Direktor der International Crisis Group, erklärt sich die Haltung von Präsident Emmanuel Macron so: "Die französische Regierung steht dem Gnassingbé-Regime seit Jahren sehr nah." (Johannes Dieterich, 3.11.2017)

    • Seit Mitte August kommt es immer wieder zu Unruhen.
      foto: afp matteo fraschini

      Seit Mitte August kommt es immer wieder zu Unruhen.

    • Anhaltender Protest gegen Togos Präsident Gnassingbé.
      foto: reuters/balibouse

      Anhaltender Protest gegen Togos Präsident Gnassingbé.

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