Bürgermeisterwahl Salzburg: Preuner setzt auf Amtsbonus

    3. November 2017, 14:22
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    Geschäftsführender Stadtchef und ÖVP-Kandidat wirbt mit neuem Politikstil

    Salzburg – Am kommenden Sonntag startet in der Stadt Salzburg auch ÖVP-Kandidat Harald "Harry" Preuner offiziell in den Wahlkampf für die Bürgermeisterwahl am 26. November. Bei einem Mediengespräch präsentierte sich der 58-jährige Vizebürgermeister am Freitag als "Brückenbauer" zwischen den Fraktionen und setzte dabei ganz auf seinen Startvorteil als derzeit amtsführender Stadtchef.

    Er habe bereits mit Beginn des SWAP-Prozesses gegen Langzeitbürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) im Juni de facto dessen Amtsgeschäfte übernommen und in dieser Zeit wichtige Aufgaben bewältigt. Als Beispiel nannte Preuner die Erstellung des Haushaltes für 2018, der aus dem Ruder zu laufen drohte. "Uns ist es im Vorfeld der Budgetberatungen in einer ganztägigen Stadtsenatssitzung gemeinsam gelungen, den außerordentlichen Haushalt um 20 Millionen Euro zu senken." Zugleich habe der Gemeinderat kürzlich die verpflichtende Rückforderung von Anwaltskosten im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung von Politikern und Beamten der Stadt beschlossen.

    "Freude an der Arbeit"

    "Ich habe von Tag zu Tag mehr Freude an der Arbeit", sagte Preuner. "Mein unaufgeregter und ruhiger Stil dürfte bei großen Teilen der Bevölkerung ankommen." Er unterstrich diesen Befund mit einer aktuellen ÖVP-Umfrage, wonach sich 55 Prozent der 400 Befragten zufrieden mit seiner Amtsführung zeigten. Nur acht Prozent hätten seine Arbeit – bei einem hohen Anteil neutraler Antworten – als weniger zufriedenstellend beurteilt.

    "Ich möchte mit einigen Verhaltensweisen brechen, die Salzburg in der Vergangenheit oft gelähmt haben", betonte Preuner. "Da wurden oft einsame Entscheidungen getroffen." Er wolle in Zukunft die Probleme über Partei- und Gemeindegrenzen hinweg gemeinsam lösen – etwa im Verkehr. "Man hat an den Staus der vergangenen Tage wieder gesehen, dass es hier Handlungsbedarf gibt – aber nur in Abstimmung mit den Umlandgemeinden." Außer Streit stehe mittlerweile die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung. Allerdings brauche es Alternativen für die Pendler.

    Kein Patentrezept für Wohnungsnot

    Für die Entschärfung der Wohnungsnot in der Stadt gebe es keine Patentrezepte. "Aber der Landtag hat ein neues Raumordnungsgesetz beschlossen, mit Anreizen, die Baulandreserven in der Stadt rasch zu mobilisieren." Ein großes Problem seien auch die vielen leer stehenden Wohnungen. Aber auch hier habe der Landesgesetzgeber eingegriffen, um gegen die Vermietung von Wohnungen über Online-Anbieter wie Airbnb vorzugehen. Bei der Vergabe der Wohnungen und Förderungen wolle er weg "von der Gießkanne" und sozial treffsicherer werden. "Wer dringend eine günstige Wohnung braucht, soll sie rasch bekommen."

    Im Bereich Wirtschaft möchte Preuner Betriebserweiterungen ermöglichen und aktiver versuchen, neue Betriebe anzusiedeln. Ein zentrales Thema bleibe die Sicherheit und seine "Nulltoleranzlinie". Die aktuelle FPÖ-Forderung nach einer Stadtwache habe die ÖVP selbst 2009 schon einmal aufs Tapet gebracht. "Wir werden uns das Thema im nächsten Frühjahr einmal genauer anschauen." Er könne sich aber im Bereich der Parkraumbewirtschaftung durchaus vorstellen, Mitarbeiter der Stadt einzusetzen. Bei der Einhaltung von Alkoholverboten oder Kontrollen im Zusammenhang mit illegaler Prostitution sei dies aber kein Thema.

    Preuner zeigte sich am Freitag überzeugt, dass es eine Stichwahl zwischen ihm und dem SPÖ-Kandidaten Bernhard Auinger geben wird. Die Stadt-ÖVP startet am Wochenende auch ihre aktuelle Plakatkampagne. Zwei Sujets – "Besser gemeinsam Probleme lösen" und "Besser gemeinsam Chancen nutzen" werben dabei für Preuner. Die Kosten für den Wahlkampf belaufen sich laut Stadtparteigeschäftsführer Peter Mitgutsch auf 135.000 Euro. (APA, 3.11.2017)

    • Harald "Harry" Preuner ist seit dem Rücktritt von Heinz Schaden interimistischer Bürgermeister von Salzburg.
      foto: apa/barbara gindl

      Harald "Harry" Preuner ist seit dem Rücktritt von Heinz Schaden interimistischer Bürgermeister von Salzburg.

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