Nach Klagsabweisung: Meinl Bank beharrt auf Schadenersatz vom Staat

3. November 2017, 17:33
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Die Eigentümer des Instituts forderten 200 Millionen Euro, die Republik muss ihre Verfahrenskosten selbst tragen

Wien – Die Republik Österreich ist das internationale Schiedsgerichtsverfahren los, das die Meinl Bank gegen sie angestrengt hat. Am 30. Oktober hat das bei der Weltbank angesiedelte International Centre for Settlement of Investment Dispute (ICSID) entschieden – und seine Zuständigkeit für die Investitionsschutzklage verneint. Somit ist die Klage in einer Art Vorverfahren abgewiesen. Das hat die Finanzprokuratur, also der mit der Causa befasste Anwalt des Staates, am Freitag nach Bekanntwerden der Entscheidung durch eine Mitteilung von Attac erklärt.

Die Meinl Bank – konkret ihre Eigentümerin Beleggingsmaatschappij Far East B. V. ("Far East") – hatte die Bank im Juli 2015 unter Berufung auf jenes Investitionsschutzabkommen geklagt, das die Republik mit Malta abgeschlossen hat. Erst kurz zuvor hatte die Far East ihren Sitz auf den Inselstaat verlagert. In internationalen Schiedsverfahren ist das "treaty shopping", bei dem ein Unternehmen seinen Sitz nur verlagert, um klagen zu können, nicht zulässig.

Die Far East hatte in der Schiedsklage u. a. behauptet, dass die Republik den Wert der Bank durch gezielte behördliche Maßnahmen geschädigt habe und 200 Millionen Euro Schadenersatz gefordert. Zudem wurde verlangt, dass alle behördlichen Verfahren eingestellt werden – also jene der Staatsanwaltschaft, Abgaben- und Aufsichtsbehörden.

Noch nicht ausgestanden

In den Augen der Vorstandschefin der Meinl Bank, Samira Softic, die sich auf Auskünfte der Far East beruft, ist die Sache für die Republik mit der Entscheidung des ICSID-Tribunals aber noch nicht ausgestanden. Im Gegenteil.

Das Schiedsgericht habe nämlich "die Position der Far East bestätigt und explizit anerkannt, dass das Investment der Far East aus Malta in Österreich unter dem Investitionsschutzabkommen zwischen Malta und Österreich geschützt" sei. Far East werde die Geltendmachung der Ansprüche "mit allen Möglichkeiten, die das Investitionsschutzabkommen normiert, weiterführen, bis die Republik Österreich zur Leistung von entsprechendem Schadenersatz für die Verletzung der Vertragspflichten verurteilt wird". Far East verlange weiterhin Entschädigung für die "fortgesetzte, haltlose und gesetzwidrige Behinderung der Geschäftstätigkeit der Meinl Bank durch die Republik". Details zu weiteren rechtlichen Schritten gab die Bank nicht preis.

Im Rahmen des aufwendigen Schiedsverfahrens fanden etliche Telefonkonferenzen statt, von 28. bis 30. März wurde ein Hearing mit den Streitparteien in Washington abgehalten. Am 26. Mai legten Kläger und Republik ihre Kostenaufstellungen vor, am 30. Oktober wurde das Verfahren geschlossen, das Tribunal legte den Schiedsspruch vor. Ihre Kosten übrigens müssen die Parteien selbst tragen. (gra, 3.11.2017)

  • Die Eigentümer der Meinl-Bank fühlten sich von der Republik verfolgt.
    foto: ap

    Die Eigentümer der Meinl-Bank fühlten sich von der Republik verfolgt.

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