Wirtschaftsbund-Chef Mahrer: Der Zwang zur Verjüngung

Kommentar2. November 2017, 18:01
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Christoph Leitl musste einsehen: Ohne ihn erreicht der Wirtschaftsflügel mehr

Der Umbau der neuerdings türkisen ÖVP geht munter weiter. Der 68-jährige Christoph Leitl macht im Wirtschaftsbund Platz für den 44-jährigen Harald Mahrer. Der bringt etwas mit, was aktuell Gold wert ist: Loyalität. Mahrer hat sich schon vor Jahren als Förderer und Unterstützer des nunmehrigen Parteichefs Sebastian Kurz hervorgetan. Lange bevor dieser jenes innerparteiliche Standing hatte, das er heute genießt. Christoph Leitl konnte das nicht von sich behaupten. Seine Worte fanden daher bei Kurz nicht jenes Gehör, das die Wirtschaft von früheren Parteichefs gewohnt war. Er musste einsehen: Bleibt er – formal hätte das niemand verhindern können -, werden die Interessen seiner Klientel bei den Koalitionsverhandlungen und später dann in der Regierungsarbeit weniger stark berücksichtigt, als wenn er jetzt rasch die Hofübergabe einleitet. Indirekte Druckausübung sozusagen.

Wenn Mahrer nun schon verspricht, für die Beibehaltung der Kammerpflichtmitgliedschaft kämpfen zu wollen, ist davon auszugehen, dass ihn Kurz dabei unterstützen wird. Urabstimmungen unter den Kammermitgliedern, die bereits ventiliert werden, sollten sowohl von der Wirtschafts- als auch von der Arbeiterkammer gewonnen werden können. So schlecht ist es weder um die Kampagnenfähigkeit der Sozialpartner noch um deren Serviceleistungen bestellt.

Der Generationenwechsel wurde aber nicht nur beim Wirtschaftsbund, sondern auch beim Bauernbund vollzogen. Dort löste im Sommer der 46-jährige Georg Strasser den 69-jährigen Jakob Auer ab. Von Auer weiß man, er war nicht gerade begeistert, dass der erst 31-jährige Kurz Parteichef wurde. Für Strasser gilt das definitiv nicht. Und da auch Generalsekretärin Elisabeth Köstinger aus dem Bauernbund kommt, hat Kurz von dort keinen Gegenwind zu erwarten.

Lopatka kaltgestellt, Schelling desavouiert

Im ÖAAB, dem Arbeitnehmerflügel der Volkspartei, ist schließlich mit August Wöginger schon längst ein Kurz-Vertrauter Chef. Er durfte im Wahlkampf alle parlamentarischen Belange kommunizieren, obwohl es dort eigentlich mit Reinhold Lopatka noch einen Klubobmann gegeben hätte. Der aber ist offenbar zu wenig türkis, steht nicht für die "neue Volkspartei", die die Marketingabteilung der ÖVP verkaufen will.

Lopatka ist freilich nicht der Einzige, der kaltgestellt wurde. Wenn Finanzminister Hans Jörg Schelling nicht Chefverhandler der Finanzgruppe ist und tagelang ein "Kassasturz" inszeniert wird, muss das eigentlich als glatte Desavouierung seiner Person gewertet werden.

Hier ist also die Abkoppelung der Türkisen von den Schwarzen im Gange. Sebastian Kurz hat an allen wichtigen Stellen Personen, auf die er bauen kann. Jetzt muss er nur noch etwas machen aus der guten Ausgangsposition, von der viele seiner Vorgänger nur träumen konnten.

Leicht wird das aber nicht. Die Landesparteien, die viele Abgeordnete stellen, sind noch immer eher schwarz als türkis. Regionale Seilschaften zählen da oft mehr als überregionale Anliegen. Für große Verfassungsreformen reicht zudem die Mehrheit mit den Freiheitlichen nicht. Fraglich ist auch, ob die FPÖ abgesehen von den Parolen "mehr von allem" und "gegen Ausländer" überhaupt etwas will.

Noch ist Sebastian Kurz also den Beweis schuldig, dass nicht nur alte Ware in neuer Verpackung verkauft werden soll. Aber die Legislaturperiode ist ja noch jung. (Günther Oswald, 3.11.2017)

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