Parteien streiten über die Sitzordnung des neuen Nationalrats

    2. November 2017, 17:18
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    Präsidialkonferenz diskutiert bis zu zehn Modelle für die Verteilung der Abgeordneten im Plenarsaal

    Wien – Platzfragen sind Prestigefragen sind Streitfragen. So auch im Parlament, im neuen Sitzungssaal in der Hofburg zumal. Dementsprechend schwierig ist die logistische Herausforderung, alle neuen 183 Abgeordneten so zu platzieren, dass auch alle fünf Parteien zufrieden sind. Dabei geht es um so delikate Fragen wie: Ist es besser, in der Mitte weiter hinten oder am Rand weiter vorn zu residieren? Sollen die kleinen Fraktionen der Neos und der Liste Pilz, die erstmals einzieht, vielleicht ganz außen sitzen – und damit den symbolisch aufgeladenen Platz links von der SPÖ oder rechts von ÖVP besetzen? Wie viele Plätze in der zweiten Reihe sind so viel wert wie ein Platz in der prestigereichen ersten? Fragen über Fragen, über die trefflich gestritten werden kann – und wird: Heute, Freitag, wird die Präsidialkonferenz des Nationalrats bis zu zehn Modelle diskutieren. Sollte es keine konsensuale Lösung geben, fällt die Entscheidung Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zu, damit am kommenden Donnerstag alle gewählten Mandatare auch wissen, wo sie hinmüssen.

    85 neue Abgeordnete, 32,8 Prozent Frauen

    Bis dahin wird auch hochoffiziell sein, wer diese Volksvertreter sein werden. Denn die Parteien haben zwar in der Zwischenzeit ihre Abgeordneten fixiert (es gibt insgesamt 85 Neue im Hohen Haus, der Frauenanteil liegt bei 32,8 Prozent, 2013: 31 Prozent), aber unabhängig davon läuft seit der Verlautbarung des amtlichen Endergebnisses der Wahl am Dienstag noch der "Prozess der Klärung der doppelt Gewählten", hieß es im Innenministerium am Donnerstag. Bundeswahlbehörde und Landeswahlbehörden klären mit jedem bzw. jeder einzelnen laut Wahllisten Gewählten ab, ob er oder sie das jeweilige Mandat annimmt oder darauf verzichtet – was in manchen Fällen aus Parteiräson passiert, um anderen Wunschkandidaten der Parteioberen, die sonst keinen Platz ergattert hätten, den Einzug ins Parlament zu ermöglichen. Dieser Abgleich, der mehrere Listen umfassen kann, nimmt einige Zeit in Anspruch. Mit einem Ergebnis sei spätestens am Mittwoch (8. November) – also am Tag vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrats – zu rechnen.

    Für die ÖVP werden jedenfalls 62 Abgeordnete einziehen (plus 15 gegenüber 2013), die SPÖ hält künftig wie schon bisher 52 Sitze, die FPÖ einen weniger (51, plus 11). Viertstärkste Kraft sind jetzt die Neos mit zehn Abgeordneten (plus 1), gefolgt von der neuen Liste Pilz mit acht Mandaten.

    Ein anderer Platzstreit ist diesmal "überraschenderweise", wie es hieß, gar nicht erst ausgebrochen: Über die künftige Verteilung der Büroflächen (abhängig von der jeweiligen Abgeordnetenzahl) konnten die fünf Parlamentsparteien einen Grundkonsens erzielen, offen sind nur noch Detailfragen. (Lisa Nimmervoll, 2.11.2017)

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      foto: matthias cremer
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