Den Haag will EU-Klimaziele mit Lkw-Maut überholen

2. November 2017, 17:03
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Niederländer wollen CO2-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 49 Prozent reduzieren

Den Haag – Um die Pariser Klimaziele umzusetzen, wollen die Niederländer den CO2-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 um gleich 49 Prozent reduzieren. Das CO2-Reduktionsziel der EU liegt nur bei 40 Prozent, doch das hält die neue Mitte-rechts-Regierung in Den Haag für unzureichend. Sie will sich in Brüssel sogar dafür einsetzen, diese 40 Prozent auf 55 anzuheben.

Damit nicht genug: Das Vierparteienbündnis plant eine Lkw-Maut und will dafür sorgen, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos verkauft werden. 2021 sollen sämtliche Neubauten ohne Erdgas geheizt werden, und wer ins Flugzeug steigt, muss Klimasteuer zahlen. Die drastischste Maßnahme: die Schließung der fünf Kohlekraftwerke des Landes bis 2030. Das kommt überraschend, denn die Rechtsliberalen von Mark Rutte waren zunächst vehement dagegen. Erst 2014 waren drei neue Kohlekraftwerke in Betrieb gegangen.

Verantwortlich für die Umsetzung ist Klimaminister Eric Wiebes, der zugleich als Wirtschaftsminister fungiert. Das Land hinter den Deichen hatte bisher nur einen Umweltminister. Doch der hatte mit dem Wirtschaftsministerium so hohen Abstimmungsbedarf, dass nun beschlossen wurde, dem neuen Klimaminister gleich den Hut des Wirtschaftsministers aufzusetzen. (kes, 3.11.2017)

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