Welche Herausforderungen auf ÖVP und FPÖ warten

    2. November 2017, 16:46
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    Integration, Gesundheit, Kultur und Sport: Die Koalitionsverhandler stießen erstmals zu inhaltlichen Fragen vor.

    Wien – Nicht nur der Kassasturz, über dessen Ergebnisse die Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache am Freitag berichten wollen, beanspruchte ÖVP und FPÖ in der ersten Woche ihrer Koalitionsverhandlungen. Am Donnerstag trafen sich auch diverse Fachgruppen, um sich den Themen Integration, Gesundheit, Kultur und Sport zu widmen. Ein Überblick über die Problemstellungen.

    Integration

    Nach den berühmten Schnittmengen muss man nicht lange suchen: Sowohl ÖVP als auch FPÖ haben muslimische "Parallelgesellschaften" als Übel ausgemacht. Aufgelegt sind scharfe Sanktionen für Kindergärten, Moscheen und andere Einrichtungen, die sich nicht an das Islamgesetz – etwa das Verbot der Auslandsfinanzierung – halten. Härtere Strafen könnte es auch für illegale Doppelstaatsbürger setzen.

    Schwieriger umzusetzen ist mangels Durchgriffsmöglichkeit der Plan, Zuwanderern und Asylberechtigten Sozialleistungen zu kürzen. Über die Mindestsicherung entscheiden die Bundesländer ebenso wie über das Gros der Wohnbauförderung.

    Abgesehen von Restriktionen, die nach türkis-blauer Logik zur Integration motivieren sollen, muss sich die Koalition auch über den Umgang mit Förderprogrammen einigen. So läuft mit Jahresende die Zusage des Bundes aus, Deutschkurse für Asylwerber mit hohen Bleibechancen zu finanzieren.

    Ewige Probleme sind die Verkürzung der Dauer von Asylverfahren und Defizite im Bildungssystem. Für bestimmte Zuwanderergruppen wie etwa die Türken gilt: Niedrigeres Bildungsniveau mündet in höherer Arbeitslosigkeit.

    Gesundheit

    Die Weichenstellungen im Bereich Gesundheit sollen August Wöginger (ÖVP) und Reinhart Waneck (FPÖ) vornehmen. Dabei wird es unter anderem um folgende Themen gehen:

    Krankenkassen: Hier liegt es angeblich abholbereit, das große Geld. Beide Koalitionswerber planen eine Reduktion der 21 Sozialversicherungsträger. Während sich die Volkspartei bisher auf keine Zahl festgelegt hat, meinen die Freiheitlichen, dass eine Kasse reicht. Allerdings: "Mit getrennten Rechnungskreisen für Staatsbürger und Ausländer."

    Die eben erst mit einer gesetzlichen Grundlage versehene Primärversorgung könnte ausgebremst werden: Die ÖVP will lieber "Landarztstipendien" zur Attraktivierung des Hausarztberufs vergeben. Laut Ärztevertretern kann das nur über eine bessere Bezahlung und eine gemeinsame Finanzierung der Lehrpraxis durch Bund, Länder und Sozialversicherung gelingen.

    Was angegangen werden muss und laut ÖVP-Bekunden auch soll, ist ein einfacherer Zugang zu medizinischen Pflegebehelfen. Angedacht ist zudem ein Bonus für die jährliche Vorsorgeuntersuchung, was mit Kosten von 100 Millionen Euro beziffert wird.

    Kunst und Kultur

    Sollte die nahende ÖVP/FPÖ-Koalition vom Nulldefizitehrgeiz beseelt sein, der den regierenden schwarzblauen Parteienverbund in Oberösterreich lenkt, darf sich die Kultur Sorgen machen. Zehn Prozent einzusparen – wie dort? Dieses Sparvorhaben wird das ohnedies angespannte Verhältnis zwischen kulturellen Großinstitutionen und freier, innovativer Szene verschärfen. Letzterer Bereich leidet seit Jahren bestenfalls unter monetärer Stagnation. Es könnte bei den Verhandlungen (Martin Engelberg spricht für die ÖVP, Walter Rosenkranz für die FPÖ) aber verstärkt um "Bewahrung unserer Identität" durch "Erhaltung und bessere Förderung von regionalen Brauchtumsinitiativen" gehen.

    Das FPÖ-Stament passt ja zum ÖVP-Kozept, wo es u.a. heißt: "Wir müssen im Kulturverständnis das Schubladendenken zwischen Volks- und Hochkultur überwinden..." Immerhin will die ÖVP die "finanzielle Sicherheit für Kulturinstitutionen" anstreben. Wäre wesentlich. Und zu bewerkstelligen wäre es zum Teil zumindest durch die Anpassung der Subventionen an die Inflation. Mit einem – womöglich ideologisch geprägten – Sparprogramm wird es nicht gehen.

    Sport

    Österreich ist keine Sportnation, der Sport ein politischer Wanderpokal, der durch die Ministerien und Staatssekretariate gereicht wird (derzeit: Landesverteidigung). In den Parteiprogrammen wie in Wahlkämpfen kommt er kaum vor, er ist hierzulande die unwichtigste Hauptsache der Welt, wie die sportlichen Baustellen zeigen.

    Bewegung von Kindern/Jugendlichen: Die "tägliche Turnstunde" an Pflichtschulen wartet, obwohl im Nationalrat beschlossen, ihrer flächendeckenden Einführung. Angesetzt werden müsste noch früher, im Kindergarten.

    Infrastruktur: Im Breiten- und Spitzensport liegt bei den Sportstätten vieles im Argen, vor allem in olympischen Sommersportarten (Leichtathletik! Schwimmen!). Bund und Länder reden sich aufeinander aus. Pläne zur Errichtung eines neuen (Fußball-)Nationalstadions werden aufgeschoben.

    Sportförderung: Das System wurde oft und wird aktuell wieder umgekrempelt. Seit 2011 lukriert der Sport jährlich 80 Millionen Euro an Bundesmitteln, die Ausbeute im Spitzensport ist dennoch bescheiden. Seit 2008 haben Österreichs Sommersportler nur eine Olympiamedaille geholt – Segel-Bronze 2016 durch Zajac/Frank. (jo. riss, toš, fri, 2.11.2017)

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