Sondierung: CSU und Grüne streiten über Verkehr und Landwirtschaft

    1. November 2017, 21:46
    5 Postings

    Interview des FDP-Chefs provoziert Grüne

    Berlin – Die Jamaika-Sondierer in Deutschland haben sich am Mittwoch auf eine Offensive bei der Wohnungsnot verständigt, zugleich aber alte Spannungen wieder aufleben lassen. In einem Sondierungspapier bekannten sich die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen zu einer finanziellen Stärkung der Kommunen und einem Konzept, um ländliche Gebiete mit einer besseren Infrastruktur auszustatten. In den ebenfalls besprochenen Bereichen Landwirtschaft sowie Verkehr/Wirtschaft wurde aber bis zum Abend noch keine Einigung auf eine gemeinsame Agenda erzielt.

    Grund dafür daran waren auch Kontroversen zwischen CSU und Grünen, aber auch FDP und Grünen. In den Gesprächen formulierten vor allem der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt abweichende Positionen. Dobrindt hatte bereits vor den Beratungen die von ihm als Minister eingeführte Pkw-Maut als unverhandelbar und ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge als nicht durchsetzbar bezeichnet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) widersprach aber Darstellungen eines heftigen Streits. Die Debatten seien "gut, aber kontrovers" gewesen, hieß es von anderer Seite.

    Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kritisierte am Abend "Pöbeleien" der FDP gegen seine Partei als unnötig. So warf Parteichef Christian Lindner den Grünen in der "Bild" vor, sie betrieben in der Flüchtlingspolitik "ein Konjunkturprogramm für die AfD". FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte zu Reuters: "Wenn ich jeden Tag höre und lese, was mit den Grünen nicht geht, dann geht bald gar nichts mehr."

    Bezahlbarer Wohnraum

    Das Kommunen- und Wohnraum-Papier ist der fünfte gemeinsame Sondierungszwischenstand. Man sei übereingekommen, befristete Finanzhilfen des Bundes für Kommunen dort fortzusetzen, wo Belastungen fortbestünden, sagte für die CDU der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Helge Braun, der den erkrankten CDU-Generalsekretär Peter Tauber vertrat. CSU-Generalsekretär Scheuer kündigte an, dass am Donnerstag auch ein Papier zur Landwirtschaft vorgelegt werden sollte. Dafür trafen am Abend noch CDU und CSU zu einer gesonderten Runde zusammen.

    In der Spitzenrunde stehen am Donnerstag erstmals auch die Themen Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungshilfe und Handel auf der Sondierungsagenda. Möglicherweise werden am Rande auch die Streitthemen der vergangenen Wochen – Klima und Migration – angesprochen. Am Dienstagabend hatten sich CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer mit den FDP-Politikern Lindner und Kubicki sowie den beiden Grünen-Spitzenunterhändlern Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt zu einem zweiten Spitzengespräch innerhalb weniger Tage getroffen.

    Das Thema Landwirtschaft gilt bei Grünen und CSU gleichermaßen als besonders wichtig und sensibel. Beim Thema Verkehr verhandelte der ehemalige Verkehrsminister Dobrindt für die CSU, der in der großen Koalition für seine Politik von den Grünen scharf kritisiert worden war. Zu den Konsequenzen aus dem Dieselskandal sagte Grünen-Chef Özdemir, alle vorhandenen Informationen zeigten sehr deutlich, "dass mit bloßen Software-Updates wir die Ziele nicht erreichen werden, dass die Luft in den Innenstädten sauber wird". Darum müsse es auch Hardwarelösungen geben. Diese hatten die Union und die Autoindustrie mit den Hinweis auf sehr hohe Kosten bisher abgelehnt. Hintergrund ist der Streit über Konsequenzen aus dem Dieselskandal und die Frage, wie sich drohende Fahrverbote in Städten wegen der Stickoxidbelastung vermeiden lassen. (red, Reuters, 1.11.2017)

    Share if you care.