Die FPÖ kann 2018 bei Wahlen fast nur gewinnen

Analyse2. November 2017, 07:00
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Ist die FPÖ in der Regierung, gibt das ihren Landesgruppen nicht zwingend Rückenwind. Wie sieht die Ausgangslage in den Ländern aus?

Wien – Aus den türkis-blauen Verhandlungen sickern derzeit nur spärliche Informationen durch. In den Landesparteien werden die Fortschritte aber mit Spannung beobachtet. In gleich vier Bundesländern stehen 2018 Landtagswahlen an. In der FPÖ gab es nicht zuletzt deshalb Diskussionen, ob sich eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nicht negativ auf die Landesergebnisse auswirken könnte. Schließlich war man es bisher gewohnt, dass die Mutterpartei einen kompromisslosen Oppositionskurs fuhr.

Beschließt die neue Regierung in ihren ersten Monaten unpopuläre Maßnahmen oder sorgt für Negativschlagzeilen, kann das Gegenwind für die Länder bedeuten. DER STANDARD hat sich daher die Ausgangsbasis der Blauen für das Jahr 2018 angesehen, aber auch die Frage, welche Machtblöcke es innerhalb der Freiheitlichen gibt.

  • Niederösterreich: Am 28. Jänner wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) muss bei ihrer ersten Wahl als Landeshauptfrau die absolute Mehrheit (50,8 Prozent) verteidigen, was viele Beobachter für schwierig halten. Für die Blauen im Land kann es hingegen fast nur nach oben gehen. Bei der Wahl 2013 litten sie unter dem damals neuen Team Stronach, fuhren ein Minus von 2,3 Prozent ein und landeten bei nur 8,2 Prozent, was nur der Hälfte des bisherigen Rekordergebnisses von 1998 entspricht.

  • Tirol: Ein Monat später, am 25. Februar, wird in Tirol gewählt. Auch dort gab es für die FPÖ 2013 ein Minus und schwache 9,3 Prozent. Die ÖVP fuhr überhaupt das historisch schlechteste Resultat (39,4 Prozent) ein. Für Landeshauptmann Günther Platter gibt es also Luft nach oben, vor allem, weil der Koalitionspartner, die Grünen, zuletzt schwächelte.

  • Kärnten: Bei der Kärntner Landtagswahl 2013 fuhren Haiders Erben nach zahlreichen Affären und Skandalen ein Megaminus von 28 Prozentpunkten ein und landete mit nur 16,8 Prozent weit abgeschlagen hinter der SPÖ (37,1 Prozent). Nach der Nationalratswahl, bei der die SPÖ bereits wieder knapp überholt wurde, hoffen manche in der FPÖ nun aber bereits, dass Landesobmann Gernot Darmann den Landeshauptmannsessel zurückerobern kann. Auch für die ÖVP kann es bei einer Ausgangslage von 14,4 Prozent eigentlich nur in eine Richtung gehen.

  • Salzburg: Und schließlich wird im April noch in Salzburg gewählt. Dort fuhr die FPÖ bereits vor fünf Jahren respektable 17 Prozent ein. Die ÖVP lag zwar wieder auf Platz eins, 29 Prozent sind historisch betrachtet dennoch ein Tiefststand, selbiges gilt übrigens für die 23,8 Prozent der SPÖ. Worauf aber viele hoffen werden: Die Grünen starten in Salzburg bei 20 Prozent. Bricht die Partei also ein, sind viele Stimmen auf dem Markt.

Von jenen blauen Landesparteien, die 2018 wählen, hat sicher die Kärntner Gruppe das größte innerparteiliche Gewicht. Sie ging lange einen eigenständigen Weg, wurde mittlerweile aber voll in die FPÖ integriert. Darmann wird, im Gegensatz zu dessen Vorgänger Christian Ragger, ein einigermaßen gutes Verhältnis zu FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nachgesagt. Kurzfristig wurde, wie Parteiinsider erzählen, sogar diskutiert, ob Darmann nicht für einige Monate ein Ministeramt übernehmen solle, um seinen Bekanntheitsgrad zu steigern. Mittlerweile gilt das aber als ausgeschlossen, wie Freiheitliche versichern.

Achse Tirol-Oberösterreich

Der Tiroler FPÖ unter Landeschef Markus Abwerzger wird hingegen, ähnlich wie den Oberösterreichern, nicht die engsten Bande zur Bundesspitze nachgesagt. Einige in der Partei sind unglücklich darüber, dass mehr oder weniger alles im Büro von Generalsekretär Herbert Kickl, dem engsten Vertrauten Straches, zusammenläuft. Auf inhaltlicher Ebene würde die Achse Tirol/Oberösterreich mitunter gerne einen wirtschaftsliberaleren Kurs fahren.

Die erst 25-jährige Salzburger FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek gilt hingegen als Vertraute der Parteispitze, vor allem von Generalsekretär und EU-Mandatar Harald Vilimsky, dessen Büroleiterin sie war. Da sie naturgemäß noch nicht lange Landeschefin – und auch intern nicht ganz unumstritten – ist, gilt Svazek noch nicht als blaues Schwergewicht. Von einigen wird sie zwar – zumindest mittelfristig – auch für höhere Ämter gehandelt. Dass sie jetzt bereits ein Ministeramt bekommt, gilt aber als unwahrscheinlich. Letztlich wird vieles davon abhängen, wie gut sie bei der Landtagswahl, bei der auch der frühere Freiheitliche Karl Schnell antreten will, abschneidet. "Sie muss liefern", sagt ein FPÖler.

Niederösterreich war nie blaues Kerngebiet, der aktuelle Landeschef Walter Rosenkranz gab zuletzt, auch zur Überraschung von hochrangigen Blauen, sogar bekannt, nicht selbst bei der Landtagswahl anzutreten (Spitzenkandidat wird Udo Landbauer). Rosenkranz, wie viele in der Partei ein Burschenschafter, wird von Strache aber geschätzt. Er könnte mit dem Amt des Dritten Nationalratspräsidenten belohnt werden – freilich nur, wenn es mit der Regierungsbeteiligung klappt und Norbert Hofer Minister wird.

Richtigstellung

Der niederösterreichischen Landesgruppe gehört auch der Abgeordnete Christian Hafenecker an, über den DER STANDARD im "Thema" am 25. Oktober unter dem Titel "Blauer Klub in Burschenschafterhand" berichtete, dieser habe ein rassistisches Posting mit folgendem Inhalt geteilt: "Menschen sind wie Bananen, die schwarzen mag keiner." Diese Behauptung war jedoch falsch, Hafenecker hat ein derartiges Posting niemals geteilt.

Gelingt es der FPÖ, die Wahlen des Jahrs 2018 positiv zu absolvieren, muss eine Zeitlang nicht groß auf Landesinteressen Rücksicht genommen werden. 2019 wählt nur Vorarlberg, wo die FPÖ zwar gut verankert ist, das aber ob seiner Größe innerparteilich nicht besonders wichtig ist. Die mächtige steirische Landesgruppe unter Mario Kunasek, die schon bei der letzten Wahl knapp an Platz eins dran war, muss sich erst 2020 wieder einer Wahl stellen. In diesem Jahr stehen auch im Burgenland (hier gilt Ähnliches wie für Vorarlberg) Wahlen an. Und natürlich in Wien. Dort ist Strache selbst Parteichef, und einige in der Partei verweisen gerne darauf, dass die FPÖ dort bei bundesweiten Wahlen zuletzt vergleichsweise schwach abgeschnitten hat. (Günther Oswald, 2.11.2017)

  • Unter Gernot Darmann (Mitte) rückte die Kärntner FPÖ wieder näher an die Bundespartei. Zu Christian Ragger (rechts) soll das Verhältnis nicht das allerbeste gewesen sein.
    foto: apa

    Unter Gernot Darmann (Mitte) rückte die Kärntner FPÖ wieder näher an die Bundespartei. Zu Christian Ragger (rechts) soll das Verhältnis nicht das allerbeste gewesen sein.

  • Marlene Svazek ist Chefin der Salzburger FPÖ und gilt als Vertraute der Parteispitze.
    apa

    Marlene Svazek ist Chefin der Salzburger FPÖ und gilt als Vertraute der Parteispitze.

  • Dem Tiroler Markus Abwerzger (rechts) wird nicht das innigste Verhältnis zu Parteichef Strache nachgesagt.
    apa

    Dem Tiroler Markus Abwerzger (rechts) wird nicht das innigste Verhältnis zu Parteichef Strache nachgesagt.

  • In Niederösterreich lässt Walter Rosenkranz (links) Udo Landbauer den Vortritt bei der Landtagswahl. Rosenkranz könnte dafür Nationalratspräsident werden.
    apa

    In Niederösterreich lässt Walter Rosenkranz (links) Udo Landbauer den Vortritt bei der Landtagswahl. Rosenkranz könnte dafür Nationalratspräsident werden.

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