Kurz bei bundesweiten Vorzugsstimmen klar Erster

    31. Oktober 2017, 16:06
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    Amtliches Endergebnis der Nationalratswahl verlautbart – ab jetzt ist Anfechtung möglich

    Wien – Das Innenministerium hat am Dienstagnachmittag das amtliche Endergebnis der Nationalratswahl vom 15. Oktober verlautbart. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis inklusive Briefwahl und Wahlkarten vom 19. Oktober haben sich nur die Zahlen der Wahlberechtigten, der abgegebenen und ungültigen Stimmen geringfügig geändert. Die gültigen Stimmen und damit die Stimmenanteile blieben gleich.

    Wer die Wahl anfechten will, hat ab jetzt vier Wochen Zeit, um sich an den Verfassungsgerichtshof zu wenden. Angekündigt hat derartiges dieses Mal allerdings niemand. Feststehen wird in den nächsten Tagen, welche Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre im Nationalrat sitzen werden. Denn binnen 48 Stunden nach der Verlautbarung des amtlichen Endergebnisses müssen jene Kandidaten, die auf mehreren Ebenen (Bundesliste, Landesliste, Regionalwahlkreis) Mandate errungen haben, kundtun, welches sie annehmen. Dann können die Klubs ihr endgültige Zusammensetzung fixieren – zumindest bis zur Regierungsbildung, wo wieder einige Plätze für "Nachrücker" frei werden.

    Laut dem amtlichen Endergebnis waren am 15. Oktober 6.400.993 Österreicher wahlberechtigt, 5.120.881 haben ihre Stimme abgegeben. Damit beträgt die Wahlbeteiligung 80,0 Prozent. 5.069.929 Stimmen waren, wie schon im vorläufigen Endergebnis, gültig. In den Nationalrat schafften es fünf Parteien: Die ÖVP mit 62 Mandaten, die SPÖ mit 52, die FPÖ mit 51, die Neos mit zehn und die Liste Pilz mit acht.

    Vorzugsstimmenkaiser Kurz

    ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist auch laut dem nun vorliegenden amtlichen Endergebnis der Nationalratswahl klarer Vorzugsstimmenkaiser der auf Bundeslisten angetretenen Kandidaten. Demnach hat Kurz mit 117.468 Stimmen deutlich mehr Vorzugsstimmen gesammelt als Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ/67.227 Vorzugsstimmen) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (41.479).

    Die Zahl der Direktstimmen von Kurz war schon nach Vorliegen des vorläufigen Endergebnisses durchgesickert, mit der am Mittwoch erfolgten Verlautbarung durch das Innenministerium ist sie auch offiziell. Fast die Hälfte seiner Stimmen stammt aus Niederösterreich (52.267).

    Überraschend ist das gute Abschneiden des Parteiobmannes nicht: In Wahltagsbefragungen hatten die ÖVP-Wähler die Person Kurz als wichtigstes Motiv für ihre Stimmabgabe genannt. Damit hat der Außenminister zwar den ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas überholt, der bei der EU-Wahl 2009 fast 112.954 Vorzugsstimmen erreichte, Rekordhalterin ist aber nach wie vor die mittlerweile zur FPÖ gewechselte Ursula Stenzel, deren Namen bei der EU-Wahl 1996 168.078 Wähler auf den Stimmzettel eintrugen.

    Hinter Kurz, Kern und Strache reihte sich FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer mit 9.492 Direktstimmen auf Platz vier der Liste, gefolgt von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ/9.022). Auch ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger (7.944) und Neos-Chef Matthias Strolz (7.265) schafften es unter die Top Ten. Auf Rang acht der via Bundeslisten erzielten Direktstimmen konnte sich die Spitzenkandidatin der am Einzug in den Nationalrat gescheiterte Grünen, Ulrike Lunacek, mit 6.748 Vorzugsstimmen knapp gegen den von den Grünen abgesprungenen und mit eigener Liste ins Parlament eingezogenen Peter Pilz (6.064) durchsetzen.

    Schon 2013 auf dem ersten Platz

    Bei Nationalratswahlen sind Vorzugsstimmen auf Bundesebene erst seit 2013 möglich. Die Stimmen werden extra gezählt und nicht mit jenen, die auf Regionalwahlkreis- oder Landeswahlkreisebene vergeben werden, vermischt. Bei der Nationalratswahl im September 2013 schaffte ebenfalls Kurz den ersten Platz der bundesweiten Vorzugsstimmen; seine 35.728 Direktstimmen hätten damals aber nicht für eine Vorreihung ausgereicht. Nun hat er die Hürde (grundsätzlich sieben Prozent der Stimmen der eigenen Partei, in diesem Fall 111.687 Stimmen) zwar übersprungen, eine Vorreihung kam für den ÖVP-Spitzenkandidaten und Listenersten aber ohnehin nicht infrage.

    Für die anderen Kandidaten auf den Bundeslisten der Parteien war der Sprung über die Vorzugsstimmenhürde außer Reichweite. Auch die parteiintern halbierte Hürde war für die hinter Kurz antretenden ÖVP-Kandidaten auf der Bundesliste klar zu hoch. (APA, 31.10.2017)

    • Feststehen wird in den nächsten Tagen, welche Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre im Nationalrat sitzen werden. Denn binnen 48 Stunden nach der Verlautbarung des amtlichen Endergebnisses müssen jene Kandidaten, die auf mehreren Ebenen Mandate errungen haben, kundtun, welches sie annehmen.
      foto: matthias cremer

      Feststehen wird in den nächsten Tagen, welche Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre im Nationalrat sitzen werden. Denn binnen 48 Stunden nach der Verlautbarung des amtlichen Endergebnisses müssen jene Kandidaten, die auf mehreren Ebenen Mandate errungen haben, kundtun, welches sie annehmen.

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