Mindestsicherung: Wien muss heuer 30,5 Millionen Euro nachdotieren

31. Oktober 2017, 13:26
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Überschreitungsantrag kommende Woche im Sozialausschuss – Ursprünglich waren Kosten von 662,5 Millionen Euro vorgesehen

Wien – Die Stadt Wien braucht auch heuer mehr Geld, um die Ausgaben für die Mindestsicherung abzudecken. Nötig ist eine Nachdotierung um 30,5 Millionen Euro, wie ein Sprecher von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) mitteilte. Im vergangenen Jahr mussten die Mittel für die Mindestsicherung um 130 Millionen Euro aufgestockt werden.

Kommende Woche wird im Sozialausschuss ein Überschreitungsantrag zur Finanzierung der Mindestsicherung eingebracht. Die Budgetierung für das Jahr 2017 sah ursprünglich Kosten in der Höhe von 662,5 Millionen Euro vor. Mit der Aufstockung erhöhen sich die Ausgaben auf rund 693 Millionen Euro. Im Vorjahr wurden insgesamt 659,2 Millionen Euro an 194.875 Menschen ausbezahlt. Für dieses Jahr rechnet die für die Mindestsicherung zuständige MA 40 (Soziales) mit rund 208.000 Beziehern.

Langsame Stabilisierung

Im Vergleich zu 2016 sei eine langsame Stabilisierung der Zuwachsraten zu bemerken, hieß es in einer Stellungnahme des Sozialressorts. Die Entwicklungen aus dem vergangenen Jahr mit einer stärker wachsenden Zahl an Mindestsicherungsbeziehern und einem "sehr schwierigen Arbeitsmarkt" wirkten jedoch noch nach. Durch die Maßnahmen, die das neue Wiener Mindestsicherungsgesetz, das Anfang 2018 in Kraft treten soll, vorsieht, soll bis 2020 rund 10.000 jungen Beziehern der Einstieg in den Arbeitsmarkt gelingen. Zudem soll die Anzahl der Vollbezieher bis 2025 um 20 Prozent gesenkt werden.

Kritik der Opposition

ÖVP und FPÖ kritisieren die am Dienstag bekannt gewordene notwendige Nachbesserung. "Die Kosten und Bezieher steigen weiterhin ins Unermessliche", ortete der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel mittlerweile "eine erwartbare rot-grüne Tradition" in der "saftigen Nachdotierung".

Er forderte erneut eine Deckelung bei 1.500 Euro bei Mehrpersonenhaushalten sowie einen Anspruch auf die Sozialtransferleistung erst dann, "wenn zuvor auch einige Jahre in das System einbezahlt wurde". Es brauche wieder Gerechtigkeit für die "Leistungswilligen": "Eine Trendumkehr bei der Mindestsicherung ist daher mehr als überfällig", so Blümel in einer Aussendung.

Die FPÖ plädiert ebenfalls für eine "Senkung der Mindestsicherung für Zuwanderer, die noch nie ins System eingezahlt haben". Dank der "neuesten Kostenexplosion" knöpfe Rot-Grün den Wiener Steuer- und Gebührenzahlern allein 2017 693 Millionen Euro "für das Lockangebot an Fremde aus aller Herren Ländern" ab, formulierte der blaue Vizebürgermeister Johann Gudenus. Er plädiert außerdem für eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. (APA, 31.10.2017)

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