Stadt Salzburg wählt am 26. November neuen Bürgermeister

    30. Oktober 2017, 09:04
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    Stichwahl zwischen SPÖ-Kandidat Auinger und ÖVP-Kandidat Preuner erwartet

    Salzburg – Nur sechs Wochen nach der Nationalratswahl sind die Bewohner der Stadt Salzburg am 26. November erneut zu einer Wahl aufgerufen. Nach dem Rücktritt von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) muss ein Nachfolger gewählt werden, der die Geschicke der Landeshauptstadt bis zum regulären Wahltermin im März 2019 lenken soll. Angesichts von sechs Kandidaten ist mit einer Stichwahl am 10. Dezember zu rechnen.

    Der Bürgermeistersessel Salzburgs ist mehr oder weniger "Erbpacht" der SPÖ. Seit dem Krieg nahm nur ein Mal – nach einem Wahldebakel und nachfolgender Parteispaltung der SPÖ – in den 1990er Jahren für sechseinhalb Jahre ein ÖVP-Mann darauf Platz. Die Chancen auf ein Dacapo stehen für die ÖVP so gut wie bisher kaum: Denn den Umfragen zufolge läuft alles auf eine Stichwahl zwischen SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger und ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner hinaus. Doch auch der zweite ÖVP-Bürgermeister Salzburgs würde vorerst nichts an den Machtverhältnissen im Rathaus ändern: Denn bis Frühjahr 2019 verfügen dort SPÖ und Bürgerliste weiterhin über eine knappe Mehrheit mit 21 von 40 Sitzen.

    Ausbaufähiger Bekanntheitsgrad

    Die Sozialdemokraten haben bereits im Mai 2016 die Weichen für die Schaden-Nachfolge gestellt, allerdings hätte die Amtsübergabe in den letzten zwölf Monaten vor dem turnusmäßigen Wahltermin stattfinden sollen, weil sie dann laut Stadtrecht ohne Direktwahl möglich gewesen wäre. Doch es kam anders. So steigt der 43-jährige Bernhard Auinger mit einem ausbaufähigen Bekanntheitsgrad in den Ring: Der Betriebsratsvorsitzende bei der Porsche Holding in Salzburg stand als Gemeinderats-Klubchef bis zuletzt im Schatten des Bürgermeisters. Seit der Anklageerhebung gegen Heinz Schaden rührt er allerdings massiv die Werbetrommel.

    Weniger an Bekanntheit mangeln dürfte es dem ÖVP-Kandidaten: Der 58-jährige Harald Preuner mischt seit 1999 im Salzburger Stadt-Parlament mit und ist seit 2004 Vizebürgermeister und Stadtparteichef. Seit Schadens Abgang am 20. September führt er interimistisch die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters. Auf noch mehr politische Erfahrung kann der Bewerber der Bürgerliste (Grünen in der Stadt Salzburg) Johann Padutsch verweisen: Der 62-Jährige sitzt bereits seit 1982 im Gemeinderat und ist seit 1992 durchgehend Stadtrat für Verkehr und Raumplanung.

    Einzige Kandidatin von den Neos

    Einzige weibliche Bürgermeister-Kandidatin ist Baustadträtin Barbara Unterkofler (43) von den Neos. Sie zog 2014 als Spitzenkandidatin ihrer Partei in den Salzburger Gemeinderat ein und errang – dank eines Vorsprungs von nur sechs Stimmen auf die FPÖ – einen Stadtratssitz. Die Freiheitlichen in der Stadt haben sich schon heuer im April festgelegt und werden Klubobmann Andreas Reindl aufstellen. Der 48-Jährige ist seit 2014 Mitglied im Gemeinderat der Stadt. Und schließlich tritt auch Christoph Ferch (58) an, der mit seiner Liste "Bürger für Salzburg" 2014 mit einem Mandat ins Rathaus einzog.

    Die Parteien haben sich schon im Sommer darauf verständigt, den Wahlkampf erst mit dem 26. Oktober zu beginnen. Den offiziellen Auftakt machten am Dienstag der Vorwoche die Sozialdemokraten, gefolgt von der Bürgerliste am Freitag. Die vier anderen Parteien starten diese Woche, wobei die ÖVP am Sonntag, 5. November, als letzte ins Rennen geht. Man wolle nach dem Nationalrats-Wahlkampf ganz bewusst eine Pause einlegen, hieß es von dort.

    Ära Schaden zu Ende

    Wahlberechtigt sind 113.261 Menschen, darunter auch alle EU-Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg haben. Diese Zahl könnte sich in der Sitzung der Wahlkommission am Montag noch minimal verändern. Die Wahllokale haben am Wahltag von 7.00 bis 16.00 Uhr geöffnet. Die Auszählung in den Sprengeln selbst dürfte bereits um etwa 17.30 Uhr abgeschlossen sein, da aber alle in den Wahllokalen abgegebenen Wahlkarten in denselben Auszähl-Topf kommen, ist mit dem Endergebnis erst zwischen 19.30 und 20.00 Uhr zu rechnen.

    Die Bürgermeisterwahl ist notwendig, weil der langjährige Stadtchef Heinz Schaden nach dem nicht rechtskräftigen Schuldspruch im Untreue-Prozess sein Amt am 20. September niedergelegt hat. Der Bürgermeister war im Zusammenhang mit einem Nebenaspekt des Finanzskandals wegen Beihilfe zur Untreue zur drei Jahren Haft, einem davon unbedingt, verurteilt worden. Es ging um sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte, die die Stadt Salzburg 2007 ohne Gegenleistung an das Land Salzburg übertragen hatte. Mit 18 Jahren Amtszeit war Heinz Schaden der zweitlängste amtierende Bürgermeister in der Geschichte der Stadt Salzburg. Davor war er von 1992 bis 1999 bereits Bürgermeister-Stellvertreter.

    FPÖ-Kandidat fordert Sicherheitswache

    Für die Freiheitlichen geht Gemeinderatsklubobmann Andreas Reindl ins Rennen. Auf der Agenda des 48-Jährigen steht neben Lösungsvorschlägen für die angespannte Wohn-und Verkehrssituation in der Landeshauptstadt besonders die Schaffung einer eigenen Sicherheitswache.

    "Wir beauftragen in Salzburg derzeit private Sicherheitsdienste, um einzelne Brücken, Gärten, Plätze und den Parkraum zu überwachen. Das ist ein Fleckerlteppich. Die Modelle Linz und Graz zeigen, dass hier erhebliches Einsparungspotenzial vorhanden ist", erklärte Reindl bei der Präsentation seines Wahlprogramms. Während in Salzburg ein externer Wachdienstmitarbeiter der Stadt rund 70.000 Euro im Jahr koste, seien es in den beiden anderen Landeshauptstädten rund 30.000 Euro. "Ein stadteigener Wachdienst wäre damit wesentlich günstiger."

    Unterstützung für seine Forderung erhielt Reindl am Montag in Salzburg von den freiheitlichen Vize-Bürgermeistern aus Graz und Linz, Mario Eustacchio und Detlef Wimmer. "Wir geben unsere Erfahrungen gerne nach Salzburg weiter", sagte Wimmer und nannte als Beispiel auch den Linzer Erhebungsdienst, wo Mitarbeiter der Stadt in Zivil Kontrollen im Verwaltungsbereich durchführen. Auch ein nach der Linzer Swap-Causa entwickelter Finanz- und Regelkatalog könnte für Salzburg von Interesse sein. "Wir stehen gerne für Erfahrungsaustausch bereit". (APA, 30.10.2017)

    Exakt 113.258 Salzburger stimmberechtigt

    Im Zuge der Vorbereitungen für die Bürgermeisterwahl am 26. November und die erwartete Stichwahl am 10. Dezember in der Stadt Salzburg hat am Montag die Wahlkommission getagt. Für die beiden Wahlgänge werden demnach 113.258 Salzburgerinnen und Salzburger stimmberechtigt sein – inklusive der Bürger aus anderen EU-Ländern mit Hauptwohnsitz in der Stadt.

    Zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober waren 99.914 Salzburger wahlberechtigt. Wie die Stadt in einer Aussendung mitteilte, startet die Ausgabe der Wahlkarten am kommenden Montag, den 6. November. An zwei Ausgabestellen können die Briefwahlkuverts auch gleich ausgefüllt und samt Stimmzettel deponiert werden. Zusätzlich können Wahlkarten online, schriftlich oder per Fax bestellt werden. (APA)

    • Nur sechs Wochen nach der Nationalratswahl sind die Bewohner der Stadt Salzburg am 26. November erneut zu einer Wahl aufgerufen.
      foto: apa / barbara gindl

      Nur sechs Wochen nach der Nationalratswahl sind die Bewohner der Stadt Salzburg am 26. November erneut zu einer Wahl aufgerufen.

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