"Mit der unbegrenzten Ausweitung des Familiennachzugs und einem überhasteten Kohleausstieg ohne Ersatzenergie würde man Protestwähler in die Arme der AfD treiben", sagt FDP-Chef Christian Lindner.
Berlin – Vor einem erwarteten Sondertreffen der Jamaika-Spitzen hat FDP-Chef Christian Lindner die deutschen Grünen davor gewarnt, das geplante deutsche Regierungsbündnis platzen zu lassen. "Mit der unbegrenzten Ausweitung des Familiennachzugs und einem überhasteten Kohleausstieg ohne Ersatzenergie würde man Protestwähler in die Arme der AfD treiben", sagte Lindner der "Bild am Sonntag".
"Wenn die Grünen sich bei den zukünftigen Gesprächen nicht bewegen, bleibt Jamaika ein Luftschloss." Lindner warf den Grünen vor, mit "Maximalforderungen" aufzuwarten. "Mit den grünen Plänen droht eine Überforderung bei der Integration, unsichere Energie, neue Schulden und die finanzielle Überlastung der Mittelschicht."
CSU will Entgegenkommen der Grünen
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte ein Entgegenkommen der Grünen. Ohne eine klare Entscheidung zur Begrenzung der Zuwanderung und zum weiteren Aussetzen des Familiennachzugs würde Deutschland ein vollkommen falsches Signal in die Welt senden, was zwangsläufig wieder zu steigenden Flüchtlingsbewegungen führen würde. "Die Grünen müssen endlich verstehen, dass es hier um unser ganzes Land geht und nicht um die Prenzlauer-Berg-Mentalität der Wohlstandsgrünen".
Die Verhandlungsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, rief Union und FDP zur Mäßigung auf. "Es wäre gut, wenn sich auch CSU und FDP darauf verständigen, dass der Wahlkampf vorbei ist." Gegenseitige Schuldzuweisungen und Attacken würden nicht helfen, die großen Herausforderungen zu lösen.
Grüne bleiben hart
Inhaltlich blieb die Grünen-Fraktionschefin allerdings hart: "Die Familienzusammenführung sei "zentral" für die Grünen. Und die Einhaltung der Klimaschutzziele gehe nicht ohne den Kohleausstieg. "Jamaika kann nur klappen, wenn es darüber Klarheit gibt", sagte Göring-Eckardt.
Nachdem die Sondierungen am Donnerstag wegen des Streits über die Zuwanderung und die Klimapolitik ins Stocken geraten waren, war bekannt geworden, dass sich die Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen demnächst in kleiner Runde zusammensetzen wollen. Die offiziellen Sondierungen sollen am Montag fortgesetzt werden. (APA, AFP, 29.10.2017)