Keine große Zukunft für die Mietpreisbremse

    27. Oktober 2017, 22:33
    8 Postings

    Beobachter rechnen mit "stiller Beerdigung", falls es in Deutschland zu Jamaika-Koalition kommt

    Wien/Berlin – In Österreich wurde am 15. Oktober ein neuer Nationalrat gewählt, in Deutschland fanden schon drei Wochen davor die Wahlen zum Bundestag statt. In beiden Ländern finden seit kurzem Regierungsverhandlungen statt; doch während das Thema Mietrecht in Österreich für eine wahrscheinlich schwarz-blaue Koalitionsregierung kein allzu großer Stolperstein werden dürfte, haben die deutschen Verhandler, die ein Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen anstreben ("Jamaika-Koalition"), beim Thema Wohnen ziemlich konträre Ansichten.

    Konkret geht es um die Mietpreisbremse, die 2015 eingeführt wurde und seither heiß umstritten ist. Wobei sich der Streit nicht aufgrund der Frage entlud, ob die Preisbremse überhaupt wirkt – das tut sie nach Ansicht aller Parteien nämlich nicht bzw. nicht in ausreichendem Maße -, sondern aufgrund jener, was nun mit ihr geschehen soll. Die deutschen Grünen plädieren für eine Verschärfung, für sie waren die großzügigen Ausnahmen – Neubauten und umfangreiche Modernisierungen fielen erst gar nicht darunter – schuld an der Fehlwirkung. CDU/CSU wollten sie vor der Wahl maximal beibehalten, jedenfalls nicht verschärfen. Die FDP trat hingegen klar für ein Abschaffen der Preisbremse ein, da sie für die Liberalen ein unzulässiger Markteingriff war und zudem Investitionen verhindere.

    Auch Wohnungsgemeinnützigkeit als Streitpunkt

    Beobachter rechnen mit einer Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: einer "stillen Beerdigung" der ohnehin auf fünf Jahre begrenzten Geltungsdauer der Mietpreisbremse. Laut Stuttgarter Nachrichten wollen sich die CDU-Verhandler mit den möglichen Koalitionspartnern auf ein solches Auslaufen einigen. Das wäre die für alle Beteiligten am meisten gesichtswahrende Variante: Die Preisbremse würde weder verschärft noch sofort abgeschafft.

    Die Mietpreisbremse (sie ermächtigt die Bundesländer, Gebiete festzulegen, in denen die Mieten bei Wiedervermietungen maximal um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen) ist aber nicht der einzige Knackpunkt einer Jamaika-Koalition. Uneins sind vor allem FDP und Grüne auch über die Ankurbelung des sozialen Wohnbaus, den die Grünen mit einer Wiederbelebung der Gemeinnützigkeit ankurbeln wollen. Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde in Deutschland 1990 aufgehoben. (mapu, 28.10.2017)

    • Die Mietpreisbremse in deutschen Großstädten war und ist umstritten.
      foto: apa/dpa/gebert

      Die Mietpreisbremse in deutschen Großstädten war und ist umstritten.

    Share if you care.