Effizienz der Verwaltung: Big Spender

Kommentar27. Oktober 2017, 17:47
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Am Programm für die neue Regierung wird man ablesen können, wie ernst es Schwarz-Blau mit der Veränderung meint

Dass sich Österreich neun bis zehn Bauordnungen, Naturschutz-, Jugendschutz- und andere Gesetze leistet, obwohl das ungefähr gleich große Bayern mit jeweils einem Regelwerk auskommt, ist legendär. Auch dass jeder weiß, dass dies Milliarden kostet, die beim Pflegepersonal oder als Stipendien für Begabte und Bedürftige weit besser eingesetzt wären, ist Faktum. Wenn es allerdings um die Umsetzung geht, die allen voran eine Föderalismusreform sein müsste, dann herrscht Stillschweigen.

Am Programm für die neue Regierung, über das ÖVP und FPÖ gerade verhandeln, wird man ablesen können, wie ernst es Schwarz-Blau mit der Veränderung meint, die im Wahlkampf unerträglich auffällig versprochen wurde. Beginnen könnten sie bei Förderungen, Subventionen und öffentlicher Finanzierung, etwa in den Bereichen Energie und Verkehr. Allein deren Volumen wird auf 4,7 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Wobei "geschätzt" schon das Grundproblem darstellt: Niemand weiß genau, wie viel Geld der Staat dafür eigentlich ausgibt, weil Länder und Gemeinden zum Grundangebot des Bundes noch etwas drauflegen – oder auch nicht. Es weiß auch niemand, ob der Bedarf der Bevölkerung oder des Marktes gedeckt wird. Denn vielfach wird mit Steuergutschriften operiert, also mit der Gießkanne. Die wirkt zwar oft kontraproduktiv, aber es macht den Landeshauptmann oder Bürgermeister zum "Big Spender". (Luise Ungerboeck, 27.10.2017)

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